Kein Grund zum Feiern: Zwei Millionen Tonnen verbrannter Müll in Lauta, steigende Müllgebühren im RAVON

GRÜNE: Sächsischer Müll muss in Sachsen verwertet werden – Müllexporte und -importe stoppen: In der Technischen Abfallbehandlung (TA) Lauta wurde gestern diezweimillionste Tonne Abfall verbrannt. Dazu erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

 

 

Giesela Kallenbach, MdL

"Für uns ist die gegenwärtige Müllsituation in Ostsachsen und die Abhängigkeit des RAVON von der TA Lauta keine Erfolgsgeschichte. Die völlig überdimensionierte Anlage und der als Folge abgeschlossene Knebelvertrag zwischen Ravon und TA Lautaist für die steigenden Müllgebühren in den Landkreisen Görlitz und Bautzen verantwortlich. Die viel zu große Müllverbrennungsanlage ist mit dem Müllaufkommen der Region nicht ausgelastet."

Diese Entwicklung war bereits Ende der 90er Jahre absehbar.

"Wer überdimensionierte Müllverbrennungsanlagen genehmigt und Knebelverträge abschließt, braucht sich über massiv steigende Kosten nicht zu wundern. Der damalige Umweltminister Arnold Vaatz (CDU) hat massiv Einfluss genommen, um die Anlage durchzusetzen. Fachliche Einwände wurden ignoriert. Grundlage bildeten Abfallmengenprognosen, die völlig überhöht waren."

Die daraus resultierenden Verträge verpflichten den RAVON zu einer jährlichen Liefermenge von 110.000 Tonnen Müll. Für jede nicht gelieferte Tonne Abfall muss der RAVON Ausgleichszahlungen leisten. Die Bürger der Landkreise Görlitz und Bautzen subventionieren heute Müllverbrennung und niedrige Müllgebühren anderer Bundesländer und der Nachbarländer. Diese können aufgrund der hohen Ausgleichszahlungen des RAVON und der freien Kapazitäten zu einem Bruchteil der RAVON-Preise ihren Müll in Lauta verbrennen.

"Über die Abfallgebühren sollen laut Gesetz eigentlich effektive Anreize zur Vermeidung, Verwertung und umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen geschaffen werden. Diese Ziele werden mit dem Knebelvertrag zwischen RAVON und TA Lauta konterkariert. Der RAVON sucht händeringend zusätzliche Müllmengen anstelle sich auf die Müllvermeidung konzentrieren zu können."

Um einen Ausweg aus dieser verfahrenen Situation zu finden, hat die GRÜNE-Fraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem eine sächsische Autarkieverordnung gefordert wird. Diese soll die Verwertung und Entsorgung deraller hier anfallenden gemischten Siedlungsabfälle in Sachsen gewährleisten. Dabei stehen die Ziele einer höchstmöglichen Ressourcenschonung, Energieeffizienz, stofflichen und energetischen Verwertung und geringstmögliche Umweltauswirkungen im Mittelpunkt.

"In unserem Antrag fordern wir Aufklärung, inwieweit der Freistaat Sachsen seine Fach- und Rechtsaufsichtspflicht vernachlässigt hat. Die Genehmigung der ökonomisch und ökologisch katastrophalen Verträge zwischen RAVON und der TA Lauta hätte niemals erteilt werden dürfen", sagt Gisela Kallenbach.

Der grüne Antrag "Weitere Steigerung der Müllgebühren in Ostsachsen stoppen - Autarkieverordnung für gemischte Siedlungsabfälle in Sachsen einführen" (Drs.5/11963): www.gruene-fraktion-sachsen.de/6c283ffa.l