Grüne stellen Landtagsanfrage zum Thema "Aktuelle Entwicklungen in der Müllverbrennungsanlage TA Lauta (Landkreis Bautzen)"

Die umweltpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Gisela Kallenbach hat eine Kleine Landtagsanfrage zum Thema "Aktuelle Entwicklungen in der Müllverbrennungsanlage TA Lauta (Landkreis Bautzen)" gestellt. Die Anfrage als PDF-Datei finden Sie unter:http://gruenlink.de/h8r

Gisela Kallenbach, MdL

Die umweltpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Gisela Kallenbach hat eine Kleine Landtagsanfrage zum Thema "Aktuelle Entwicklungen in der Müllverbrennungsanlage TA Lauta (Landkreis Bautzen)" gestellt. Die Anfrage als PDF-Datei finden Sie unter:http://gruenlink.de/h8r

Bezug nimmt die Abgeordnete dabei auf Berichte der Sächsischen Zeitung und der Lausitzer Rundschau (13.3.) über den Umweltbericht der TA Lauta. Demnach kann der Regionale Abfallverband Oberlausitz-Niederschlesien (RAVON) die vor Bau der Anlage prognostizierten und vertraglich zugesicherten Müllmengen nicht aufbringen und muss daher Ausgleichszahlungen an den Betreiber leisten. Die GRÜNE Landtagsabgeordnete will u.a. wissen, welche finanziellen Mehrkosten dem RAVON durch den Rückgang des Müllaufkommens und die dadurch notwendig werdenden Ausgleichszahlungen an den Anlagenbetreiber entstehen und mit welchen weiteren Kosten der RAVON angesichts falscher Prognosen bis Ablauf des Vertrags 2028 rechnen muss?

Gisela Kallenbach fragt nach, welche Kenntnisse die Staatsregierung über eine mögliche Kommunalisierung der Anlage besitzt und ob sie diese Bestrebungen unterstützt.

Auskunft will die Abgeordnete u.a. auch über die Umweltauswirkungen durch die zunehmende Verbrennung von gewerblichem Müll haben. Die Antwort der Staatsregierung wird Mitte April vorliegen.