Landesdirektion bestätigt Kritik der GRÜNEN: Landrat handelt unredlich

Die Landesdirektion bestätigt die Kritik, welche BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im letzten Kreistag vorgebracht haben. Franziska Schubert sprach damals davon, dass der Landrat die Haut eines Bären verkaufe, den er noch nicht erlegt habe – die Einnahme als Ge­wäh­rung ei­ner Be­darfs­zu­wei­sung zum So­zi­al­struk­tur­aus­gleich in Hö­he von rund 1,6 Mil­lio­nen Eu­ro pro Jahr habe ihm der Finanzminister in die Hand versprochen. Das reicht nicht als Rechtsgrundlage – und wird

Die Landesdirektion bestätigt die Kritik, welche BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im letzten Kreistag vorgebracht haben. Franziska Schubert sprach damals davon, dass der Landrat die Haut eines Bären verkaufe, den er noch nicht erlegt habe – die Einnahme als Ge­wäh­rung ei­ner Be­darfs­zu­wei­sung zum So­zi­al­struk­tur­aus­gleich in Hö­he von rund 1,6 Mil­lio­nen Eu­ro pro Jahr habe ihm der Finanzminister in die Hand versprochen. Das reicht nicht als Rechtsgrundlage – und wird durch die Landesdirektion genauso bestätigt. Das gesamte Haushaltsstrukturkonzept wurde trotzdem genehmigt – was dem Landkreis nicht wirklich weiterhilft.

Thomas Pilz, Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Görlitz:

„Dem Landkreis ist mit der Genehmigung des Haushaltsstrukturkonzepts durch die Landesdirektion Sachsen nicht geholfen. Dem eigentlichen Kern des Konzeptes, den Ausgleich der nicht durch den Landkreis zu verantwortenden sozialen Härte, wird durch die Landesdirektion widersprochen. Verwaltung und Kreistag stehen mit leeren Händen da. Damit wird uns wie schon vor fünf Jahren erneut vorgeführt, dass wir trotz nachgewiesener Mehrbelastung im sozial- und Jugendhilfebereich offensichtlich nicht mit der Unterstützung der Landesregierung bzw. der kommunalen Familie rechnen können.“ 

Franziska Schubert, Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Görlitz und einzige Oberlausitzer Abgeordnete, die Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss des Freistaats ist:

„Im neuen Doppelhaushalt 2017/18 muss der Finanzausgleich im Freistaat so organisiert werden, dass die Lebensverhältnisse für die Menschen im Landkreis Görlitz zu denen in Sachsens Großstädten nicht noch ungleicher werden. Wir Grünen fordern seit Jahren, einen sozialen Nebenansatz im FAG zu installieren, um damit die strukturellen Nachteile der ländlichen Regionen auszugleichen. In anderen Bundesländern ist das längst geschehen. Nur wenn wir unsere Forderung nach Ausgleich der Mehrbelastung gemeinsam in Dresden vertreten, haben wir Chancen. Wir müssen kommunizieren, dass es nicht mehr geht und wir nicht gewillt sind, wesentliche Bereiche kaputtzusparen. Wir müssen Spielräume haben, um Lebensqualität vor Ort zu stärken und damit attraktiv zu sein für Menschen, die hier leben oder herkommen wollen."