Meine Arbeit im Bundestag

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

 

der letzte Newsletter des Jahres erreicht Sie und Euch kurz vor den Feiertagen. Die COP 21 Klimakonferenz in Paris ist aus meiner Sicht mit einem guten Ergebnis zu Ende gegangen und nun hoffe ich, dass den schönen Worten auch Taten folgen werden.

Stephan Kühn, MdB

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

der letzte Newsletter des Jahres erreicht Sie und Euch kurz vor den Feiertagen. Die COP 21 Klimakonferenz in Paris ist aus meiner Sicht mit einem guten Ergebnis zu Ende gegangen und nun hoffe ich, dass den schönen Worten auch Taten folgen werden. Was wir jetzt brauchen, ist einKlimaschutzgesetz und den nationalen Kohleausstieg. Beim Klimasalon in der Grünen Ecke in Dresden waren sich in der letzten Woche alle Anwesenden einig, dass Deutschland hier großen Nachholbedarf hat.

 

In meiner Rede im Bundestag zum Bundeshaushalt habe ich deutlich gemacht, dass vor allem der Verkehrssektor das klimapolitische Sorgenkind der Bundesregierung bleibt.  20 Prozent der energiebedingten Treibhausgasemissionen gehen auf den Verkehr zurück. Die Energiewende ist ohne den Verkehrssektor nicht machbar, aber der Bundesminister scheint keinen Kompass für eine nachhaltige Verkehrspolitik zu haben.

 

Damit die Lausitz für die Zeit nach der Energiewende gut vorbereitet ist, habe ich gemeinsam mit den Sächsischen Grünen im November ein Zukunftskonzept für die Lausitz vorgelegt. Unter dem Titel „Perspektiven für die Lausitz nach der Kohle“ haben wir dort GRÜNE Impulse und Vorschläge für einen nachhaltigen Strukturwandel der Region gesammelt.

 

Ich freue mich, dass es seit dieser Woche wieder eine durchgehende Bahnverbindung zwischen Dresden, Görlitz und Wroclaw gibt, was auch der von mir mitbegründeten Initiative „Fernverkehr für Görlitz“ zu verdanken ist. Weniger Grund zum Jubeln bietet leider die Eröffnung des Neubaus der Fernverkehrsstrecke zwischen Leipzig/Halle und Erfurt: Zwar verkürzt sich die Reisezeit zwischen den Großstädten Dresden, Erfurt und Frankfurt erheblich, dafür bleiben aber Städte wie Weimar, Naumburg, Jena oder Saalfeld auf der Strecke. Auch im Nahverkehr muss die gedeihliche  Entwicklung im ganzen Land im Blick behalten werden.  Deshalb habe ich in einem Offenen Brief an Minister Dobrindt deutlich gemacht, dass die Regionalisierungsmittel fair verteilt werden müssen, damit die ostdeutschen Bundesländer nicht benachteiligt werden.

 

Der Skandal um manipulierte Abgas- und falsche CO-2 Werte bei VW wurde durch die Politik der Bundesregierung zumindest begünstigt und muss nun gründlich und umfassend aufgearbeitet werden. Neben der Umwelt leiden auch die Verbraucherinnen und Verbraucher unter der systematischen Täuschung. So müssen in Sachsen 101.000 Autos umgerüstet werden, wie aus meiner Anfrage an die Bundesregierung hervorgeht. In einem 5-Punkte-Papier habe ich deshalb gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter deutlich gemacht, was jetzt zu tun ist.

 

Nun wünsche ich Ihnen eine schöne Weihnachtszeit und ein erfolgreiches 2016!

 

Mit grünen Grüßen

Stephan Kühn

 

In diesem Newsletter lesen Sie:

 

1.     Verkehr in Sachsen

 

v  Pressemitteilung | Fernverkehrstrecke Dresden-Görlitz-Wroc?aw wieder in Betrieb – Jetzt muss Elektrifizierung der Strecke folgen

v  Pressemitteilung | Neueröffnung ICE-Strecke Halle/Leipzig-Erfurt: Viel Aufwand, wenig Nutzen

v  Presseecho | Bundesverkehrswegeplan: Sachsens Wunschzettel zum Straßenbau ist völlig unrealistisch

v  Offener Brief an Dobrindt: Regionalisierungsmittel für Nahverkehr nachhaltig verteilen – Keine Kürzungen für Ostdeutschland

v  Presseecho | Freie Presse: Ostdeutschen Bundesländern drohen Einschnitte beim Nahverkehr durch Neuverteilung der Mittel

 

2.     Verkehr Bundesthemen

 

v  Fachgespräch | Grüne Anforderungen an ein nationales Luftverkehrskonzept

v  Pressecho | Grüne Studie: Mehr Verkehr auf die Schiene um CO2-Emissionen zu verringern

v  Pressemitteilung | Luftverschmutzung durch Stickoxide endlich verringern

v  Presseecho | Rheinische Post: Aufweichung des CO-2 Ziels für PKW durch die Hintertür

v  Bundestagsrede | Meine Rede im zum Bundeshaushalt 2016

v  Pressemitteilung | Elektromobilität: Jetzt die Kehrtwende einleiten

v  Pressecho | Focus Online: Ein Führerschein für Drohnen sollte Pflicht sein

v  Gastbeitrag Alternative Kommunalpolitik | „Nahverkehr braucht sichere Finanzierung“

v  Presseecho | Tagesspiegel: „Bundesländer fordern mehr Förderung der Elektroautos“ 

3.     VW-Skandal

v  Presseecho | CO2-Skandal bei VW: Klarheit bringt nur eine unabhängige Studie

v  Presseecho | Freie Presse: Verbrauchslüge und zu hohen Schadstoffausstoß beenden

v  Presseecho | FAZ: Bundesregierung hat Betrug Tür und Tor geöffnet

v  Presseecho | Abgasskandal: VW muss in Sachsen 101.000 Autos umrüsten

v  Kommentar | Grünes 5-Punkte-Papier zum VW-Abgasskandal

v  Pressemitteilung | „Behördenversagen bei Abgaskontrollen muss beendet werden“

v  Bundestagsrede | Meine Rede zur VW-Abgasaffäre in der Aktuellen Stunde des Bundestages

v  Interview mit Münchner Abendzeitung | "Dobrindt betreibt Pseudo-Aufklärung"

 

4.     Weitere Themen

 

v  Kommentar | Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien

v  Sachsen | Sächsische Grüne legen Zukunftskonzept für die Lausitz vor

v  Bundestag | Besuchergruppe aus Dresden zu Gast im Bundestag

 

5.     Termine