Meine Arbeit im Bundestag

Liebe Freundinnen und Freunde,  sehr geehrte Damen und Herren,

 

in den letzten Monaten hat sich einiges getan und die 18. Wahlperiode ist nun bereits in vollem Gange. Aufs Neue bietet dieser Newsletter einen kurzen Überklick über die derzeitigen politischen Geschehnisse und meine Arbeit im Bundestag. So findet sich beispielsweise die Antwort der Bundesregierung auf eine von mir federführend initiierte Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 18/778) zur Umsetzung des Bedarfsplans Schiene im Freistaat Sachsen. Der Ausbau der Strecke Berlin – Dresden hat sich inzwischen als wahrer Dauerbrenner der sächsischen Bahnpolitik entpuppt.

 

Dabei nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort den Fahrplanwechsel 2018/2019 als Fertigstellungstermin für einen 80 Kilometer langen Abschnitt, der 200 km/h erlaubt und so kürzere Fahrzeiten von der Spree an die Elbe ermöglicht. Zeitkritisch bleibt beim Erreichen dieses Zieles die Beseitigung von 21 Bahnübergängen. Derzeit wird gerade einmal an der Beseitigung von zwei Bahnübergängen gearbeitet. Alle anderen Maßnahmen befinden sich in der Planung. Bis die Fernzüge endlich schneller fahren können, müssen 180 Mio. € investiert werden und es vergehen weitere fünf Jahre. Für die Vollendung des Ausbaus sind noch einmal 250 Mio. € fällig – Fertigstellung: unklar! Auch der Bau der Dresdener Bahn in Berlin dürfte nicht vor 2022 fertig sein. Die undendliche Geschichte geht weiter!

 

Ein weiteres Thema, das uns in den letzten Wochen besonders beschäftigt hat, sind die sich überschlagenden Ereignisse in der Ukraine. Das politische System ist stark am bröckeln und Machtkämpfe werden auf den Schultern der Bürger ausgetragen. Nach der russischen Übernahme der Krim wächst unsere Sorge, dass die Destabilisierung auch auf weitere Teile der Ukraine greift. Aus diesem Grund hat sich der grüne Bundesvorstand am 17. März in einem gemeinsamen Beschluss zu den Entwicklungen in der Ukraine ausgesprochen: gegen militärische Drohgebärden und für eine friedliche Lösung. Dabei ist die Aufrechterhaltung des diplomatischen Dialogs essentiell. Gleichzeitig fordern wir den sofortigen Stopp von Waffenexporten nach Russland. Unsere Aufgabe, und insbesondere die der EU, ist es nun, die Ukraine zu unterstützen – sei es durch Visaerleichterungen oder auch Finanzhilfen. Der Konflikt zeigt uns einmal mehr wie wichtig es ist, die Energiewende stärker voranzutreiben und uns so schrittweise von der Rohstoffabhängigkeit zu lösen.

 

Im April wird die Veranstaltungsreihe „Grüner Salon Europa“ fortgesetzt: Als nächster Gast am 14. April kommt Terry Reintke in die Grüne Ecke, am 13. Mai dann unser Spitzenkandidat Sven Giegold. Einen Tag zuvor, am 12. Mai, diskutiere ich mit Michael Cramer über den grenzüberschreitenden Bahnverkehr in Görlitz.

 

 

Mit grünen Grüßen

Stephan Kühn

 

 

In diesem Newsletter lesen Sie:

 

1.     Neues aus Sachsen

 

v  Kleine Anfrage    | Umsetzung des Bedarfsplans Schiene im Freistaat Sachsen (Drs. 18/652)

 

v  Pressemitteilung | Bundestag diskutiert auf Antrag der Grünen Reform des 
                              Bundesberggesetzes – Rechte der vom geplanten Tagebau Nochten II 
                              betroffenen Bürger würden gestärkt

 

v  Pressemitteilung | Neubaustrecke Dresden – Prag: Kein Licht am Ende des Erzgebirgstunnels

 

v  Pressemitteilung | Gabriels EEG-Reform Plan bremst Energiewende aus und schadet 
                              Windenergie-Investitionen in Sachsen – 17 Standorte von 
                              Stichtagsregelung betroffen

 

 

2.       Verkehr

v  Pressemitteilung | EU-Kompromiss zu Luftverkehr im Emissionshandel ist klimapolitischer 
                              Blindflug

 

v  Pressemitteilung | Skandalflughafen BER: Bei Mehdorn sind immer die anderen Schuld

 

v  Pressemitteilung | EU-Pläne für Flughafenbeihilfen stoppen Wildwuchs von Regionalflughäfen
                              nicht

 

v  Bundestagsrede | Zum Thema Verkehr und digitale Infrastruktur

 

 

3.     Verschiedenes

 

v  Pressemitteilung | Hebammen: Wahlfreiheit in der Geburtshilfe erhalten

 

v  Bundestagsrede | Zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen 
                             Einheit 2013

 

4.     Termine

 

5.     Kontakt