„Meine Stimme fehlt. Meine Stimme zählt! - Kommunalwahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer öffnen!“

Podiumsdiskussion am 24. Mai 2018 von 17 Uhr bis 19 Uhr Hillersche Villa - Soziokultur im Dreiländereck, Klienebergerplatz 1 in Zittau. Podiumsgäste: Rebecca Smith, Mitglied im Ausländerbeirat der Stadt Zittau und Leiterin des Mehrgenerationenhauses Hillersche Villa in Zittau, Petra Zais, asyl- und migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen

In Sachsen lebten zum Stichtag 31.12.2016 134.620 Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU Staaten (sog. Drittstaatsangehörige), davon 39.810 mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel. Anders als Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern ist es dauerhaft in Deutschland lebenden Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländern in Sachsen wie auch in allen übrigen Bundesländern verwehrt, bei Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben.

Dem gegenüber sehen 15 von 28 EU-Mitgliedstaaten auch für Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer das Recht zur Teilnahme an Wahlen in den Kommunen vor. Mit dem Ausschluss vom Wahlrecht wird Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländern das wichtigste demokratische Mittel für die direkte Mitgestaltung des Zusammenlebens in den Gemeinden vorenthalten.

In der Diskussion wollen wir folgenden Fragen nachgehen: 

  • Wie und wodurch werden die Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen berücksichtigt?
  • Wie wichtig ist politische Teilhabe für die Identifikation mit dem eigenen Lebensumfeld?
  • Welche Rahmenbedingungen brauchen Menschen mit Migrationshintergrund, um ihr aktives und passives Recht auf politische Teilhabe an den Kommunalwahlen umsetzen zu können?

Podiumsgäste:
Rebecca Smith, Mitglied im Ausländerbeirat der Stadt Zittau und Leiterin des Mehrgenerationenhauses Hillersche Villa in Zittau

Moderation: 
Petra Zais, asyl- und migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen

Wir sind auf Ihre Meinungen und Ideen gespannt und freuen uns auf eine anregende Diskussion.

Für die weitere Veranstaltungsplanung hilft uns eine kurze Rückmeldung bis zum 21. Mai 2018: telefonisch unter 0351/493 4848 oder per E-Mail an anne.lehmann(at)gruene-fraktion-sachsen.de.