Landkreis Görlitz und seine Kommunen sind strukturell unterfinanziert – Freistaat und Bund müssen endlich helfen

Zwei Meldungen machten diese Woche auf die finanzielle Situation der Kommunen aufmerksam: in ganz Deutschland erzielten die Kommunen im ersten Halbjahr 2013 einen Überschuss von rund 5 Mrd €. Zur gleichen Zeit verhängte der Landkreis Görlitz eine Haushaltssperre wegen eines drohenden Defizits in diesem Jahr von bis zu 6 Mio €.

Kreisrat und Sprecher des KV Görlitz, Thomas Pilz

Zwei Meldungen machten diese Woche auf die finanzielle Situation der Kommunen aufmerksam: in ganz Deutschland erzielten die Kommunen im ersten Halbjahr 2013 einen Überschuss von rund 5 Mrd €. Zur gleichen Zeit verhängte der Landkreis Görlitz eine Haushaltssperre wegen eines drohenden Defizits in diesem Jahr von bis zu 6 Mio €. Kreisrat Thomas Pilz, der gleichzeitig Sprecher der Bündnisgrünen im Landkreis ist: „Mit diesen zwei Zahlen ist das Dilemma des Landkreises Görlitz umfassend beschrieben. Während der Bund und Freistaat sich für ihre Konsolidierungspolitik feiern, wissen Landkreis und Kommunen im Südosten des Landes nicht mehr, wie sie die Kosten für Sozialleistungen, geschweige denn dringend gebotene Instandsetzungen im Straßenbau, finanzieren sollen.  Kommunen, denen es bisher gut ging, geht es jetzt noch besser, in Armutsgebieten wie bei uns wird die Not aber nur noch größer.“ Nicht der Landkreis und die Kommunen sind dafür in der Verantwortung, sondern vor allem der Freistaat, der beim Finanzausgleich endlich auf die Besonderheiten in seinem Land Rücksicht nehmen muss. „Wir befinden uns in einer klassischen Abwärtsspirale“, so Pilz weiter, „Kürzungen im sozialen Bereich führen zu höheren Folgekosten, die wiederum noch weitere Kürzungen erzwingen.  Wer jetzt, wie offensichtlich geplant, in der präventiven Jugendhilfe den Rotstift ansetzt, wird letztlich bei deutlich mehr Sozialausgaben landen.  Man braucht sich nur die Aufwüchse im Bereich der Jugendhilfe  als ein Grund für die jetzige Haushaltsperre anschauen.“ Der Sprecher des Grünen Kreisverbandes fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, dies bei ihre Wahlentscheidung zu berücksichtigen. „Offensichtlich verstehen die verantwortlichen Politiker von CDU und FDP erst durch Wahlergebnisse, dass es so nicht mehr weiter geht.“