Gemeinsam mit Zgorzelec die Europastadt weiterentwickeln! Für die Lindenwegbrücke und eine attraktive Stadt am Fluss.

Der Stadtverband Görlitz von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN hat sich auf einer Versammlung seiner Mit-glieder am 18.Februar 2015 eingehend mit dem „Bürgerbegehren zur Lindewegbrücke“ befasst und folgende Stellungnahme erarbeitet:

Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Görlitz stehen einhellig hinter dem am 27.November 2014 vom Stadtrat gefassten Grundsatzbeschluss zur Fußgängerbrücke am Lindenweg und bitten den Stadtrat, sich hier nicht beirren zu lassen.

Durch die mögliche Aufnahme des Bauvorhabens in das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ wird schneller als erwartet die Umsetzung von Ideen zur Vitalisierung der Neißeuferbereiche in der Europastadt Görlitz/Zgorzelec ermöglicht.

Diese Ideen wurden im Kontext der Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas schon vor Jahren öffentlich und mit Beteiligung von interessierten BürgerInnen diskutiert und entwickelt. Stichworte wie „Brückenpark“ oder „Görlitz/Zgorzelec 2030“ sind denen, die sich ernsthaft um die Entwicklung der Stadt bemühen, sicherlich erinnerlich. Die Pläne, die unter Beteiligung namhafter Hochschulinstitute ausgearbeitet wurden, umfassen kulturelle Einrichtungen, Landschaftsplanung und eben auch Brückenbauten.

Im November 2013 haben sich die Stadträte von Görlitz und Zgorzelec in gemeinsamer Sitzung erneut zu Kerngedanken dieser Konzepte und zu ihrer Umsetzung bekannt. Ebenfalls zur Wiedererrichtung kriegszerstörter Brücken über die Neiße.

In diesem Zusammenhang von „Entscheidungen in Hinterzimmern“ zu sprechen ist absurd. Alle Beschlüsse wurden öffentlich gefasst, auch die erwähnten Planungen waren öffentlich. Die Presse hat darüber berichtet. Viele Studien/Dokumente sind mit ein wenig Anstrengung auch im Internet zu finden.

Wer den frei gewählten Stadträten in Görlitz und Zgorzelec die Legitimation und Kompetenz für die Entscheidung zu einer Fußgängerbrücke absprechen will, muss sich fragen lassen, ob er a) vom Wahlrecht bei den Kommunalwahlen überhaupt Gebrauch gemacht hat und b) ob die Bereitschaft besteht, sich ebenso wie die ehrenamtlich tätigen StadträtInnen viele Stunden lang mit komplizierter Materie zu befassen, ehe ein abgewogenes Urteil gefällt wird.

Was in der Stadt Görlitz derzeit unter dem Stichwort „Bürgerbeteiligung“ von Rat und Verwaltung unter Einbeziehung der Bürgerschaft entwickelt wird (einschließlich Satzung und geordneten, transparenten Verfahren) schafft die Voraussetzungen für begründete Entscheidungen. Dieser Prozess ist aber noch im Gange und kann jetzt für eine Frage nach dem „Ob“ der „Lindenwegbrücke“ nicht genutzt werden.

Für eine Entscheidung über das „Wie“, also den genauen Standort, die Gestaltung, Zuwege und weitere Fragen, die uns dann erst 2016/2017 beschäftigen werden, wird das aber möglich sein. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich dafür einsetzen. Klar ist, dass hier die Zgorzelecer einzubeziehen sind.

Kritisch sehen wir die Aktivitäten der Partei „AfD“ in Görlitz, die durch Mitglieder offensichtlich das „Bürgerbegehren“ initiiert und organisiert. Deren Absichten sind völlig intransparent. Eine politische Position der Partei AfD zur Entwicklung der Europastadt ist uns nicht bekannt.

Dieses Vorgehen bedient möglicherweise Ressentiments von „Wutbürgern“ gegen die durch Wahlen legitimierte repräsentative Demokratie, die aber das Kernstück unserer verfassungsmäßigen Ordnung ist.

Bürgerbeteiligung ist für uns Bündnisgrüne etwas Anderes: hier bringen sich mündige und kritische, aber gut informierte BürgerInnen in die Stärkung einer freiheitlich-demokratischen Stadtgesellschaft ein und übernehmen über eigene Befindlichkeiten hinaus Verantwortung für die Zukunft und das Allgemeinwohl.“

Kontakt bei Fragen:

Prof.Dr.Joachim Schulze, Sprecher des Stadtverbandes Görlitz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 03581-401214 oder schulze-gorlitz@t-online.de