'Kohle-Abgabe' gekippt - GRÜNE: Beschluss bringt weniger Klimaschutz und höhere Stromrechnungen, Lippold: Keine energiewirtschaftliche Planbarkeit – weiteres Nachsteuern unvermeidlich

Dresden. Sachsens GRÜNE im Landtag haben den Stopp für den Klimaschutzbeitrag (sogenannte 'Kohle-Abgabe') durch die Bundesregierung kritisiert.

"Das vorgestellte Kompromissmodell ist eine teure Placebo-Pille", so Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion. "Damit wird weder der Strommarkt geheilt noch dem Klima geholfen."

"Deshalb werden wir diese Diskussion spätestens 2018 nach der nächsten Bundestagswahl erneut auf dem Tisch haben. Und die Bürgerinnen und Bürger werden dann zum zweiten Mal dafür zahlen, die heute bereits bekannten Ziele auch wirklich zu erreichen."

 

Dresden. Sachsens GRÜNE im Landtag haben den Stopp für den Klimaschutzbeitrag (sogenannte 'Kohle-Abgabe') durch die Bundesregierung kritisiert.

"Das vorgestellte Kompromissmodell ist eine teure Placebo-Pille", so Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion. "Damit wird weder der Strommarkt geheilt noch dem Klima geholfen."

"Deshalb werden wir diese Diskussion spätestens 2018 nach der nächsten Bundestagswahl erneut auf dem Tisch haben. Und die Bürgerinnen und Bürger werden dann zum zweiten Mal dafür zahlen, die heute bereits bekannten Ziele auch wirklich zu erreichen." 

"Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und sein Vize Martin Dulig (SPD) sollten sich nicht zu früh freuen: Der verkündete Kompromiss ist genau das Gegenteil von Planungssicherheit für Betreiber und Investoren in der Kohlewirtschaft."

"Die Klimaschutzziele bestehen weiter. Der nun verkündete Kompromiss enthält kein Instrument, mit dem sie auch erreicht werden können. Die Entscheidung über wirksame Klimaschutzinstrumente steht somit noch bevor. Unberechenbarkeit ist jedoch Gift für Investitionsentscheidungen in langfristig agierenden Unternehmen. Und sie ist das Gegenteil von dem, was die betroffenen Menschen in der Lausitz und im Leipziger Südraum brauchen."

"Wer sich freut, dass die Einsparung von zusätzlichen 22 Mio. Tonnen CO2 bis zum Jahr 2020 für den Moment an der Braunkohle in Sachsen vorbei gegangen ist, der sollte sich verdeutlichen, dass bis zum Jahr 2030 200 Mio. Tonnen CO2 einzusparen sind."

Hintergrund:

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Diskutiert wurde von der Bundesregierung ein Kompromissmodell, in dem Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen (zusammen 1.300 MW),  Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg in eine Kapazitätsreserve versetzt werden und später komplett außer Betrieb gehen. In Brandenburg sind zwei Blöcke von Vattenfall in Jänschwalde mit zusammen 1.000 MW betroffen. Sachsen wäre nicht betroffen, obwohl die Blöcke P und N älter sind als die betroffenen Blöcke in Jänschwalde. In Sachsen-Anhalt trifft es das MIBRAG-Altkraftwerke Deuben (86 MW), auch in Niedersachsen ist das MIBRAG-Kraftwerke Buschhaus (392 MW) betroffen.

Die beiden MIBRAG-Schließungen dürften die Erweiterungspläne des Unternehmens in Mitteldeutschland erheblich erschweren.

Von der Klimaschutzabgabe wären hingegen die beiden ältesten Blöcke im Kraftwerk Boxberg betroffen gewesen.

Laut vorliegenden Modellrechnungen kämen im Vergleich zur Klimaschutzabgabe neben höheren Stromrechnungen für Privathaushalte auch zusätzliche Umweltbelastungen auf die Menschen im Freistaat zu. 20 bis 40 Millionen Tonnen CO2 würde mehr ausgestoßen, dazu kämen 350 bis 700 Kilogramm Quecksilber und bis zu 1000 Tonnen Feinstaub.

In internationalen Verträgen hat sich Deutschland zur Senkung seines Treibhausgas-Ausstoßes verpflichtet:

- bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990

- bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990

- bis zum Jahr 2040 um 70 Prozent gegenüber 1990

Das 40-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2020 wurde im Jahr 2007 von der großen Koalition beschlossen, im Jahr 2010 von der CDU/CSU/FDP-Regierung bekräftigt und 2014 von der großen Koalition erneuert. 

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Andreas Jahnel, Pressesprecher

Tel. 0351-493 48 11, mobil 0174-238 76 39, gruene-presse(at)slt.sachsen.dehttps://twitter.com/SaxGruen