Gemeinsame Erklärung von Johannes Lichdi (GRÜNer Obmann im Landtagsuntersuchungsausschuss) und Astrid Günther-Schmidt (Bürgerinitiative „KEIN Giftmüll auf dem Eigen!“) zur gestrigen Zeugenbefragung der ETU-Geschäftsführerin vor dem Müll-Unters

Bei der ETU GmbH wurden offenbar schon seit dem Jahr 2009 schwerwiegende Mängel im Anlagenbetrieb festgestellt – und keine zielführenden Maßnahmen zum Schutz von Bevölkerung und Umwelt veranlasst.

 

Bei der ETU GmbH wurden offenbar schon seit dem Jahr 2009 schwerwiegende Mängel im Anlagenbetrieb festgestellt – und keine zielführenden Maßnahmen zum Schutz von Bevölkerung und Umwelt veranlasst.

3 Stunden und 20 Minuten dauerte die Zeugenbefragung der ETU-Geschäftsführerin, Heike Wieland, am gestrigen Montag vor dem Müll-Untersuchungsausschuss des Landtages. Das war überraschend, zumal im Vorfeld angekündigt wurde, die Zeugin würde wegen der anhängigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen wollen.

Wer die sog. ETU-Genehmigung aus dem Jahr 2008 kennt und sich noch daran erinnert, wie hoch damals die Sach- und Fachkunde der Frau Wieland in der öffentlich geführten Debatte um die Rechtmäßigkeit dieser Genehmigung und des zugehörigen Antrages eingeschätzt wurde, glaubte am Montag in Dresden eine andere Person zu erleben: zum Verfahren der sog. Immobilisierung gefährlicher Abfälle konnte sie fast nichts Erhellendes erklären und verwies statt dessen auf ihren damaligen Betriebsleiter.

Als die Sprache auf „besondere Vorkommnisse“ im Betriebsablauf bei der ETU kam, wurden die Erinnerungslücken immer ausgeprägter:

So wurde Frau Wieland von Johannes Lichdi ein sehr umfangreiches Schreiben des Landratsamtes Görlitz von Anfang 2010 mit der Bitte um Stellungnahme vorgelegt: damals hatte die zuständige Behörde u. a. beanstandet, dass die ETU gefährliche Abfälle angenommen hatte, deren Chlorid-Werte sogar höher waren als es die Grenzwerte für eine Deponie der Klasse III erlauben.

Frau Wieland konnte sich erst gar nicht erinnern, dann an den Brief, nicht aber an seinen Inhalt – und schließlich erklärte sie, dass sie die notwendigen Unterlagen zur Beantwortung der Fragen nicht vorliegen habe.

So ging es, immer wenn es konkret wurde, über Stunden weiter.

Selbst die Gesellschafter der ETU GmbH wollte sie dem Ausschuss nicht benennen. Nun wird der Handelsregisterauszug über den Landtag angefordert.

„Meiner Wahrnehmung nach war Frau Wieland und dem sie begleitenden Rechtsanwalt nicht klar, was es bedeutet, vor einen Landtagsuntersuchungsausschuss geladen zu werden. Ich hatte den Eindruck, dass die drohende Schärfe der Befragung vollkommen falsch eingeschätzt wurde. Deshalb wundert es mich auch nicht, dass die beiden über weite Strecken wirkten wie „ein Papierschiffchen im Sturm“.“, erklärt Astrid Günther-Schmidt.

Für Johannes Lichdi wiegt insbesondere die Langmut der zuständigen Behörden, u. a. im Fall der „gefährlichen ETU-Pulver-Fässer“, schwer: „Ich will endlich wissen, warum die Abfallüberwachung im Kreis Görlitz nicht funktioniert hat, obwohl durch das Landratsamt gravierende Mängel bei der ETU festgestellt wurden. Es kann doch nicht sein, dass man im Umweltamt mehr als drei Jahre zuwartet, anstatt zuzugreifen!“

Für Astrid Günther-Schmidt wurde gestern noch einmal klar: „Das Landratsamt Görlitz hätte längst die Betriebsgenehmigung für die ETU entziehen bzw. einschränken müssen.“

Da im Ausschuss zahlreiche Fragen unbeantwortet blieben, wurde Heike Wieland nicht als Zeugin entlassen. Ein weiterer Termin mit ihr in Dresden ist damit höchst wahrscheinlich.