Erhalt Bombardier-Arbeitsplätze: Grünen-Abgeordnete fordern von Bundesregierung bessere Wettbewerbsbedingungen für die Bahnindustrie in Deutschland

Im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung von Bombardier Transportation am 30. März in Berlin haben die Abgeordnete Stephan Kühn MdB und Franziska Schubert MdL aus der Oberlausitz mit einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Zypries und Bundesverkehrsminister Dobrindt aufgefordert, die Wettbewerbsbedingungen für die Schiene deutlich zu verbessern.

Erhalt Bombardier-Arbeitsplätze: Grünen-Abgeordnete fordern von Bundesregierung bessere Wettbewerbsbedingungen für die Bahnindustrie in Deutschland

 

Im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung von Bombardier Transportation am 30. März in Berlin haben die Abgeordnete Stephan Kühn MdB und Franziska Schubert MdL aus der Oberlausitz mit einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Zypries und Bundesverkehrsminister Dobrindt aufgefordert, die Wettbewerbsbedingungen für die Schiene deutlich zu verbessern.

 

Dazu erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion und sächsischer Bundestagsabgeordneter:

 

„Mit einer Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen kann die Bundesregierung einen entscheidenden Beitrag für den Erhalt von Bombardier-Arbeitsplätzen in der Oberlausitz leisten. Um die Schiene wieder auf Wachstumskurs zu bringen und die Bahnindustrie in Deutschland zu stärken, ist jetzt ein „Innovationsprogramm Schiene 4.0“ erforderlich. Parallel dazu müssen die Trassenpreisen spürbar sinken. Eine  niedrigere Schienenmaut würde die Schiene wieder attraktiver machen. "

 

Franziska Schubert, Sprecherin für Finanzpolitik der Grünen-Landtagsfraktion und Landtagsabgeordneter aus der Oberlausitz:

„Der Bund muss sich stärker als bisher am Infrastrukturausbau im Nahverkehr beteiligen. Anstatt wie aktuell in Berlin diskutiert, die Mittel dafür bei jährlich 330 Mio. Euro bis 2025 einzufrieren, sollte der Bund ein „Zukunftsprogramm Nahverkehr“ auflegen. Mit jährlich 1 Milliarde Euro für die Nahverkehrssysteme könnte nicht nur aus und neu gebaut werden, sondern auch die Nachfrage nach Schienenfahrzeugen spürbar angekurbelt werden.“