„Mehr Demokratie wagen!“, Bündnisgrüne Initiative zu mehr Bürgerbeteiligung im Landkreis Görlitz fand Mehrheit im Kreistag

Unsere Kreistagsgruppe hat nach intensiver interner Diskussion in die Juli-Kreistagssitzung einen Antrag eingebracht, mit dem der Landrat beauftragt werden sollte, bis Dezember eine mögliche Übertragbarkeit der als „Liquid Friesland“ bekannten Beteiligungsplattform zu prüfen und gegebenenfalls auch weitere Alternativen vorzustellen. Vorabstimmungen in einem Ausschuss ließen nicht Gutes ahnen, es kam dann aber anders.

 

Unsere Kreistagsgruppe hat nach intensiver interner Diskussion in die Juli-Kreistagssitzung einen Antrag eingebracht, mit dem der Landrat beauftragt werden sollte, bis Dezember eine mögliche Übertragbarkeit der als „Liquid Friesland“ bekannten Beteiligungsplattform zu prüfen und gegebenenfalls auch weitere Alternativen vorzustellen. Vorabstimmungen in einem Ausschuss ließen nicht Gutes ahnen, es kam dann aber anders.

 

Was ist Liquid Friesland?

LiquidFriesland ist eine   Plattform der  Meinungsbildung und  Entscheidungsfindung für  Bürgerinnen  und Bürger  des  Landkreises  Friesland,   die  16  Jahre  oder  älter  sind.  Nur  diese  sollen  über kommunalpolitische  Themen  des  Landkreises  Friesland  diskutieren und abstimmen. Behandelt werden Themen, für die der Landkreis zuständig ist. Dazu gibt es zwei Wege:

1.     Die Verwaltung stellt auf Beschluss des Kreisausschusses satzungsgemäß eine Vorlage für den Kreistag parallel zur Beratung in den Gremien des Landkreises auch in LiquidFriesland zur Diskussion.

2.     Bürgerinnen und Bürger stellen eigene Initiativen zur Diskussion. Ausgeschlossen  werden  übrigens Initiativen,  die  strafrechtlich  relevanten  Inhalt  haben. Man sollte hier ergänzen, dass auch Initiativen, die gegen Menschenrechte verstoßen, nicht auf eine derartige Plattform gehören.

Wichtig ist, dass die Letzt-Entscheidungsrechte des Kreistages durch die Beteiligung nicht geschmälert werden können.

Es geht um eine Anreicherung von Abwägungsprozessen, um erweiterte Perspektiven für die Entwicklung unseres Landkreises und um eine weiter zu festigende Bindung seiner Bürger an eine Kultur demokratischer Willensbildung und gemeinschaftlicher Verantwortung. Nebenbei: der Landkreis Friesland bezifferte die jährlichen Kosten mit rund 10.000 Euro und hat auch für das Problem fehlender Breitbandversorgung Lösungen entwickelt. Unser Kreisrat Prof.Schulze brachte den Antrag ein unter anderem mit Begründungen für mehr Bürgerbeteiligung, deren Quelle er erst am Ende seines Redebeitrages offenlegte: es war das aktuelle Bundestagswahlprogramm der CDU/CSU.....und das schaffte natürlich eine gewisse Verlegenheit auf der entsprechenden Seite des Kreistages. Denn diese Passagen waren offenbar nicht bekannt........

Während die LINKEN mit Hinweis auf eine gerade in Friesland erfolgte Auswertung des Versuchs einen Änderungsantrag vorstellten, der den Landrat bereits für die Dezembersitzung mit der Vorlage eines Zeitplanes für die Einführung von „Liquid Görlitz“ beauftragen sollte, betonte die Vertreterin der CDU, man sei ja keineswegs dagegen, wolle nur keinen bestimmten Zeitpunkt für die Prüfung.

Im Ergebnis verständigte man sich darauf, dass noch vor Ende der aktuellen Kreistagsperiode, also spätestens im März 2014 Prüfergebnis, Bericht zu Möglichkeiten und ein Zeitplan vorgelegt werden sollen.

In der folgenden Abstimmung erhielt dieser modifizierte (Kompromiss-)Antrag eine satte Mehrheit. Nach unserer Beobachtung gab es vereinzelte Gegenstimmen vor allem aus der Fraktion der „Freien Wähler“, die sich in der Debatte aber nicht dazu erklärt hatten. Gründe sind uns nicht bekannt.

Fazit: Die Tür für die Debatte um (mehr) Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen des Kreistages wurde durch unseren Vorstoß geöffnet. Es wird spannend. Der Stadtrat in Görlitz hat ja bereits im Januar einen weitreichenden Beschluss hin zu mehr Bürgerbeteiligung gefasst. Und wir bleiben dran. (Joachim Schulze)