Fauler Deal – schlecht durchdacht und widersprüchlich

Im vergangenen Kreistag Görlitz stimmte die CDU/FDP-Fraktion einem AfD-Antrag mehrheitlich zu. Das war der Preis für die Zustimmung der AfD zum Haushaltsstrukturkonzept, welches harsche Kritik einstecken musste.

Fauler Deal – schlecht durchdacht und widersprüchlich

Im vergangenen Kreistag Görlitz stimmte die CDU/FDP-Fraktion einem AfD-Antrag mehrheitlich zu. Das war der Preis für die Zustimmung der AfD zum Haushaltsstrukturkonzept, welches harsche Kritik einstecken musste.

 

Dass dieser Deal faul und widersprüchlich ist , erklärt Prof. Dr. Joachim Schulze, Kreisrat von Bündnis 90/ Die Grünen: 

 

„Zwei Dinge: zum Einen kostet entgegen der Behauptung der AfD eine vernünftige Evaluation Geld, da ein enormer Zeitaufwand bei den Trägern und in der Verwaltung anfällt. Das dürften schon einige Tausend Euro sein. Zum Anderen hat der Landrat fahrlässig unsere Position gegenüber der Staatsregierung geschwächt. Der Antrag zum Sozialstrukturausgleich beim Finanzministerium wird dadurch unglaubwürdig. Man kann nicht auf der einen Seite auf die strukturellen Benachteiligungen im Sozialbereich hinweisen und entsprechend mehr Geld fordern und auf der anderen Seite mal so eben und leichthin signalisieren, dass Einsparungen in Millionenhöhe im Jugend- und Sozialbereich vorstellbar sind. Und darauf zielte der AfD-Antrag mit den 2,5% ab. Dass sie auf diese Prozentzahl verzichtet haben, war ja ein taktisches Manöver, um das viel wichtigere Signal gemeinsamen Abstimmens mit der CDU zu erreichen.“

 

„Man muss deutlich machen, dass die CDU/FDP-Fraktion und der Landrat hier töricht und fahrlässig gehandelt haben und die Chance auf einen Sonderausgleich zunichte gemacht haben. Das "Argument" des Landrates, der ja die Türe zur gemeinsamen Abstimmung mit der AfD öffnete mit der Bemerkung, sie würden eh ständig evaluieren und optimieren (daher wäre nichts einzusparen) läuft ins Leere: wenn dem so ist, also alles effizient und effektiv ist, ist es erst recht verantwortungslos und eine Verschleuderung von Ressourcen der Verwaltung und der freien Träger, diese mit einer Sinnlosaufgabe zu belästigen. Die Zeit sollte lieber zur Bearbeitung der sozialen Probleme verwendet werden.“

 

Hintergrund: Ein AfD-Antrag sah vor, die Landkreisverwaltung mit einer Evaluation sämtlicher Aufgabenbereiche im Jugend-und Sozialbereich mit dem Ziel, 2,5% des Budgets einzusparen, zu beauftragen. Für den Landkreis hätte dies eine Kürzung von 2 Mio € in diesem Bereich bedeutet. Dieser Antrag wurde deshalb zurecht in allen Fachausschüssen mit übergroßer Mehrheit abgelehnt, da die Evaluation ohnehin zur ständigen Aufgabe der Verwaltung gehört. Nachdem die AfD auf die 2,5% Zielvorgabe verzichtete, stimmte die CDU-Fraktion dem Antrag zu. Zuvor kündigte die AfD an, dem HSK nur zuzustimmen, wenn ihre Anträge angenommen werden.