Moratorium für Mittelschule Seifhennersdorf

Nach den jüngsten Entwicklungen um die Mittelschule Seifhennersdorf fordern Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Görlitz das Thema erneut auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen. "Es ist nicht auszuschließen, dass sich der Kreistag im Dezember 2012 in Kenntnis des jetzigen Verfahrensstandes zu Gunsten der Aufnahme der Mittelschule Seifhennersdorf in das sächsische Schulmoratorium entschieden hätte." so Thomas Pilz, Kreisrat der Bündnisgrünen. "Wir fänden es fatal, bei einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Sinne des einreichenden sächsischen Verwaltungsgerichtes, vor einer Situation zu stehen, die keine Umsetzung des Urteils mehr ermöglicht, weil die Schule bereits geschlossen ist. Dies würde das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigen und eines gewissen Zynismus's nicht entbehren", so Pilz weiter.

Nach den jüngsten Entwicklungen um die Mittelschule Seifhennersdorf fordern Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Görlitz das Thema erneut auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen. "Es ist nicht auszuschließen, dass sich der Kreistag im Dezember 2012 in Kenntnis des jetzigen Verfahrensstandes zu Gunsten der Aufnahme der Mittelschule Seifhennersdorf in das sächsische Schulmoratorium entschieden hätte." so Thomas Pilz, Kreisrat der Bündnisgrünen. "Wir fänden es fatal, bei einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Sinne des einreichenden sächsischen Verwaltungsgerichtes, vor einer Situation zu stehen, die keine Umsetzung des Urteils mehr ermöglicht, weil die Schule bereits geschlossen ist. Dies würde das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigen und eines gewissen Zynismus's nicht entbehren", so Pilz weiter.

Die Kreistagsgruppe hat sich mit einem entsprechenden Schreiben an den Landrat sowie die Fraktionsvorsitzenden gewandt. Eine Wiederaufnahme der Mittelschule Seifhennersdorf in den Schulnetzplan des Landkreises unter Beobachtungsstatus würde den Schutzschirm des sächsischen Schulmoratoriums auch auf Seifhennersdorf ausdehnen. Dies hatte der Kreistag im Dezember 2012 mehrheitlich abgelehnt. Mit der Entscheidung des sächsischen Verwaltungsgerichts, die Rechtmäßigkeit der Görlitzer Schulnetzplanung in Frage zu stellen, dies aber wegen fehlender Zuständigkeit vom Bundesverfassungsgericht entscheiden zu lassen, führt nun zu einer neuen Situation, über die auch neu beraten werden müsse.