Kreistag Görlitz unterstützt Grüne Anträge

Die Kreisräte von Bündnis 90/Die Grünen bekamen auf der 20. Kreistagssitzung in Görlitz Unterstützung für ihre Anträge. Beim Radwegkonzept wurde die Umsetzung des Bahnradweges Oberlausitz ausgesetzt und der Kreistag beschloss die Kulturförderrichtlinie.

Der Vorsitzende der Grünen im Kreistag Görlitz, Thomas Pilz, machte beim TOP Radwegekonzept deutlich, das die Grünen das vorgelegte Werk unterstützen. Insgesamt sei festzustellen, dass das Thema öffentliche Mobilität in der Arbeit der Verwaltung und des Kreistages an Gewicht gewinnt. "Lassen sie uns den positiven Trend beim Umgang mit diesem Thema der Daseinsvorsorge weiter verstärken. Der ÖPNV wird nun endlich als Problemlöser erkannt und nicht mehr nur als Kosträger negativ behandelt." Der Antrag, die Umsetzung des Bahnradweges aus dem Beschluss herauszunehmen bis die Machbarkeitsstudie über die Nutzung der Bahnverbindung für den Schienenverkehr vorliegt, wurde mit Mehrheit angenommen.

 

Bereits vor über einem Jahr hatten die Grünen einen Antrag in den Kreistag eingebracht, die Kulturförderung im Landkreis zu verbessern. Der Kreistag stimmte am 19.09.2018 mit großer Mehrheit der Kulturförderrichtlinie, die die Verwaltung erarbeitet hatte, zu.

 

Hier der Redebeitrag von Thomas Pilz zum TOP Kulturförderrichtlinie: 

 

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen Kreisräte,

Ich danke Herrn Landrat und dem Kulturausschussvorsitzenden Andreas Boer dafür, dass sie sich das Anliegen unseres Antrages zur Kulturförderung auf Landkreisebene zu eigen gemacht haben und gleich die FRL dem Kreistag zur Entscheidung vorlegen. 

Unsere Begründung für die Notwendigkeit eines solchen Instrumentes, die im vorliegenden Antrag übernommen wurde, enthält alle wichtigen Argumente. Eines möchte ich noch mal hervorheben: 
 
Das Kulturräumegesetz im Freistaat regelt über eine recht komplizierte Verwaltungsvorschrift, wie die im Haushalt festgeschriebenen Millionen verteilt werden. Ein sehr wichtiges Kriterium dabei ist, wieviel Geld der Kulturraum selber aufbringt, um seine Kultur zu fördern. Steigende Haushaltstitel für die Kulturräume führen erst dann zu steigenden Einnahmen in unserem Kulturraum, wenn wir uns dem Wettbewerb mit den anderen ländlichen Kulturräumen stellen. Zur Illustration: wir stehen 2018 bei den Einnahmen aus dem KRG auf dem Niveau von 2010, obwohl im gleichen Zeitraum der Haushaltsansatz des KRG um mehrere Mio gestiegen ist. Hier haben andere Kulturräume besser gerechnet, bessere dargestellt, aber eben auch mehr ausgegeben für Kultur. Der Kreistag Bautzen hat bereits im vorletzten Jahr eine ähnliche FRL in Kraft gesetzt, so dass wir davon ausgehen können, dass sich unsere kommunalen Kulturleistungen auch im Ertrag aus dem kRG niederschlagen werden.

 

Wir schaffen uns heute ein Werkzeug, was in der Fördersystematik der Kulturlandschaft fehlt: ab nächstem Jahr besteht die Möglichkeit überörtliche Kulturprojekte, die nicht oder meinetwegen auch noch nicht kulturraumrelevant sind über den Landkreis zu fördern

 

Wir entlasten den Kulturraum, weil er in Zukunft sich noch zielgenauer auf das Kriterium der regionalen Bedeutsamkeit konzentrieren kann und damit uach den Landkreis und die Sitzgemeinden und wir bieten auch für die Kommunen Entlastung, die bisher allein gelassen waren mit ihren größeren, aber für den KR zu kleinen Kulturprojekten. 

 

Wir folgen der Gewissheit, dass in komplizierten Zeiten, manche sagen dazu auch Krise, die Kultur, ihre Förderung und Pflege, unverzichtbarer Bestandteil einer demokratisch werteorientierten Gesellschaft ist. 
 
Zwei kleine Änderungen beantragen wir: 

A)       Die in der BV bezifferten finanziellen Auswirkungen in Höhe von 30 T€ sollten wir streichen und den Satz aufnehmen: wird im Rahmen der Haushaltssatzung festgelegt. Zum einen entspricht das dem tatsächlichen Vorgang und zum anderen sind 30 T€ die berühmten zum Leben zu wenig und sterben zuviel Euros. 

 

B)       In der FRL soll im Punkt 3 der Förderausschluss von Maßnahmen, die parteipolitischen Bekenntniszwecken dienen, festgeschrieben werden. Leider machen sie es sich dabei unnötig schwer, indem sie das Wort vorwiegend eingefügt haben. Das sollten wir streichen, um Antragstellern klar zu sagen, dass parteipolitische konnotierte Projekte keine Förderung erhalten.