GRÜNE: Mit Forderung nach mehr Grenzkontrollen versucht CDU ihr Versagen in der Sicherheitspolitik zu kaschieren

Lippmann: Fahndungsdruck fehlt aufgrund des Stellenabbaus - CDU Sachsen hat entgegen ihrer Versprechen auch in grenznahen Revieren gespart/ Bundes-CDU hat Abbau von über 1000 Stellen bei Bundespolizei zu verantworten

Dresden. Zur Forderung von CDU-Politikern, Grenzkontrollen in Sachsen wiedereinzuführen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Wer seit Jahren Stellen bei der Polizei abbaut, braucht nicht alle Jahre wieder das Lied von den Grenzkontrollen zur Bekämpfung der Kriminalität zu singen. Diese Diskussionen gehen komplett am Problem vorbei. Nicht die 350 illegalen Grenzübertritte von insgesamt 550 festgestellten Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten sind der Grund für die hohe Kriminalität im grenznahen Bereich, sondern der geringe Fahndungsdruck. Mit der Forderung nach mehr Grenzkontrollen versucht die CDU ihr eigenes Versagen in der Sicherheitspolitik zu kaschieren."

"Auch ohne Grenzkontrollen dürfen Polizeibedienstete des Bundes und der Länder Kontrollen von Fahrzeugen oder Personen vornehmen. Allerdings fehlt dazu das Personal. Zwar hatte die CDU-geführte Staatsregierung noch 2009 in einem 15-Punkte-Plan zur Kompensation des Wegfalls der Schengengrenzen versichert, dass die polizeiliche Präsenz in den grenznahen Polizeirevieren beibehalten werden soll. Allerdings hat sie dieses Versprechen nicht gehalten. So wurden seit 2010 sowohl im Polizeirevier Görlitz als auch im Polizeirevier Zittau/Löbau/Oberland Polizeistellen abgebaut."

"Ich fordere Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, endlich zu handeln. Die Stellenausstattung der grenznahen Polizeireviere muss verbessert und die Sorgen der Einwohner in den grenznahen Regionen endlich ernst genommen werden. CDU-Politiker sollten sich zudem bitte mit ihrem Parteikollegen Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ins Benehmen setzen und auch über den Stellenabbau von über 1.000 Stellen bei der Bundespolizei in Sachsen in den vergangenen sieben Jahren reden.

"Die platte Forderung, die sächsischen Grenzen dicht zu machen, schadet der europäischen Idee von Freiheit und Freizügigkeit und steht diametral zu einer guten Nachbarschaft zu Polen und Tschechien. Mit der Osterweiterung Europas ist Sachsen vom Rand in die Mitte der Europäischen Gemeinschaft gerückt. Diese Bedeutung und dieser Vorteil sollte auch von Sachsens Konservativen endlich wahrgenommen werden.

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Anne Vetter, stellv. Pressesprecherin

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