Gedenken zum Tag der Befreiung von der Nationalsozialistischen Gewaltherrschaft

Kreistag kann sich nicht auf gemeinsame Erinnerung einigen. Bündnis 90/Grüne korrigieren Linkes Geschichtsbild.

Thomas Pilz

Auf Antrag der Linken debattierte der Görlitzer Kreistag am 06. März über die richtige Form der Erinnerung an das Ende des 2. Weltkrieges. Anlass ist der Termin für die nächste Kreistagssitzung, der 8. Mai 2013. Nicht einigen konnte sich der Kreistag auf die von den Linken vorgeschlagene Gedenkfeier: eine Mehrheit schloss sich dem Änderungsantrag der Freien Wähler an, die den Landrat mit einer Erinnerung an das Kriegsende am 8. Mai 1945 beauftragte. 

Die Anträge der Grünen wurden daraufhin nicht mehr zur Abstimmung gestellt. Im folgenden der Redebeitrag von Thomas Pilz:

Sehr geehrte Damen und Herren,

dem Anliegen ist natürlich in keinster Weise zu widersprechen. Wie haben als Kreistag bisher und sollten dies auch in Zukunft tun: unseren Beitrag zur historischen und politischen Bildung leisten. Dies war anl. 20 Jahre Friedliche Revolution so und wir sind auch sehr einverstanden mit einer würdigen Erinnerung an die Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.

Dennoch haben wir Einspruch und Änderungen anzumelden: Dieses Gedenken muss qualifiziert und frei von parteipolitischen Interessen erfolgen. Gerade wenn wir unsere Nachbarn in Polen und Tschechien nicht nur einladen, sondern auch erreichen wollen, müssen wir in Wort und Sprache eindeutig, klar und auch auf der Höhe der historisch-wissenschaftlichen Forschung sein. Der Antrag der Linken gibt leider Anlass zur Sorge, dass dies nicht im Vordergrund steht.

Faschismus ist das falsche, geschichtsvergessende Wort für den deutschen Nationalsozialismus. Faschismus verharmlost den Nationalsozialismus und entbindet uns von Verantwortung, indem wir die deutsche mit den Bewegungen in Spanien und Italien gleichzustellen versuchen. Es war nicht Hitlers Faschismus, sondern der Nationalsozialismus der meisten Deutschen, nicht nur der Krupps, die Unheil und verbrechen in die Welt brachten. 

Und wir können die Befreiung gerade in Bezug auch unsere Nachbarn nicht losgelöst von der auf den Fuß folgenden kommunistischen Diktatur betrachten. Hier müssen wir europäisch denken. Wenn wir dies nicht können, leisten wir keinen Beitrag zur historischen Bildung sondern machen uns lächerlich vor unseren Gästen. Dafür stehen wir Bündnisgrünen nicht zur Verfügung.

 Deshalb unsere Änderungsanträge:

- das Wort Hitlerfaschismus soll ersetzt durch Nationalsozialistische Gewaltherrschaft

- die inhaltliche Ausgestaltung dieses Gedenkens ist mit dem Ältestenrat des Kreistages abzustimmen.