Haushaltseckpunkte Sachsen 2015/16: Alte Fehler werden nur oberflächlich korrigiert. Hermenau: Mehrausgaben im Bildungsbereich sind deutlich zu wenig, um tragfähig zu sein, Klima- und Energiepolitik bleiben Stiefkinder

Zu den vorgelegten Haushaltseckpunkten 2015/2016 der scheidenden Staatsregierung erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

Dresden. Zu den vorgelegten Haushaltseckpunkten 2015/2016 der scheidenden Staatsregierung erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

 

"Der Versuch von CDU und FDP, alte Fehler vergessen zu machen, schlägt fehl. Die Mehrausgaben im Bildungsbereich reichen nicht aus. Da werden die Lücken der Vergangenheit aufgefüllt, Zukunft wird nicht gestaltet. Klima- und Energiepolitik bleiben weiterhin die Stiefkinder der Koalition."

 

"Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wollen Sachsens Chancen für die Zukunft nutzen. Dies bedeutet deutlich mehr Geld für Kita, Schule und Hochschule. Das bedeutet, eine verantwortliche Klimaschutzpolitik und das Umsteuern hin zu mehr erneuerbaren Energien gehören endlich auf die Tagesordnung."

 

"Dieser Haushaltsentwurf wird nicht zum Gesetz werden. Und das ist auch gut so. Wir werden in den nächsten Monaten darüber streiten, welcher Weg der beste für Sachsen ist."

 

 

Kita-Personalschlüssel

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Dass es offensichtlich bei der bereits vor Wochen verkündeten Erhöhung der Kitapauschale um 45 Millionen Euro ab 2015 bleibt, ist enttäuschend. Die überfällige Erhöhung der seit 2005 eingefrorenen Kita-Pauschale kompensiert noch nicht einmal die Erhöhung der Betriebskosten. "Wenn wir eine bessere frühkindliche Bildung in Sachsen haben wollen, müssen wir endlich den Personalschlüssel verbessern. Ein Anheben des Betreuungsschlüssels auf 1:5 in den Krippen und 1:12 in den Kitas würde jährlich weitere knapp 90 Millionen Euro kosten", erläutert Antje Hermenau. Angesichts der Sammelpetition mit rund 77.000 Unterschriften zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels muss die Staatsregierung endlich tätig werden.

 

Freie Schulen

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"Wir erwarten von der Staatsregierung, dass sie die Mittel für die Freien Schulen im Haushaltsentwurf 2015 um einen dreistelligen Millionenbetrag erhöht. Die Freien Schulen haben ihre Zustimmung zur sogenannten 'Übergangsregelung' zur Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils davon abhängig gemacht, dass sie eine rückwirkende Erhöhung der verfassungswidrigen Kürzungen erhalten. Dies ist nur gerecht, da die Staatsregierung zu Lasten der Eltern und Träger über Jahre dreistellige Millionenbeträge eingespart hat", fasst Antje Hermenau zusammen.

 

Energetische Gebäudesanierung

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"Leider sind wieder einmal keine ausreichenden Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung angekündigt worden", bedauert Antje Hermenau. "Das ist schlecht für alle sächsischen Bürger, denn ohne eine verbesserte Wärmedämmung und Anlagentechnik werden die Wohnungsbetriebskosten weiter steigen. Was Sachsen braucht, sind seriös finanzierte Förderprogramme zur Mobilisierung von privatwirtschaftlichem Investitionskapital. Davon würde auch das sächsische Handwerk profitieren", ist sie überzeugt.

 

Stellenabbau vs. Stellenaufbau

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"Nach den heutigen Ankündigungen gehen wir davon aus, dass die Regierung Tillich die Personalprobleme in der Landesverwaltung weiterhin ignoriert. Doch ohne ein solides Personalentwicklungskonzept ist die Staatsregierung von Doppelhaushalt zu Doppelhaushalt gewissermaßen im Blindflug unterwegs. Mit der Aufstockung der Polizeikräfte um 400 Stellen, sind die Altersstrukturprobleme jedoch längst nicht gelöst. Auch der Personalmangel bei den Lehrern, wird nicht dauerhaft entschärft, wenn der Ministerpräsident vor dem Schuljahresbeginn in schöner Regelmäßigkeit ein Machtwort spricht, um ein Kollabieren des Systems in letzter Minute zu verhindern", kritisiert Antje Hermenau. "Wir brauchen ein Personalkonzept für die ganze Verwaltung, das aufzeigt, wo neue Einstellungskorridore geschaffen werden müssen, um Überalterung und drohender Arbeitsunfähigkeit zu begegnen."