Erklärung des Stadtverbandes Görlitz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Demonstrationen am 3.Oktober 2015 und zur Flüchtlingsfrage

Eine Gruppierung mit der Bezeichnung „Görlitz wehrt sich – Eure Stimme gegen Überfremdung“ wirbt seit Wochen über Facebook für eine „1.Demonstration“ auf dem Görlitzer Postplatz am 3.Oktober.

 

Die Verantwortlichen geben sich auf der Facebook-Seite nicht zu erkennen, sie bleiben im Dunkeln. Es gibt Informationen, dass es sich bei den Anmeldern um Auswärtige handelt, offenbar auch aus dem Feld extrem rechter Parteien.

Eine Gruppierung mit der Bezeichnung „Görlitz wehrt sich – Eure Stimme gegen Überfremdung“ wirbt seit Wochen über Facebook für eine „1.Demonstration“ auf dem Görlitzer Postplatz am 3.Oktober.

Die Verantwortlichen geben sich auf der Facebook-Seite nicht zu erkennen, sie bleiben im Dunkeln. Es gibt Informationen, dass es sich bei den Anmeldern um Auswärtige handelt, offenbar auch aus dem Feld extrem rechter Parteien.

Aufmachung der Seite, Verweise auf andere Aktivitäten, insbesondere aber die geposteten Beiträge mit ihrer Mischung von Horrorgeschichten, Putin- und AfD-Lob, Merkel- und Presseschelte belegen, dass es sich bei der Behauptung der Veranstaltung, es ginge lediglich darum, für sichere Grenzen und gegen Krieg und Gewalt einzutreten, um eine Verschleierung der wahren Absichten handelt. Gleichzeitig sollen damit Alibis für Mitläufer geschaffen werden. Das funktioniert offenbar auch, wie man an entsprechenden Postings „besorgter Görlitzer“ in einschlägigen Facebookgruppen sehen kann.

In Wirklichkeit handelt es sich bei den im Hintergrund wirkenden Kräften um Elemente eines „rechten Sektors“, der sich offenbar auch in Deutschland formiert hat.

In Gestalt der Flüchtlinge, der vielen Menschen, die ihre ganze Hoffnung auf Deutschland setzen, erleben wir dramatisch die schlimmen Folgen, die Kriege, Unrecht, Verfolgung und Armut für die Bevölkerung in den zum Teil seit Jahren geschundenen Ländern haben.

Die in der Tat hohe Anzahl, die ungewisse Entwicklung in der Zukunft, die schiere Größe der Aufgaben, die auf unsere Gesellschaft zukommen, verunsichern Teile der Bevölkerung.

Es ist offensichtlich, dass es hier seitens der verantwortlichen Politik in der Vergangenheit Fehler gegeben hat – seien es außenpolitisch Antworten auf die Flucht- und Vertreibungsursachen und Aktivitäten zu deren Beseitigung beispielsweise in Syrien, im Irak oder Afghanistan, sei es ein Einwanderungsgesetz, dass deutsche Interessen und Belange von Zuwanderern in ein tragfähiges und in ein allen Beteiligten nutzenbringendes Verhältnis setzt. Hier bewegt sich – zumindest in der Debatte dazu - etwas zum hoffentlich Positiven.

Momentan müssen aber alle Anstrengungen dem humanitären Einsatz für die Flüchtlinge nach der Flüchtlingskonvention und für asylberechtigte Menschen gelten. Insbesondere für die, die Deutschland bereits aufgenommen hat und die angesichts des nahenden Winters eine menschenwürdige Bleibe brauchen, sowie eine Integrationsperspektive. Bei denjenigen, die wegen der Nichtanerkennung zurück in ihre Herkunftsländer geschickt werden, muss dies auf anständige und zivilisierte Art und Weise erfolgen.

Es gibt nicht nur Verunsicherung, es gibt auch Ablehnung bis hin zu Herabwürdigung und Hass gegen die „Fremden“ und diejenigen, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Dieser Hass entlädt sich zunehmend auch in Gewaltakte wie etwa Brandstiftung oder verbale und körperliche Angriffe.

Dies wird von den Kräften des „rechten Sektors“ aufgegriffen, provoziert und geschürt, begangen und von Sympathisanten und Mitläufern gedeckt. Wir glauben, dass es hier nur vordergründig um die Flüchtlingsfrage geht. Es ist ein Versuch, sich als systemüberwindende politische Kraft weiter zu formieren und auszudehnen, es ist der Test, inwieweit es einen Resonanzboden für ein nationalistisches, chauvinistisches und reaktionäres Politikprogramm gibt.  Heute sind es die Flüchtlinge, morgen die Migranten, die schon lange hier leben, Minderheiten, alles, was in diesen Kreisen als „links“ betrachtet wird. Es ist ein Angriff autoritärer und antiliberaler Kräfte auf die freiheitlich-demokratische Verfassung unseres Landes, der hier geprobt wird.

