Nochten II wird uns teuer zu stehen kommen !

Redebeitrag von Prof.Dr. Joachim Schulze, Kreisrat Bündnis 90/Grüne Görlitz auf der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien:

 

Prof.Dr. Joachim Schulze

Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich spreche mich dafür aus, die Satzung für den Braunkohlentagebau Nochten abzulehnen und werde das kurz begründen. Eine ausführlichere Darstellung meiner Einwände ist Einigen von Ihnen, vor allem auch Dr.Heinrich, bereits zugegangen und wurde hier von mir auch hier verteilt.


1.     Energiepolitische Notwendigkeit, Einhaltung Klimaschutzziele

Mit der Planung soll etwas begründet werden, was vorher schon feststand: die energiepolitischen Vorstellungen der derzeitigen Landesregierung, die sich langfristig auf die Nutzung von Braunkohle und u.a. einen möglichst langen Weiterbetrieb des Kraftwerkes Boxberg festgelegt hat.

Damit verbunden ist das so wörtlich „Ersuchen“ von Vattenfall Europe Mining um Fortschreibung des Braunkohlenplanes.

Das heißt: es gibt eine Festlegung eines Ergebnisses der Planung, die eine Anerkennung von Alternativen ausschließt. Dazu passt die Bestellung des mit der Braunkohlenwirtschaft verbundenen Gutachters Prof. Erdmann zur Begründung der energiepolitischen Notwendigkeit des festgelegten Kurses durch das SMWA.

Konkurrierende Auffassungen zum Erfordernis von Nochten II für Boxberg und zur Klimaschutzproblematik etwa die beigebrachten Gutachten von Hirschhausen oder von Schlegel fallen unter den Tisch.

Eine Auseinandersetzung findet in den Plandokumenten nicht statt, auch im Literaturverzeichnis ist nichts zu finden.

Dies Vorgehensweise ist befremdlich. Vom wissenschaftlichen Standpunkt her ist sie grob fehlerhaft, demokratietheoretisch könnte das so gewertet werden, dass die planende Verwaltung dem ehrenamtlich arbeitenden Mandatsträger offenbar nur bestimmte Informationen zukommen bzw. fehlerhafte Annahmen lässt und ihn damit in seiner freien Mandatsausübung behindert.

2. Sozialverträglichkeit

In beiden Plandokumenten mit immerhin gut 320 Seiten werden dem „Schutzgut Mensch“ großzügig gerechnet etwa 4-5 Seiten eingeräumt. Vielleicht findet man noch ein paar Zeilen mehr, an der Tendenz ändert das leider nichts und es ist völlig unangemessen nicht nur wegen 1.600 Menschen die zwangsweise ihre Heimat verlassen sollen.

Es fehlt in den Planunterlagen eine umfassende Bestimmung des Begriffs „Sozialverträglichkeit“ und eine Operationalisierung, die eine Überprüfung von Zielerreichung bzw. Zielabweichung zuließe.

Die Planung verfolgt einen höchst eingeschränkten Blick auf das Thema „Sozialverträglichkeit“, (im wesentlichen Bewertungsfragen der Immobilien) der offenbar ohne fachwissenschaftliche Grundlagen getroffen wird, denn:

In den Literaturverzeichnissen beider Beschlussdokumente, findet sich erkennbar keine Fachliteratur zum Thema, keine Hinweise auf durchgeführte Studien, die das  bzw. zugrunde liegende psychische oder soziodynamische Prozesse untersuchen.

In der Stellungnahme der Rechtsanwälte Philipp-Gerlach/Teßmer (2013) zum Parallelfall Welzow-Süd werden auf gut 43 Seiten Fundstellen der einschlägigen Grundlagen-Fachdiskussion referiert.

