Kreistag entscheidet gegen die Mittelschule Seifhennersdorf

Am 3. Juli hatten die Bündnisgrünen Kreisräte beantragt, die Mittelschule Seifhennersdorf erneut in den Schulnetzplan aufzunehmen und sie unter Beobachtungsstatus zu stellen. Am 28.02.2013 entschied das Verwaltungsgericht Dresden das Verfahren der Stadt Seifhennersdorf gegen die Fortschreibung des Schulnetzplanes des Landkreises Görlitz auszusetzen und das Bundesverfassungsgerichtes über die Verfassungsmäßigkeit der infrage stehenden Paragraphen des Sächsischen Schulgesetzes anzurufen. Das Verwaltungsgericht macht in seiner Begründung zu diesem Beschluss deutlich, dass es der Überzeugung ist, dass die landesgesetzlichen Normen gegen das Grundgesetz verstoßen. Sollte das Bundesverfassungsgericht dieser Auffassung folgen, müssten Schulnetzplanung auf einer grundgesetzkonformen Landesnorm neu erarbeitet werden.

Da es nicht auszuschließen ist , dass in diesem Fall der Mittelschulstandort Seifhennersdorf bestand hätte, wollten wir mit unserem Antrages erreichen, die heute um den Bestand ihrer Schule ringenden Eltern und Schüler wie auch die Gemeinde Seifhennersdorf an den Auswirkungen einen solchen Urteils teilhaben zu lassen. Wir finden es fatal, bei einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Sinne des einreichenden sächsischen Verwaltungsgerichtes, vor einer Situation zu stehen, die keine Umsetzung des Urteils mehr ermöglicht, weil die Schule bereits geschlossen ist.

 

Der Kreistag entschied mit 31 zu 36 Stimmen knapp gegen unseren Antrag.

 

Kreisrat Thomas Pilz

Am 3. Juli hatten die Bündnisgrünen Kreisräte beantragt, die Mittelschule Seifhennersdorf erneut in den Schulnetzplan aufzunehmen und sie unter Beobachtungsstatus zu stellen. Am 28.02.2013 entschied das Verwaltungsgericht Dresden das Verfahren der Stadt Seifhennersdorf gegen die Fortschreibung des Schulnetzplanes des Landkreises Görlitz auszusetzen und das Bundesverfassungsgerichtes über die Verfassungsmäßigkeit der infrage stehenden Paragraphen des Sächsischen Schulgesetzes anzurufen. Das Verwaltungsgericht macht in seiner Begründung zu diesem Beschluss deutlich, dass es der Überzeugung ist, dass die landesgesetzlichen Normen gegen das Grundgesetz verstoßen. Sollte das Bundesverfassungsgericht dieser Auffassung folgen, müssten Schulnetzplanung auf einer grundgesetzkonformen Landesnorm neu erarbeitet werden. 

Da es nicht auszuschließen ist , dass in diesem Fall der Mittelschulstandort Seifhennersdorf bestand hätte, wollten wir mit unserem Antrages erreichen, die heute um den Bestand ihrer Schule ringenden Eltern und Schüler wie auch die Gemeinde Seifhennersdorf an den Auswirkungen einen solchen Urteils teilhaben zu lassen. Wir finden es fatal, bei einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Sinne des einreichenden sächsischen Verwaltungsgerichtes, vor einer Situation zu stehen, die keine Umsetzung des Urteils mehr ermöglicht, weil die Schule bereits geschlossen ist. 

Der Kreistag entschied mit 31 zu 36 Stimmen knapp gegen unseren Antrag. 

 

Redebeitrag des bündnisgrünen Kreisrates Thomas Pilz

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,

werte Bürgerinnen und Bürger,

in der gestrigen Sitzung des Amtsgerichtes Zittau wurden die letzten Bußgeldverfahren gegen die Eltern eingestellt. Auch mit unserem Antrag greifen wir einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Dresden auf, welches die Rechtmäßigkeit des Schulnetzplanes infrage stellt, da es der Überzeugung ist, dass das sächs. Schulgesetz gegen das Grundgesetz verstößt.

 

Meine Damen und Herren,

 

uns scheint, dass uns die Gerichte regelrecht drängen, eine politische Lösung in der Kausa Seifhennersdorf herbeizuführen.

 

Und hier kommt es auf das an, was Politik im Kern eigentlich ausmacht: Politik als die Kunst des Machbaren, des Möglichen und damit immer auch des Kompromisses zu begreifen.

Wir Bündnisgrünen wollen mit unserem Antrag erreichen, dass wir als Kreistag unseren Beitrag dazu leisten.

 

Und der sollte nicht darin bestehen, abzuwarten, wie die nächsten Gerichtsbeschlüsse aussehen, sondern den Ball des Handelns dahin zurückzugeben, wo er schon immer liegt – zum sächsischen Kultusministerium.

 

Es ist doch schon merkwürdig, dass dieselbe Behörde, die ihre Mitwirkungspflicht entzieht, demselben Standort anbietet als Freie Schule weiterfinanziert zu werden.

 

Kultus wird sich, solang wir als Kreis daran festhalten, dass der Mittelschulstandort Seifhennersdorf aufgelöst wird, nicht bewegen. Dafür tragen aber auch wir die Verantwortung dafür, wenn es zu keiner politischen Lösung kommt.

 

Lassen sie uns politische Künstler sein und den weg für einen Kompromiss freimachen .

 

Stimmen sie unserem Antrag zu.