Hauptausschuss ab sofort ohne uns – Vattenfall wieder als Sponsor angefragt?

Die Sitzung des Kreistages am 14.12. 2011 aus bündnisgrüner Sicht:

Die Verwaltung hatte die letzte Sitzung des Jahres 2011 mit einer großen Zahl von Tagesordnungspunkten versehen, viele davon waren aber formaler Art und mussten nicht diskutiert werden.

Zwei Beschlussvorlagen bzw. Tagesordnungspunkte sind es aber wert, näher beleuchtet zu werden:

Gottfried Semmling

von Gottfried Semmling

Die Sitzung des Kreistages am 14.12. 2011 aus bündnisgrüner Sicht

Die Verwaltung hatte die letzte Sitzung des Jahres 2011 mit einer großen Zahl von Tagesordnungspunkten versehen, viele davon waren aber formaler Art und mussten nicht diskutiert werden.

Zwei Beschlussvorlagen bzw. Tagesordnungspunkte sind es aber wert, näher beleuchtet zu werden:

Eigentlich eine „Formalie“ war die Neuwahl des Hauptausschusses. Zwei Mitglieder des bisherigen Ausschusses waren ausgeschieden und die Hauptsatzung sieht vor, dass in diesem Fall der ganze Ausschuss neu gewählt wird. Auf Liste 1 (Wahlvorschlag der CDU) war, wie vereinbart, unser Kreisrat Frank v. Woedtke. 2008, am Anfang der Wahlperiode des Kreistages, hatte sich auf Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung ein politisches „Demokratie-Zweckbündnis“ aus CDU, SPD, FDP, DSU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gebildet, dessen erklärtes Ziel es vor allem war, eine Mitarbeit von NPD-Kreisräte in Ausschüssen zu verhindern. Dazu wurde aus den genannten Partnern eine gemeinsame Wahlliste unter dem „Einreicher“ CDU gebildet (Wahlbündnisse sind normalerweise nicht statthaft, es sei denn, man hat eine gemeinsame politische Vereinbarung zur Zusammenarbeit getroffen, s.o.), auf der unser Kreisrat Frank v. Woedtke bisher immer in den wichtigen beschließenden Hauptausschuss gewählt wurde. Das politische Zweckbündnis war von keinem Partner bisher in Frage gestellt worden und hatte aus Sicht unserer Kreisräte immer Bestand.

Die Wahl zum Hauptausschuss am 14.12.2011 zeigte jedoch ein anderes Bild: FDP und SPD bildeten plötzlich eigene Wahllisten. Auf Nachfrage von Frank v. Woedtke bei beiden Fraktionsvorsitzenden, was denn die Ursache dessen sei, wurde seitens der FDP betont, „dass sich sonst die Freien Wähler wieder aufregen würden…“, die SPD meinte, „…nicht gefragt worden zu sein…“ und außerdem will man sich aus der „Abhängigkeit“ von der CDU lösen.

Die geheime Abstimmung zeigte dann, dass aufgrund der fehlenden Stimmen (auch weil einige CDU-Kreisräte nicht anwesend waren) für Liste 1 Frank nicht mehr gewählt wurde. Da die „Freien Wähler“ nur vier Kandidaten aufstellten, aber nach d’Hondt letztlich 5 Plätze hätten haben können, bleibt einer also ab sofort unbesetzt.

„Eine Amputation unserer bündnisgrünen Arbeit im Kreistag“ so kommentierte Frank seine Abwahl aus dem Hauptausschuss.

Unsere Kreisräte werden Anfang 2012 überdenken, inwieweit ein Mitwirken im Zweckbündnis künftig überhaupt noch Sinn macht.

Ein interessantes „Geschmäckle“ noch am Rande: Wenn alle vier NPD-Kreisräte anwesend gewesen wären, hätte ihre Wahlliste 7 es immerhin bei der Stimmenkonstellation sogar zu einer Stichwahl gegen Frank um den letzten Platz im Hauptausschuss gereicht. Das wäre dann schon ein Skandal an sich gewesen!

Frank hat FDP und SPD im Nachgang der Wahl auch auf dieses „Problem“ hingewiesen: außer einem Schulterzucken kam keine weitere Reaktion. Insbesondere die SPD unter Frank Peuker (der vor noch nicht so langer Zeit mal für Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreistag saß) ist zum wiederholten Mal eine Enttäuschung, denn gerade sie halten die Fahne der Demokratie und der kommunalen Selbstverwaltung gerne besonders hoch… jetzt auf Kosten von Bündnis 90/Die Grünen.

