Interview mit Staatssekretär Mangold: Durchhalteparolen statt Lösungen

Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen erklärt zum Interview von Staatssekretär Mangold am 20.05.2016 in der SZ

Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen erklärt zum Interview von Staatssekretär Mangold am 20.05.2016 in der SZ

"Mit seinem Interview zur Situation der Verkehrsverbünde und dem Problem sinkender Regionalisierungsmittel für den Freistaat Sachsen macht Staatssekretär Mangold deutlich, wie weit weg die sächsische Staatsregierung von den tatsächlichen Problemlagen der Verkehrsverbünde in Sachsen, insbesondere des ZVON, ist. Anstelle von Perspektiven angesichts der drohender Kürzungen beschränkt sich Herr Mangold auf Durchhalteparolen." 

„Staatssekretär Mangold scheint nicht klar zu sein, das die flehende Planungssicherheit für die Verkehrsverbünde schon jetzt ein großes Problem darstellen. Wer nicht weiß, wieviel Geld er in Zukunft für den Nahverkehr zur Verfügung hat, kann auch entsprechende Leistungen nicht ausschreiben geschweige vergeben. Deshalb drohen die Angebotskürzungen bereits jetzt.“ 

„Gerade der ZVON weißt nach, dass weniger Einwohner nicht weniger Nachfrage nach öffentlichen Verkehrsangeboten bedeuten. Die Steigerung der Auslastung im ZVON widerlegt Herrn Mangolds Andeutung, dass der demographische Wandel zu geringeren Bedarfen an Nahverkehr im ländlichen Raum führt. Es darf nicht um abbestellen gehen, sondern um die Entwicklung neuer, attraktiver Verkehrsangebote z.B. um das Lausitzer Seenland sowohl von den Ballungszentren als auch aus der Region heraus zu erschließen.“

“Staatssekretär Mangold verliert keinen Gedanken zu übergreifenden Problemen wie der Finanzierung des Dresden-Wroclaw-Expresses, der ebenfalls eine Zukunftssicherung braucht. Dieser „Fernverkehr" wird bis heute aus den Regionalisierungsmittel finanziert. Hier wartet die Region darauf, dass der Freistaat sich erklärt."