Die relevanten politischen Kräfte in Görlitz, die Stadtverwaltung und ein Bündnis der Zivilgesellschaft haben bislang in unserer Stadt erfolgreich in der Flüchtlingsfrage zusammengearbeitet. Vor allem über eine dezentrale Unterbringung und klare Positionierung wie kürzlich in der gemeinsamen Erklärung von OB Deinege und aller Stadtratsfraktionen.

In den letzten Monaten hat sich damit auch in Görlitz das „helle Deutschland“ gezeigt. Wir danken von Herzen allen, die sich an ihrem jeweiligen Platz und als Ehrenamtliche in der lokalen Flüchtlingsarbeit engagieren. Wir werden diesen gemeinsamen Weg fortsetzen.

Wir wissen aber auch, dass es in Görlitz Kräfte gibt, die das nicht wollen. Viele Äußerungen aus diesen Kreisen z.B. in den so genannten Sozialen Netzwerken sind menschenverachtend, rassistisch, gewaltbefürwortend und lassen Zweifel an der Verfassungstreue zu. Ganz offensichtlich hat man keine Scheu, zusammen mit Auswärtigen, die hier die Fäden ziehen, aufzumarschieren.

Der innere Frieden in unserer Stadt soll dadurch gestört werden, die Stadtgesellschaft soll gespalten werden. Dass der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober dafür genutzt werden soll, fordert die DemokratInnen und Demokraten dieser Stadt heraus.

Halten wir einmal fest:

Unrecht, Gewalt und Kriege führen zu Flucht und Vertreibung. Was dies für die davon betroffenen Menschen bedeutet, hat die Stadt Görlitz im letzten Krieg und in der Nachkriegzeit schmerzvoll erlebt.

Wir Heutigen blicken mit Bewunderung  auf die nach Kriegsende dann verantwortlichen Akteure, die die Folgen zu bewältigen hatten – soweit das überhaupt möglich war: als Flüchtlinge, als Stadtverwaltung, als Helfer und als aufnehmende Stadtgesellschaft. Es wurden unter ungleich schwierigeren Bedingungen und auch nicht ohne Konflikte Zehntausende von Menschen ernährt, gekleidet und mit Wohnraum versorgt. Sie wurden als neue Bürger von dieser Stadt angenommen und waren schon bald ein nicht mehr wegzudenkender Teil von ihr.

Weltweit sind aus den genannten Gründen wieder Millionen Menschen auf der Flucht. Die Ursachen können wir von Görlitz aus nicht wirklich beheben. Aber als Teil der „Einen Welt“ wird Görlitz als weltoffene Stadt einen Beitrag zur Hilfe für  geflüchtete, vertriebene und verfolgte Menschen leisten.

Die Stadt Görlitz ist Teil einer Werte- und Verantwortungsgemeinschaft mit der Zivilgesellschaft, dem Landkreis, dem Freistaat Sachsen, der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union.

Wir bekennen uns zum Solidaritätsprinzip und auch zum Subsidiaritätsprinzip. Das bedeutet: im Rahmen unserer Leistungsfähigkeit werden wir als Kommune für das Wohl der uns anvertrauten Flüchtlinge nach Kräften und aus voller Überzeugung sorgen. Allen diejenigen, die auf Dauer in Görlitz bleiben wollen oder können, wollen wir – gestützt auf ein breites Bündnis der Stadtgesellschaft und zusammen mit ihnen – als willkommenen Neubürgern eine gute Zukunft ermöglichen.

Da, wo diese Kräfte nicht mehr ausreichen, erwarten wir aber die erforderliche Hilfe des Landes, des Bundes und letztlich der EU.

Wir sagen hier ganz deutlich:

Wir lassen nicht zu, dass unter der Maske der Biedermänner und „Besorgten Bürger“ verbale und schließlich auch reale Brandsätze gegen schutzsuchende Mitmenschen geschleudert werden. Wir lassen nicht zu, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verhöhnt wird. Wir lassen nicht zu, dass das freundliche und friedliche Antlitz unserer Stadt besudelt wird.

Wir bitten das anständige Görlitz, uns dabei zu unterstützen. Zeigen Sie in diesem Sinne „Flagge“ – in Ihrem Umfeld und da es sein muss, auch auf unseren Straßen und Plätzen.

Wir rufen unsere Mitglieder und unsere Wählerschaft auf: Kommen Sie am 3.Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit zur Veranstaltung des breiten Bündnisses „Görlitz ist weltoffen“ um 17 Uhr auf den Wilhelmsplatz.

Für Menschen in Not und Bedrängnis ist Görlitz ein sicherer Hafen. Und dabei bleibt es.

Für den Vorstand des Stadtverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Görlitz, den 29.September 2015

Stadtrat Gottfried Semmling
Stadtrat Prof.Dr.Joachim Schulze