Kritik der Wirtschaftsminister an Bundesnetzagentur − GRÜNE: Regierungen der Braunkohleländer versteigen sich zu immer absurderen Thesen

Lippold: Wie weit soll die Realitätsverweigerung eigentlich noch gehen?Netzentwicklungsplanungen sind keine 'Wünsch Dir was'-Papiere. Sie werden auf Basis rechtlicher Rahmenbedingungen und Koalitionszielen erstellt.

 

 

Dresden. Gerd Lippold, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, nimmt Stellung zu einem Schreiben der Wirtschaftsminister der Braunkohleländer Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor der heutigen Konstituierung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung".

 

"Um Störfeuer gegen die Arbeit der heute in Berlin zusammentretenden Kohlekommission zu schießen, versteigen sich die Regierungen der Braunkohleländer zu immer absurderen Thesen. Jetzt empfinden die Wirtschaftsminister der Kohleländer sogar die Netzentwicklungsplanungen der Bundesnetzagentur als >>politisch intendiert<< und geeignet, >>die Diskussionslage in der Kommission zu unseren Lasten zu verschieben<<".

 

"Wie weit wollen Minister, die für die Zukunft ihrer Länder hohe Verantwortung tragen, mit ihrer zur Schau getragenen Realitätsverweigerung noch gehen?", fragt Lippold.

"Netzentwicklungsplanungen sind keine politischen 'Wünsch Dir was'-Papiere. Sie werden auf Basis von Prognosen derjenigen Unternehmen erstellt, die in der Bundesrepublik die Übertragungsnetze betreiben. Diese erstellen ihre Prognosen streng auf Basis der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen und Koalitionsziele. Wenn sich die inzwischen europarechtlich verbindlichen Klimaschutzziele der Regierungskoalition für 2030 nun in der aktuellen Netzentwicklungsplanung abbilden, dann ist das Mathematik und nicht Politik, Herr Minister Dulig!"

 

"Bei Kollision einer Politik auf falscher Grundlage mit der Realität zerbricht nicht die Realität, sondern die Politik. Fangen Sie auch in der Energie- und Klimapolitik endlich damit an, sich an den Fakten des Jahres 2018 zu orientieren", fordert Lippold von der Staatsregierung.

 

"Auch beim gestrigen 'Lausitzdialog', einer leider nur vor geladenen Gästen stattfindenden Auftaktveranstaltung zum Leitbildprozess in der Lausitz, haben die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) Forderungen erhoben, die bar jeder Vernunft sind", sagt der Abgeordnete. "Wie soll es denn konkret funktionieren, für die Braunkohlebeschäftigten erst Ersatzarbeitsplätze zu schaffen, bevor über den Ausstieg aus der Braunkohle nachgedacht werde?" 

 

"Welcher Investor wird 'Schattenfabriken' aufbauen und diese solange leer stehen lassen, bis ausscheidende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LEAG zur Verfügung stehen? Wer investiert, stellt ein und produziert und wartet nicht auf den Kohleausstieg. Es ist klar, der verbindliche Kohleausstieg ist ein Prozess, der Hand in Hand mit regionaler Strukturentwicklungsförderung gehen muss. Zum eigentlichen wirtschaftlichen Risiko in der Lausitz wird in den kommenden Jahren ein gravierender Fach- und Arbeitskräftemangel. Kümmern Sie sich endlich ernsthaft um die realen Aufgaben statt um Rechtfertigung und Fortsetzung ihrer offensichtlich falschen Politik", fordert Lippold die Staatsregierung auf.

 

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Anne Vetter, stellv. Pressesprecherin

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