Friedensfest am Dreiländereck am 01.09.2018

Redebeitrag des Stadtrates der Großen Kreisstadt Zittau, Matthias Böhm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auf dem Friedensfest am Dreiländerpunkt Zittau am 01.09.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit Sorge beobachte ich das Wiederaufkeimen von Nationalstaaten bzw. Strömungen, die nationalstaatliche Gedanken verfolgen. Frieden erreicht man jedoch nicht mit abgeschotteten Nationalstaaten - das hat unsere Geschichte gezeigt. Wir müssen gemeinsam die Ursachen für Kriege bekämpfen, denn gerade wir als Industrieland sind verantwortlich für globale Probleme wie den Klimawandel. Und hier machen es sich einige Leute und Gruppierungen, wie z.B. die AfD ganz einfach: Es wird von „Wirtschaftsflüchtlingen“ gesprochen, wenn Menschen vor Überschwemmungen, Dürrekatastrophen und Flächenbränden fliehen! Gefordert wird u.a. von der AfD, man solle den Menschen doch besser vor Ort helfen, anstatt sie hier bei uns „massenweise reinzulassen“. Das hört sich zunächst gut an, aber dann müssen wir auch Taten folgen lassen: Deutsche Rüstungsexporte in Krisenregionen helfen da sicher nicht. Aber auch das Leugnen des Klimawandels durch die AfD trägt nicht zur Problemlösung vor Ort in den Herkunftsländern der Flüchtlinge bei. Mit unserem ungezügelten fossilen Energieverbrauch und CO2-Ausstoß verschärfen wir die Klimaprobleme dort immer weiter. Schuld ist aber nicht nur Deutschland. Wir brauchen nur über die Neiße nach Polen zu schauen, wo der Braunkohletagebau Turow noch erweitert werden soll und neue Kraftwerksblöcke gerade in Bau sind.

 

Deshalb ist es so wichtig, dass wir in der EU eng zusammenarbeiten. Nur so können wir Probleme lösen, die in die ganze Welt ausstrahlen. Nur so können wir Konflikte in dieser Welt schlichten. Der symbolträchtige Ort des Friedensfestes hier am Dreiländerpunkt unterstreicht dies: Hier in der Euroregion Neiße versuchen wir über kleine und große Projekte, grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten. Die vom „Städteverbund Kleines Dreieck Hradek, Bogatynia, Zittau“ hier geplante 3armige Brücke für den Fußgänger- und Radverkehr hat zwar keine große verkehrliche Bedeutung, sie wird aber eine hohe Symbolkraft haben und vielleicht auch den grenzüberschreitenden Tourismus ankurbeln. Ein weiteres kleines, bereits umgesetztes EU-Projekt ist die am 10.06.18 gestartete neue Busverbindung Zittau – Petrovice – Jablonne v Podjestedi. Sie hat auch einen inhaltlich-historischen Bezug, denn vor genau 50 Jahren rollten über die Passstraße in Lückendorf sowjetische Panzer, um gewaltsam den Prager Frühling niederzuschlagen. Die friedlichen Linienbusse tragen hoffentlich zu einem regen Austausch der BewohnerInnen in der Grenzregion bei. Die GRÜNEN möchten am 22.09. unter Nutzung dieser Busverbindung und der Eisenbahnstrecke von Jablonne nach Lieberec mit dem attraktiven Euro-Neiße-Ticket eine öffentliche Rundfahrt durch unser Dreiländereck anbieten, um dieses neue umweltfreundliche Angebot bekannter zu machen und um Europa gemeinsam zu entdecken.

 

Wer sich kennt, bekriegt sich auch nicht. Darum sind der Erhalt der EU und das weitere Zusammenwachsen über die Grenzen hinweg so wichtig für den Frieden. Mein Wunsch ist daher, dass Sie im Wahljahr 2019 bei den Kommunal-, Landtags- und Europawahlen Ihre Kreuze bei Parteien setzen, die dieses Ziel weiter verfolgen wollen.