Einigung bei den Regionalisierungsmittel reicht nicht für Schienennahverkehr auf der Niederschlesienmagistrale

Wenn sich in der kommenden Woche der Kreistag Görlitz auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit der Zukunft des Schienenpersonennahverkehrs im ZVON befasst, dann ist seit wenigen Tagen eine Unsicherheit vom Tisch: Die Ministerpräsidenten haben eine Einigung bei den Regionalisierungsmittel erzielt. Die ostdeutschen Länder erhalten jährlich 200 Mio € zusätzlich.

 

Wenn sich in der kommenden Woche der Kreistag Görlitz auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit der Zukunft des Schienenpersonennahverkehrs im ZVON befasst, dann ist seit wenigen Tagen eine Unsicherheit vom Tisch: Die Ministerpräsidenten haben eine Einigung bei den Regionalisierungsmittel erzielt. Die ostdeutschen Länder erhalten jährlich 200 Mio € zusätzlich. 

Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordnete mit Büro in Görlitz und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 

„Für Sachsen bedeutet diese Einigung, dass es für den Schienennahverkehr vorerst Planungssicherheit gibt. Kürzungen, auch im ZVON-Gebiet sollten somit vom Tisch sein. Damit kann aber nur das Bestehende verwaltet und keine Entwicklung generiert werden.“

„Wenn wir zur Zeit die  Niederschlesienmagistrale mit viel Geld ausbauen, ist es unverständlich, nach Fertigstellung auf dieser Relation keine Nahverkehrszüge zwischen Görlitz und Hoyerswerda fahren zu lassen. Dafür muss der Freistaat dem ZVON aber auch die Mittel zuweisen. Das Seenland würde spürbar besser erschlossen und für die Lausitz ein echter Beitrag zum Strukturwandel geleistet“

„Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Personenverkehr auf der Schiene, wenn wir den ländlichen Raum als attraktiven Lebensraum erhalten und entwicklen wollen. Nach der Einigung in Berlin muss der Freistaat jetzt den zweiten Schritt gehen und statt bisher knapp 80% mindestens 90% der Regionalisierungsmittel den Zweckverbänden überweisen, damit diese auch gestalten können. 

 

Die sächsischen Grünen haben hierfür eine Petition an den Landtag gestartet. Unter https://www.gruene-sachsen.de/themen/mobil/nahverkehr/petition/ kann man/frau diese Forderung unterstützen.