Lausitz auch ohne Kohle mit Perspektive - Gastbeitrag von Stephan Kühn (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) in der SZ

Der Kohleausstieg wird kommen. Deutschland hat sich auf dem UN-Klimagipfel in Paris zu wirksamen Klimaschutz verpflichtet, der um die Lausitz keinen Bogen macht. Die Braunkohle ist unverkennbar ein Auslaufmodell. Das belegt nicht zuletzt das Bieterverfahren für den Verkauf der Kohlesparte von Vattenfall. In den nächsten Jahren werden eine Reihe von Kraftwerksblöcken vom Netz gehen, darunter nach den Planungen der Bundesnetzagentur auch die zwei ältesten Blöcke im Kraftwerk Boxberg. Die Behauptung, dass die bestehenden Tagebaue in der Lausitz 2025 ausgekohlt sind, ist daher schlichtweg falsch. Das ist reine Angstmache! Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dem nun wahrlich keine Grünen-Nähe unterstellt werden kann, hat bereits vor Jahren nachgewiesen, dass die Kohlevorräte in Nochten I und R

Lausitz auch ohne Kohle mit Perspektive

von Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Deutschen Bundestags

Der Kohleausstieg wird kommen. Deutschland hat sich auf dem UN-Klimagipfel in Paris zu wirksamen Klimaschutz verpflichtet, der um die Lausitz keinen Bogen macht. Die Braunkohle ist unverkennbar ein Auslaufmodell. Das belegt nicht zuletzt das Bieterverfahren für den Verkauf der Kohlesparte von Vattenfall. In den nächsten Jahren werden eine Reihe von Kraftwerksblöcken vom Netz gehen, darunter nach den Planungen der Bundesnetzagentur auch die zwei ältesten Blöcke im Kraftwerk Boxberg. Die Behauptung, dass die bestehenden Tagebaue in der Lausitz 2025 ausgekohlt sind, ist daher schlichtweg falsch. Das ist reine Angstmache! Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dem nun wahrlich keine Grünen-Nähe unterstellt werden kann, hat bereits vor Jahren nachgewiesen, dass die Kohlevorräte in Nochten I und Reichwalde deutlich länger reichen, so dass Nochten II aus energiewirtschaftlicher Sicht nicht in Anspruch genommen werden muss. Die Menschen, die sich für den Erhalt von Schleife, Rohne und Mulkwitz einsetzen sind nicht zynisch, sondern ihrer Heimat verbunden. Dieser Protest ist daher zutiefst ehrlich und konservativ, weil er für künftige Generationen Lebensräume bewahren will.

Um einen Strukturbruch zu vermeiden, muss sich die Politik endlich dem Strukturwandel stellen. Es muss bereits vor 2050 ohne die Kohle gehen. Wir müssen den schrittweisen Kohleausstieg in die Wege leiten, um den Betroffenen Planungssicherheit zu geben und das Auslaufen der Kohleverstromung zuverlässig und sozialverträglich zu gestalten. Die aktuelle Unsicherheit führt zum Aufschieben vieler wichtiger Lebens- und Investitionsentscheidungen. Was bei Michael Kretschmer wie ein Bekenntnis zur Braunkohleregion klingt, ist in Wirklichkeit die Manifestation bedrohlicher Konzeptlosigkeit. Wir sollten endlich gemeinsam über neue Ideen und Konzepte für die Lausitz streiten. Mit dem grünen Konzept „Perspektiven für die Lausitz nach der Kohle“ haben wir konkrete Vorschläge für eine aktive Gestaltung des Strukturwandels in die Diskussion ein. Darin schlagen wir die Gründung einer Zukunftsstiftung Lausitz vor. Die Stiftung soll mit Mitteln des Bundes und der beiden Länder Zukunftskonzepte und -projekte für die Bewältigung des Strukturwandels anschieben. Die Lausitz braucht einen Plan A – jetzt!