Kostenloser Nahverkehr: Ausbau und besseres Angebot muss Priorität vor vagen Gratisversprechungen haben

Zu den gestern bekannt gewordenen Ideen der Bundesregierung, den Nahverkehr in Städten kostenlos anzubieten, erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik und sächsischer Bundestagsabgeordneter der Grünen im Bundestag:

„Die Idee Bus und Bahn in den Städten und Ballungsgebieten kostenlos anzubieten, klingt so verlockend, dass man sie eigentlich nicht ablehnen kann. Doch die plakative Forderung geht am Ziel vorbei und ist in keiner Weise vorbereitet.

 

Denn bisher haben die Koalitionspartner aus Union und SPD die Idee des kostenlosen Nahverkehrs mit keiner Silbe im Koalitionsvertrag erwähnt, so dass wir von einem ungedeckten Scheck ausgehen müssen. Zudem muss die Frage beantwortet werden, wer für die entfallenden Fahrgeldeinnahmen gerade steht. Lässt der Bund die Kommunen mit der Finanzierung des Betriebs allein, wäre dies eine Mogelpackung. Die Kommunen würden sich das Geld auf andere Weise holen und müssen dann höhere Steuern und Abgaben von den Bürgerinnen und Bürgern eintreiben.

Die Bundesregierung hat zudem die Modellstädte recht willkürlich ausgewählt. Sächsische oder ostdeutsche Städte fehlen vollständig in der Liste. Wenn der Bund solche Modellprojekte startet, dann müsste die Auswahl ausgewogener sein. Insofern erwarte ich vom sächsischen Verkehrsminister Martin Dulig, dass er für einen Probelauf in einer sächsischen Stadt kämpft.

Noch wichtiger ist es, den öffentlichen Verkehr zu stärken. Deshalb muss die Bundesregierung schnell dafür sorgen, dass Busse und Bahnen im dichteren Takt verkehren und so die heute schon steigende Fahrgastnachfrage befriedigen können. Unsere Städte brauchen dringend mehr Kapazität im Nahverkehr, denn seit Jahren nutzen erfreulicherweise immer mehr Menschen Busse und Bahnen. Dafür müssen wir in neue S-Bahn- und Stadtbahnstrecken, mehr Fahrzeuge und mehr Personal in den Verkehrsbetrieben investieren. Was würde es bringen, wenn der Nahverkehr morgen kostenlos wäre, aber Menschen auf den Bahnsteigen stehenbleiben, weil die Bahnen jetzt schon überfüllt sind?

Eine Offensive für den öffentlichen Verkehr braucht deshalb an erster Stelle ein massives Ausbauprogramm für neue leistungsfähige Nahverkehrssysteme in den Großstädten. Und zuerst muss mit einem Sonderprogramm die marode ÖPNV-Infrastruktur saniert werden. Mit einem Zukunftsprogramm Nahverkehr im Bund von mindestens einer Milliarde Euro jährlich wird der ÖPNV zum Problemlöser bei Klimaschutz und Luftverschmutzung.

Statt den Bürgerinnen und Bürgern kostenlosen Nahverkehr zu versprechen, wäre für Fahrgäste schon etwas gewonnen, wenn die Preisspirale mit jährlich steigenden Fahrpreisen durchbrochen würde. So könnte der Bund ein preisdämpfendes Signal senden, indem er zum Beispiel die Stromsteuer im Nahverkehr sofort abschafft.“