Meine Arbeit im Bundestag

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr 2016 neigt sich langsam aber sicher dem Ende zu. Es war leider ein trauriges Jahr. Allen voran wegen des nicht enden wollenden Bürgerkriegs und des Leids der Menschen in Syrien. Beim Anblick der Bilder und Nachrichten aus Aleppo mischt sich bei vielen Menschen Traurigkeit mit Hilflosigkeit. Wenn ihr oder Sie dieser Hilflosigkeit ein wenig entgegensetzen möchtet und möchten, dann lege ich eine Spende an Arche Nova ans Herz. Seit Anfang 2013 ist die Dresdner Hilfsorganisation vor Ort und tut alles Mögliche, zumindest das Lebensnotwendigste bereitzustellen. Hoffen wir, dass das 2017 ein friedlicheres Jahr wird.

 

In jedem Fall wird 2017 aus bundespolitischer Sicht ein wichtiges Jahr, denn es ist ein Wahljahr. Im Wahlkampf wird es für alle demokratischen Parteien darum gehen, ihre Politik noch besser zu erklären und die unterschiedlichen Ideen herauszustellen. Gemeinsam mit vielen Unterstützerinnen und Unterstützern möchte die Menschen in Dresden und Sachsen von einer grünen Zukunftsvision überzeugen. Eine Zukunft, die geprägt ist von Menschlichkeit, sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz. Wir Grünen verstecken uns nicht, wenn rechte Parolen dabei sind, gesellschaftliche wieder akzeptiert zu sein. Wir setzen uns für unsere Mitmenschen ein, egal woher sie kommen, egal wer ihre Eltern sind, egal wen sie lieben. Diese Werte möchte ich persönlich auch in der nächsten Legislaturperiode im Bundestag vertreten. Daher bewerbe ich mich erneut um die Kandidatur für das Direktmandat im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II und um den Listenplatz 2 der sächsischen Grünen.

 

In den vergangenen Wochen wurde im Bundestag der Bundesverkehrswegeplan 2030 diskutiert und beschlossen. Mit ihm wird die Verkehrspolitik der nächsten 15 Jahre maßgeblich beeinflusst. Liegt die Priorität auf der Straße oder auf der Schiene? Setzen wir auf Neubau oder Erhalt? Aus grüner Sicht, ist das Ergebnis ernüchternd: die große Koalition hat entschieden, dass vor allem Straßenneubau gefördert wird. Damit setzt sie die Verkehrspolitik der Vergangenheit fort. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass wichtige sächsische Schienenprojekte stärker berücksichtigt werden. Doch wie so viele andere Schienenprojekte bremste die große Koalition auch diese aus. Stattdessen erhielten Straßenneubauprojekte in Milliardenhöhe Priorität. Eine Auswahl habe ich in einer Liste der zehn unnötigsten Vorhaben in Sachsen zusammengestellt.

 

Ich werde mich auch weiter mit vollem Einsatz für eine grünere Verkehrspolitik einsetzen. Dazu ist es auch hilfreich, Expertinnen und Experten von Verbänden und Unternehmen zu treffen und ihre Einschätzungen heranzuziehen. Wichtig dabei ist, dass diese Lobbyarbeit transparent vonstattengeht. Um diese Transparenz zu sichern, veröffentliche ich seit Neuestem meine Treffen mit Interessenverbänden auf meiner Webseite.

 

Ich wünsche Ihnen ein friedliches Weihnachtsfest und ein gesundes, neues Jahr! Zuvor aber natürlich noch viel Spaß bei der Lektüre meines Newsletters.

 

Mit grünen Grüßen


Stephan Kühn

 In diesem Newsletter lesen Sie:

1.     In Sachsen

 

v  Chemnitztalviadukt: Denkmalschutz bei planerischer Abwägung nicht ausreichend berücksichtigt – Baudenkmal muss erhalten bleiben

v  Bombardier: Bautzen und Görlitz muss Kompetenzzentrum bleiben - Wirtschaftsminister Gabriel muss sich für Erhalt der Standorte einsetzen

v  Durchbruch beim Lärmschutz entlang der Bahntrasse im Elbtal

v  Landesparteitag: Meine Rede zum Antrag „Attraktive ländliche Räume in Sachsen“

v  Sachsen verliert den Anschluss ans schnelle Internet

v  Nach 19 Uhr kein Zug mehr nach Berlin – Bahnanbindung von Dresden verschlechtert sich mit Fahrplanwechsel im Dezember weiter

 

2.     Verkehr Bundesthemen

 

v  EU-Kommission straft Untätigkeit der Bundesregierung im Abgasskandal ab

v  Round-Table zur Zukunft der Automobilindustrie: Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor

v  Positionspapier: Grüne Offensive für besseren Nahverkehr

v  Gastbeitrag in der Fachzeitschrift "AKP - Alternative Kommunalpolitik": Warum die Blaue Plakette die beste Lösung gegen schlechte Luft ist

v  Fachgespräch: Wie kann der öffentliche Verkehr von der Digitalisierung und vom autonomen Fahren profitieren?

v  Parlamentsgruppe Kulturgut Alleen pflanz Kaiserlinde: Symbol für besseren Schutz unserer Alleen

v  Umrüstung im Schneckentempo: Erst zehn Prozent der im Abgasskandal betroffenen VW-Dieselfahrzeugen umgerüstet

v  Gastkommentar in der Deutschen Richterzeitung: Härtere Strafen für Teilnahme an illegalen Straßenrennen?

v  Klimaschutz im Luftverkehr: Viel zu wenig, viel zu spät

 

3.     Bundesverkehrswegeplan

 

v  Große Koalition schreibt Verkehrspolitik der Vergangenheit fort

v  Grüne fordern Vorfinanzierung für Bahnstrecke Cottbus-Görlitz

v  Schwarz-Rot bremst sächsische Bahnprojekte aus

v  Sächsische Zeitung: Freie Bahn für Straßenbauprojekte

 

4.     Termine

 

 

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Stephan Kühn MdB

Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Sprecher für Verkehrspolitik

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Platz der Republik 1

11011 Berlin

 

Tel.: 030 - 227 71866

Fax:  030 - 227 76864

Mail: stephan.kuehn@bundestag.de

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