Der FDP sei unterstellt, dass es Kalkül war, dass sie eine eigene Liste bildeten, damit „grün“ nicht mehr im Hauptausschuss vertreten ist (Fraktionsvorsitzender Kalkbrenner zu Franks Anmerkung, dass die NPD unter bestimmten Umständen hätte gewählt werden können: „Ich habe vorher mit Lothar [Bienst, Fraktionsvors. CDU] telefoniert, da passiert nichts…“.

Bei der Wahl zum beschließenden Gesundheits- und Sozialausschuss war die FDP dann interessanterweise wieder auf der Liste 1 vertreten, die SPD stellte Niemanden auf…

Thomas Pilz wurde somit zum Glück wiedergewählt!

Die Beschlussvorlage 583/2011 mit dem Titel „Inanspruchnahme Ziel 3–Fördermittel für den Katastrophenschutz“ sah vor, dass der Liberecky Kraj und die Landkreise Görlitz und Bautzen auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes grenzüberschreitend zusammenarbeiten sollen, mit der Option diese Zusammenarbeit auch auf den polnischen Landkreis Zgorzelec auszudehnen. Die Idee verdient auch die Unterstützung der Bündnisgrünen, wenn da nicht wieder ein „Haar in der Suppe“ gewesen wäre. Am Vortag hatten unsere Kreisräte die Vorlage vorberaten und festgestellt, dass in die zu bearbeitenden „Großschadenslagen und Krisensituationen“ Havarien industrieller Anlagen insbesondere der Chemieindustrie und kerntechnischer Anlagen einzubeziehen sind. Dieser Fakt mündete in einen ersten Änderungsantrag, der vom Kreistag mitgetragen wurde.

Nicht mitgetragen wurde ein Änderungsantrag, der eine Änderung des Finanzierungsmodells zum Ziel 3-Projekt vorsah:

Der Finanzierungsanteil des Landkreises Görlitz beträgt pro Jahr insgesamt 600.000 € (85% EU-Mittel). Das Finanzierungskonzept sah vor, dass der Eigenanteil des Landkreises Görlitz in Höhe von 90.000 € durch eine „Spende“ u.a. von Vattenfall in Höhe von 50.000 € verringert wird, weitere 30.000 € soll die Sparkassenversicherung Sachsen beibringen.

Die bündnisgrüne Kreistagsgruppe hatte zweifelhafte „Spendeneinwerbungen/Sponsoring“ bei Vattenfall und Anderen schon vor einiger Zeit im Zusammenhang mit dem Landkreishaushalt und dem „European Energy Award“ kritisiert. Die damalige Auseinandersetzung führte immerhin zu einer verwaltungsinternen Dienstanweisung zum Umgang mit Sponsoring.

Umso bedauerlicher ist, dass Landrat Lange insbesondere nun erneut Vattenfall um eine Spende im Zusammenhang mit einer Verbesserung des Katastrophenschutzes anfragte, wobei der Begriff „Spende“ an sich schon fragwürdig ist.

Unser Kreisrat Prof. Joachim Schulze, der die Änderungsanträge begründete, wies darauf hin, dass es sich beim geplanten Vorhaben schließlich um das Abwenden möglicher Gefahren für Leib und Leben handelt, also den Kern der öffentlich zu tragenden Daseinsvorsorge trifft und demnach „pflichtgemäß“ mit Mitteln des Landkreises (und Mitteln der EU) zu finanzieren ist. Dafür Spenden einzusammeln und dies nicht vollständig mit Geldern der „öffentlichen Hand“ zu realisieren, sei nicht zu verstehen.

Der entsprechende Änderungsantrag forderte, den Eigenanteil von 15% an den Gesamtkosten somit selbst aufzubringen und nicht durch Unternehmenszuwendungen. Dafür gab es lediglich 4 Ja-Stimmen (drei von unserer Kreistagsgruppe selbst), wenige Enthaltungen und eine ganz breite Ablehnung – übrigens auch auf Seiten der LINKEN im Kreistag, die offenbar keine Probleme mit der Abgrenzung öffentlich zu finanzierender Kernaufgaben und „Unternehmensspenden“ hat.

Was zeigen uns die beiden Beispiele aus dem „Kreistagsleben“?

An dem (mentalen ?) Problem einer weiter zu entwickelnden demokratischen Kultur werden die Bündnisgrünen im Kreistag kräftig weiterarbeiten müssen…