*Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien* von Monika Lazar und Stephan Kühn

Die Anschläge von Paris waren ein Angriff auf die demokratischen Grundwerte auch in unserer Gesellschaft und sie haben uns alle bis ins Mark erschüttert. Es steht außer Frage, dass wir solidarisch an Frankreichs Seite stehen. Doch in unseren Augen schließt Solidarität einen kritischen Dialog unter Freunden nicht aus.



Die Anschläge von Paris waren ein Angriff auf die demokratischen Grundwerte auch in unserer Gesellschaft und sie haben uns alle bis ins Mark erschüttert. Es steht außer Frage, dass wir solidarisch an Frankreichs Seite stehen. Doch in unseren Augen schließt Solidarität einen kritischen Dialog unter Freunden nicht aus.

Das vergangene Jahrzehnt im Kampf gegen den Terror im Irak oder Libyen hat gezeigt: Schnellschüsse können weder Krisenherde befrieden, noch das Radikalisierungspotential von Menschen minimieren. Kluge Analysen und ein langfristiges Konzept sind unvermeidlich.

An all dem fehlt es dem vorliegenden Mandat der Bundesregierung für den Einsatz deutscher Streitkräfte in Syrien. Es ist in kürzester Zeit zusammengeschustert worden und hinterlässt viele offene Fragen. So werden weder das genaue Einsatzgebiet noch die genaue Einsatzdauer präzisiert. Des Weiteren beinhaltet das Mandat für den Einsatz der
Bundeswehr keine nachhaltige Strategie für die Zeit nach Assad. Es ist nicht klar, mit wem der Wiederaufbau Syriens erfolgen soll.

Ein Nein zu diesem Mandat bedeutet allerdings nicht, dass nicht gehandelt werden soll. Denn klar ist: Der IS muss auch militärisch bekämpft werden, aber Luftangriffe alleine sind keine militärische Strategie. Um diese Terroristen zu besiegen, sind die Austrocknung der Geldquellen sowie ein politisches Gesamtkonzept notwendig. Dieses ist
aber nicht vorhanden. Daher können wir diesem Mandat nicht zustimmen.

 

Hier auch noch ein Link auf die Seite der Bundestagsfraktion:


http://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheit/kopflos-planlos-und-kontraproduktiv_ID_4397454.html