Landesdirektion Sachsen hat den TKK-Antrag auf „Zielabweichung“ bearbeitet. Andrea Wiedmer: „Die Auflagen lesen sich für uns wie die Ankündigung der Ablehnung des TKK-Deponie-Antrages.“

Im Zuge der Bearbeitung des TKK-Antrages auf Errichtung und Betrieb der neuen „Deponie im Forst“ stellte die TKK GmbH im März 2012 bei den zuständigen Behörden den Antrag auf sog. „Zielabweichung“.

 

Im Zuge der Bearbeitung des TKK-Antrages auf Errichtung und Betrieb der neuen „Deponie im Forst“ stellte die TKK GmbH im März 2012 bei den zuständigen Behörden den Antrag auf sog. „Zielabweichung“.

Hintergrund ist, dass die Fläche für die geplante Deponie sowohl im Landes- wie im regionalen Entwicklungsplan als Vorranggebiet für die Ausbeutung oberflächennaher Rohstoffe, hier: Kies und Sand, vorgesehen – und damit die Errichtung einer Deponie dort grundsätzlich nicht zulässig ist, da der wertvolle Rohstoff sonst unwiederbringlich verloren ginge.

Dem TKK-Antrag auf Zielabweichung wurde nun am 6. Februar 2013 durch die zuständige Landesdirektion Sachsen u. a. unter der Voraussetzung zugestimmt, dass der „Bedarf für eine zusätzliche Deponiekapazität in der Planungsregion Oberlausitz-Niederschlesien … im abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahren nachvollziebar darzulegen“ ist.

„Das klingt für uns wie die Ankündigung der Ablehnung des TKK-Deponie-Antrages.“, erklärt Andrea Wiedmer, Vorsitzende der Bürgerinitiative „KEIN Giftmüll in der Neißeaue!“ zuversichtlich.

„Schließlich war es der TKK GmbH im damals öffentlich ausgelegten Antrag nicht einmal selbst möglich, Geschäftspartner zu benennen, die brauchbare Erklärungen darüber abgegeben haben, welche Abfälle in welchen Mengen und Zeiträumen sie der TKK für die neue Deponie liefern wollen. Darüber hinaus liegen mehrere Kleine Anfragen aus dem Landtag vor, in denen Umweltminister Kupfer erklärt, dass Sachsen in den nächsten Jahren keine neuen Deponien braucht – und dass auch keine Engpässe zu erwarten sind, wenn im Kreis Görlitz keine neue Deponie errichtet wird.“

Die zuständige Landesdirektion erwartet zur Notwendigkeit von neuem Deponieraum ein Gutachten, welches bis zur Mitte des Jahres vorliegen soll.

„Den Gutachter wollen wir sehen, der gerichtsfest darlegt, dass ausgerechnet im Kreis Görlitz eine neue Deponie errichtet werden muss, um einem „Entsorgungsnotstand“ vorzubeugen.“, sagen die Mitglieder der Bürgerinitiative „KEIN Giftmüll in der Neißeaue!“.

„Im internationalen Müll-Geschäft dürfte es schwierig sein, die Notwendigkeit eines Deponie-Standortes in Ostsachsen für die Endlagerung gefährlicher Abfälle z. B. aus Italien und Libyen, Osteuropa oder anderen Bundesländern zu begründen. Neben dem geplanten Standort, den wir weiterhin kritisch sehen, halten wir den vorgelegten Deponie-Antrag der TKK GmbH aus den bekannten Gründen auch weiterhin für nicht genehmigungsfähig. Dies wurde in unseren Einwendungen ausführlich begründet. Insofern sind wir sehr zuversichtlich, dass die TKK GmbH auch im Jahr 2013 keine Genehmigung für ihren bereits 2011 gestellten Deponie-Antrag erhalten wird.“, erklärt Andrea Wiedmer.

Bemerkenswert ist aus Sicht der Bürgerinitiative allerdings, dass die Landesdirektion Sachsen das Zielabweichungsverfahren zu Gunsten der TKK GmbH abgeschlossen hat, obwohl zahlreiche sog. Träger öffentlicher Belange sich mit guten Gründen begründet dagegen ausgesprochen haben:

     das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie hat u. a. erhebliche Bedenken wegen der verloren gehenden Rohstoffe geäußert

     der regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien hat insbesondere wegen des Widerspruchs zum geltenden Abfallwirtschaftsplans Bedenken angemeldet

     der Landkreis Görlitz hat ebenfalls erhebliche Bedenken zum Vorhaben erhoben und begründet dies v. a. mit dem Vorrang von Kiesabbau am geplanten Standort und dem nicht erkennbaren Bedarf für eine Deponie vor dem Hintergrund des aktuellen Abfallwirtschaftsplanes

     das Gesundheitsamt sieht durch die geplante Deponie Konflikte wegen der angrenzenden Campingplätze und Badeseen

     NABU und Grüne Liga lehnen das Vorhaben ebenfalls ab und führen über die genannten Argumente auch noch naturschutzfachliche Begründungen an

die betroffenen Gemeinden Horka und Neißeaue haben ebenfalls der Zielabweichung nicht zugestimmt.