Entscheidung des Innenministeriums zum Standort für eine neue Erstaufnahme-Einrichtung in Görlitz, Schubert: Affront gegen kommunale Flüchtlingspolitik

Dresden.Franziska Schubert, ostsächsische Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt zur Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung im Wohnheim "Hirschwinkel" des Studentenwerks Dresden in Görlitz:

 

"Ich finde die Entscheidung des Innenministeriums sehr befremdlich. Das betrifft sowohl den Umgang mit den Studierenden als auch den Umgang mit der kommunalen Ebene. Wo bleibt die soziale Verantwortung der Staatsregierung für die Studierenden? Welche Alternativen wurden geprüft? Ist der sog. 'Eigenbedarf' juristisch wasserdicht?"

Dresden.Franziska Schubert, ostsächsische Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt zur Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung im Wohnheim "Hirschwinkel" des Studentenwerks Dresden in Görlitz:

"Ich finde die Entscheidung des Innenministeriums sehr befremdlich. Das betrifft sowohl den Umgang mit den Studierenden als auch den Umgang mit der kommunalen Ebene. Wo bleibt die soziale Verantwortung der Staatsregierung für die Studierenden? Welche Alternativen wurden geprüft? Ist der sog. 'Eigenbedarf' juristisch wasserdicht?"

"Die Erklärungen des Studentenwerks Dresden, zuständig für den Betrieb des Studentenwohnheims 'Hirschwinkel' in Görlitz, sind wenig hilfreich. Demnach wurde bereits im Wirtschaftsplan 2015 die Abgabe des Wohnheims erwogen, sofern der wirtschaftliche Betrieb nicht mehr gewährleistet ist. Es ist auffällig, dass dies nun ausgerechnet jetzt der Fall sein soll, wo ein neuer Standort für eine Erstaufnahmeeinrichtung gebraucht wird. Auch seien die Studenten nicht gekündigt sondern lediglich 'aufgefordert' worden, umzuziehen. Das Sächsische Innenministerium stützt diese intransparente Vorgehensweise und zieht ebenfalls das Argument der angeblichen Unwirtschaftlichkeit heran."

"Dass zum zweiten Mal Oberbürgermeister, Stadtrat und Zivilgesellschaft in Görlitz ohne vorherige Anhörung vor vollendete Tatsachen gestellt werden, ist ein Affront angesichts der vorbildlichen und auf Konfliktvermeidung ausgerichteten kommunalen Flüchtlingspolitik, wie sie in Görlitz und dem Landkreis praktiziert wird."

"Da das Innenministerium wiederholt ähnlich schlecht bei der Einrichtung von Erstaufnahme-Einrichtungen mit den Stadtverwaltungen zusammengearbeitet hat, muss man sich fragen, ob es sich um Vorsatz oder Unfähigkeit handelt. Die Landtagsabgeordneten von CDU und SPD müssen ihrem Innenminister die Frage stellen, inwiefern ihm kommunale Gegebenheiten egal sind. Kurzfristige Erklärungsgespräche beim Oberbürgermeister reichen nicht aus."

"Ich hoffe, dass sich die Betroffenen nicht gegeneinander ausspielen lassen. Es wird im ehrenamtlichen Bereich wertvolle und sehr engagierte Arbeit geleistet. Die jetzige Eilentscheidung wird wieder Wasser auf die Mühlen der Gegner sein; und das ist nicht gut."

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Anne Vetter, stellv. Pressesprecherin

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