Grüner Kreisverband nominiert Kandidaten für die Kommunalwahl

Der Kreisverband Görlitz von Bündnis90/Die Grünen hat am Samstag seine KandidatInnen für die Kreistagstagwahl am 26. Mai 2019 gewählt. 40 Personen aus den unterschiedlichsten Branchen, Milieus, mit viel Lebens- und Arbeitserfahrung wollen für Bündnis 90/Die Grünen in den Kreistag einziehen.

Die Sprecherin des Kreisverbandes Annett Jagiela sagt: „Für uns werden sich Handwerker, Landwirte, UnternehmerInnen, Feuerwehrleute, Angestellte, Arbeitssuchende und Selbstständige zur Wahl stellen. Das zeigt uns, dass sich die unterschiedlichsten Menschen von unseren grünen Themen angesprochen fühlen. Wir sind sehr stolz darauf, dass 20 Personen zum ersten Mal mit uns kandidieren möchten. In 9 von 10 Wahlkreisen werden Frauen kandidieren. Es zeugt von einem enormen Verantwortungsgefühl – für den Landkreis und für unsere repräsentative Demokratie, denn die lebt vom Engagement mit und in Parteien.“

Zudem hat die Mitgliederversammlung in einem Beschluss die Gründung einer Europäischen Kohleausstiegsregion Lausitz/Łużyca und die Förderung der Kulturhauptstadtregion Oberlausitz im Rahmen der Maßnahme zum Strukturwandel gefordert. 

In diesem Beschluss werden zwei konkrete Vorschläge gemacht. Erstens, der Kreisverband schlägt vor, dass im Rahmen des Strukturwandels die Bewerbung von Zittau gemeinsam mit der Oberlausitz und dem Dreiländereck als Europäische Kulturhauptstadt 2025 zu unterstützen. Die gemeinsame Kulturhauptstadt-bewerbung kann ein wichtiger Baustein für die "Neuerfindung der Region" sein. 

Der Sprecher des KV Thomas Pilz sagt dazu: „Dafür reichen aber Solidaritätsadressen der anderen Gemeinden allein nicht aus. Wir brauchen in der gesamten Region von Lückendorf bis Bad Muskau, von Zentendorf bis Uhyst einen kulturellen Prozess, wie er in Zittau gerade anläuft. Wir fordern, die Kulturhauptstadtbewerbung als ein zu förderndes Projekt in den Maßnahmenplan für die Strukturförderung nach dem Kohleausstieg aufzunehmen.“ 

Zweitens, der Kreisverband schlägt vor, eine grenzüberschreitende europäische Kohleausstiegsregion zu begründen. 

Annett Jagiela erklärt: „Der Kreisverband begrüßt, dass die Kohlekommission im Konsens die Notwendigkeit des Kohleausstiegs festgestellt hat und schlägt vor, auf politischen und diplomatischen Gebiet Schritte zu gehen, um eine „Europäische Kohleausstiegsregion Lausitz/Luzyce“ zu begründen.“ 

Hintergrund für diesen Vorschlag ist, dass das polnische Energieunternehmen PGE in Turow einen neuen 450-MW-Block in Betrieb nimmt und dafür den Braunkohletagebau in unmittelbarer Grenznähe erweitern und vertiefen möchte. 

Thomas Pilz sagt weiter: „Wir können und wollen der polnischen Regierung nicht vorschreiben, wie sie ihre Verpflichtung aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erfüllen kann. Es liegt allerdings nicht in unser aller Interesse, dass die klimaschädliche Energiegewinnung noch über 20 Jahre anhält und es in Turow zu einem ungesteuerten Betriebsende kommt. Deshalb schlagen wir vor, im Rahmen einer grenzüberschreitenden Modellregion finanzielle Unterstützung für den Strukturwandel aus der EU bereitzustellen.“

Am Samstag wurden ebenso die Stadt- und GemeinderatskandidatInnen für Ebersbach-Neugersdorf, Schleife, Schönbach und Zittau gewählt.

Den Beschlusstext finden Sie im Anhang.