Grüne sorgen im Kreistag für Verbesserung des Integrationskonzeptes

Beschlussvorlagen von Verwaltung und Linken zurückverwiesen zur Überarbeitung. Redebeitrag von Prof. Dr. Joachim Schulze zur Vorlage eines Integrationskonzeptes im Kreistag Görlitz.

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,

die Grünen waren vor vielen Jahren die Ersten, die feststellten, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und dass darauf  aktiv mit Angeboten der Gesellschaft und des Staates reagiert werden muss. Gegen diese Wahrnehmung der Realitäten gab es erbitterten Widerstand.

Ich möchte auch daran erinnern, dass dieser Kreistag sich in einer Sitzung in der Landskronbrauerei mehrheitlich noch GEGEN ein Konzept der dezentralen Unterbringung von geflüchteten Menschen aussprach. Wir waren hier anderer Meinung.  

Von daher versteht es sich, dass wir das Vorhaben, in unserem Landkreis ein „Integrationskonzept“ zu entwickeln – und hoffentlich dessen Ziele dann auch umzusetzen – vom Grundsatz her begrüßen und unterstützen wollen.

Die Erkenntnis, dass Einwanderung eine Realität auch in unserem Landkreis ist, ist politisch gesehen mehrheitsfähig geworden. Es kann nicht länger um eine Verleugnung, Abwehr oder versuchte Diskreditierung gehen, sondern um eine produktive Aufnahme der sich daraus ergebenden Chancen und Risiken in unsere Entwicklungsstrategien.

Die demografische Entwicklung im Landkreis spricht Bände. Was die Erhöhung des Durchschnittsalters angeht und das Absinken des Anteiles der erwerbsfähigen Bevölkerung im Alter von 20 bis 60 Jahren.

Nach einer Prognose des Freistaates geht es hier je nach Variante zwischen 2000 und 2026 um einen Rückgang von etwa 52 Prozent auf etwa 40 Prozent. Das wird durch die neuesten Berichte der Bertelsmann Stiftung auch bestätigt.

Ohne Zuzug „von außen“ ist ein wesentlicher Faktor unserer wirtschaftlichen Entwicklung gefährdet – das, was die Bildungsökonomen so prosaisch „Humankapital“ nennen: die Menschen, die Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen und Verwaltung am Laufen halten. Vielleicht haben wir in 20 Jahren ja eine Landrätin mit polnischen Wurzeln.

Im Konzept des Landkreises sehen Sie auf Seite 7 im direkten Vergleich Deutsche/Ausländer die Altersgruppenverteilungen.

Ein entsprechendes Qualifikationsniveau der Ausländer/Migranten vorausgesetzt, kann dies positive Wirkungen für Wirtschaft und Gesellschaft in unserem Landkreis ergeben.

Wir haben heute zwei Vorschläge zu behandeln: das Integrationskonzept der Fraktion DIE LINKE, die dieses wichtige Thema schon im letzten Jahr eingebracht hat. Das verdient Anerkennung.

Und das von der Verwaltung vorgelegte, mit „Integrationskonzept“ überschriebene Papier, zu dem eine nachgereichte Tabelle mit Leistungen, Zielgruppen und Verantwortlichkeiten gehört.

Ich bitte um Korrektur, wenn ich bezogen auf Letzteres den Eindruck habe, dass es sich dabei ganz überwiegend um eine Sammlung der bestehenden oder bereits beschlossenen Angebote handelt.

Nach meinem Verständnis von Sozialplanung wären das erste Schritte zur Phase der Bestandserhebung ohne evaluierende Bewertung, was die Passgenauigkeit angeht.

Für eine umfassende Würdigung und Kritik beider Vorschläge fehlt hier der Raum. Ich kenne auch nicht den ausformulierten Auftrag an die Fachkräfte der Verwaltung und den Umfang der eingesetzten Ressourcen.

Wir möchten Ihnen vorschlagen, die Vorlagen heute nicht abzustimmen, sondern einen Überarbeitungsauftrag an die Verwaltung auf deren Basis zu erteilen.

Sie finden den Beschlussvorschlag auf Ihren Plätzen. Ich möchte mich hier auf den Punkt 4 beschränken: 

4.   Das Konzept

- soll auf einer wissenschaftlichen Analyse der Handlungsnotwendigkeiten und Handlungsoptionen für die unterschiedlichen „Migrantengruppen“ vor den spezifischen Gegebenheiten und Zukunftsperspektiven unseres Landkreises basieren. 

- Das Konzept soll die rechtlichen Rahmenbedingungen darstellen, soweit zweckmäßig.

- Das Konzept soll die aktuelle und künftige Aufgabenverteilung, Verantwortlichkeiten und Federführung im Verhältnis von Landkreis, kreisangehörigen Gemeinden, weiteren Behörden, Wirtschaft, Wohlfahrtsverbänden, Bildungswesen und Zivilgesellschaft klären.

- Das Konzept soll angelehnt an das Muster der Broschüre der Fraktion DIE LINKE eine möglichst zielgruppenscharfe, priorisierte und vor allem operationalisierte Aufstellung von Maßnahmen und Projekten mit den entsprechenden Verantwortlichkeiten und  - wo möglich und zweckmäßig - mit klaren Zeithorizonten  beinhalten.

Erst das schafft die aus unserer Sicht erforderliche Verbindlichkeit. Und nur so ist ein begleitendes Monitoring der Integrationsprozesse und eine Evaluierung nach angemessener Zeit möglich.