Einigung in der Kohlekommission: Jetzt Zivilgesellschaft in der Lausitz einbinden

Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kommentiert mit Blick auf die Lausitz die Einigung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“:

 

„Es ist ein Erfolg für unsere Demokratie und den Klimaschutz, dass sich Umweltverbände, Industrie, Gewerkschaft und Wissenschaft in der Kohlekommission gemeinsam auf einen verbindlichen Kohleausstieg verständigt haben. Das bringt uns den Klimaschutzzielen näher, reicht aber keinesfalls aus. Wichtig ist nun, zügig mit dem Abbau der Kohlestromkapazitäten zu beginnen. Das LEAG-Revierkonzept, welches von einer Kohleverstromung noch nach 2040 ausging, ist jetzt Makulatur.

Bei der Umsetzung der vielen Maßnahmen dürfen wir nicht nur nach Berlin schauen, sondern müssen unsere eigenen Gestaltungsspielräume und Verantwortungen sehen. Beim wichtigen Ausbau des ÖPNV-Angebot in der Oberlausitz steht zuallererst die sächsische Landesregierung in der Pflicht. 

Im sächsischen Maßnahmenkatalog finden sich viele gute Projekte, aber auch alte Kamellen, wie der Neubau der B178 von der A4 bis zur A15. Wie der Bau einer großen Haftanstalt die Lausitz voranbringen soll, muss mir noch jemand erklären. 

Es ist jetzt wichtig, endlich die Bürger in der Lausitz einzubinden. Nur mit ihnen wird der Strukturwandel gelingen. Der begonnene Leitbildprozess der Wirtschaftsregion Lausitz muss an dieser Stelle eine steuernde wie auch orientierende Funktion übernehmen. 

Die von uns vorgeschlagene Zukunftsstiftung Lausitz ist in diesem Zusammenhang hochaktuell. Mit ihrer Hilfe könnten die anstehenden Kommunikationsprozesse genauso unterstützt werden, wie die unkomplizierte Finanzierung von Projekten aus der Zivilgesellschaft.“