Grüne thematisieren Müll-Millionen für NICHTS

Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag haben mit ihren Fragen zur vertraglichen Situation des regionalen Abfallverbandes mit der Müllverbrennungsanlage in Lauta den Finger in eine offene Wunde gelegt: Der RAVON muss jährlich Strafzahlungen für jede nicht gelieferte, aber vertraglich vereinbarte Tonne Müll bezahlen. Allein im Jahr 2012 beläuft sich die Summe auf ca. 3 Mio €. Damit zahlen die Einwohner beider Landkreise der Oberlausitz ganz unabhängig davon, ob sie Müll produzieren oder nicht. Im Gegenteil: Müll gar nicht erst entstehen zu lassen wird mit einer höheren Zahlung für Nichts bestraft. Dies trotz rechtlich unanfechtbarer Vertragslage zu verändern ist das Ziel dieser Nachfragen. Neben den Erwerb der Anlage durch den RAVON als eine Möglichkeit, ist die Forderung einer Müllautarkie für Sachsen nach badenwürtembergischem Vorbild im Gespräch. Dadurch würden Kommunen und regionale Abfallverbände verpflichtet, ihren Müll in Sachsen thermisch zu verwerten. Wir Bündnisgrünen werden dranbleiben, damit wir mit unser Müllgebühr in Zukunft nicht fürs Nichts bezahlen.

Fragen und Antworten der Landkreisverwaltung zur Situation um die Müllverbrennungsanlage in Lauta

Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag haben letzte Woche mit ihren Fragen zur vertraglichen Situation des regionalen Abfallverbandes RAVON mit der Müllverbrennungsanlage in Lauta den Finger in eine offene Wunde gelegt: Der RAVON muss jährlich Strafzahlungen für jede nicht gelieferte, aber vertraglich vereinbarte Tonne Müll bezahlen. Allein im Jahr 2012 beläuft sich die Summe auf ca. 3 Mio €. Damit zahlen die Einwohner beider Landkreise der Oberlausitz ganz unabhängig davon, ob sie Müll produzieren oder nicht. Im Gegenteil: Müll gar nicht erst entstehen zu lassen wird mit einer höheren Zahlung für Nichts bestraft. Dies trotz rechtlich unanfechtbarer Vertragslage zu verändern, ist das Ziel dieser Nachfragen. Neben den Erwerb der Anlage durch den RAVON als eine Möglichkeit,  ist die Forderung einer Müllautarkie für Sachsen nach badenwürtembergischem Vorbild im Gespräch. Dadurch würden Kommunen und regionale Abfallverbände verpflichtet, ihren Müll in Sachsen thermisch zu verwerten. Wir Bündnisgrünen werden dranbleiben, damit wir mit unser Müllgebühr in Zukunft nicht fürs Nichts bezahlen.