Ich schließe mich den genannten Gutachtern in ihrer Schlussfolgerung zu diesem Thema an:

„Somit  ist  das  Braunkohlenplanverfahren  einzustellen,  jedenfalls  aber  ist es  auszusetzen,  bis  die  zu  fordernde  unabhängige  und  ergebnisoffene fachwissenschaftliche  Untersuchung  der  Auswirkungen  der  Braunkohlenplanung bzw. Tagebauführung und Umsiedlung auf die Menschen vorliegt (Philipp-Gerlach/Teßmer 2013. S.45)

3.     Schutz der sorbischen Kultur, Wirtschaftsentwicklung

Der Braunkohlenplan setzt sich auf S. 8 mit den Folgen eine Endes der Kohleversorgung des Kraftwerkes Boxberg ab 2026-2030 (!) auseinander und behauptet im Kern wg. der Erfolglosigkeit der Ansiedlungspolitik der letzten Jahrzehnte eine Art Alternativlosigkeit des primären Setzens auf die Braunkohlenwirtschaft bei sonst schweren Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft in der Region

Dass hier lediglich auf Ergebnisse einer offenbar erfolglosen Wirtschaft- und Strukturpolitik aus der Vergangenheit gegründet eine Zukunftsextrapolation erfolgt,  ist sowohl ein Armutszeugnis für die Politik, der man offenbar nichts zutraut, bzw. man geht davon aus, dass diese Politik und die sie tragenden Kräfte so bleiben, andererseits ist es methodisch fehlerhaft. Es fehlt die Auseinandersetzung mit alternativen Entwicklungsszenarien, es wurden auch hier offenbar keine Untersuchungen angestellt bzw. Gutachten eingeholt.

Bezogen auf den ganz zentralen Punkt des Schutzes der sorbischen Kultur ist mit dem Beschluss des Bundesvorstands der Domowina gegen die Weiterführung der Tagebaue Welzow-Süd und Nochten vom 14.09.2013 eine veränderte Situation eingetreten. Es gibt einen Appell an die Mitglieder des Planungsverbandes, der wenig Interpretationsspielraum lässt. Das muss ich hier nicht näher erläutern

4.     Verletzung von Grundrechten nach Art. 11 Abs. 1 GG

Ich trete hier den Ausführungen von Philipp-Gerlach/Teßmer (2013, S. 46-54) bei, die folgend in zwei Kernaussagen zitiert werden. Die Autoren beziehen sich ausdrücklich auf die breit dargestellten Ausführungen zu den Umsiedlungsfolgen über Belastungen der körperlichen Unversehrtheit hinaus, insbesondere die Folgen von Vertreibung und leiten dann Fragen der Grundrechte ab (u.a. Freiheitsrechte, Recht auf Heimat).

„Die Braunkohlenplanung  ist mit dem  Grundrecht  aus Art. 11 Abs. 1 GG  unvereinbar, da diese auf eine Vertreibung der im Plangebiet lebenden Menschen aus ihrer selbstgewählten Heimat hinausläuft (Philipp-Gerlach/Teßmer 2013, S.46)

„Schlussfolgerung:

Es ist dem Staat von Verfassungswegen untersagt, den im Plangebiet lebenden Menschen die unter I aufgezeigten Belastungen auszusetzen.

(...)

Die vollständige Devastierung von  besiedelten  Ortschaften  gegen  den  Willen  der  dort  lebenden  Menschen steht mithin im Widerspruch  zu verfassungsrechtlichen Vorgaben, die jedenfalls nicht  zu  Gunsten  der  Ermöglichung  einer  Durchführung  eines  Braunkohlentagebaus beschränkt sind (Philipp-Gerlach/Teßmer 2013, S.46).“

 

Zu rügen ist bezogen auf die vorgelegten Planungsdokumente zu Nochten II, dass ebenso wie im Falle Welzow sich der Braunkohlenplan damit nicht auseinandersetzt. Dort wie hier gilt die Feststellung von Philipp-Gerlach/Teßmer, dass „verfassungsrechtliche(n) Vorgaben, die sich auch aus Art . 11 GG (Grundgesetz) ergeben“ (a.a.O. S.46) offenbar verkannt werden.

5.     Verlässlichkeit des Bergbautreibenden bis zum Auslaufen des Planes

Es dürfte der Staatsregierung, aber auch dem Planungsverband zum Zeitpunkt der Planfertigstellung ebenso wie einer breiten Öffentlichkeit bekannt sein, dass begründet Zweifel an einer mehr als kurzfristigen Bindung des Antragstellers an das Geschäftsfeld Braunkohlenförderung/Braunkohlenverstromung in Deutschland bestehen.

Die Vermutung ist  naheliegend, dass zumindest Teile der Staatsregierung, vielleicht auch des RPV, hier mehr wissen dürften als die auf die Medien angewiesene Bevölkerung und die „einfachen“ Mitglieder der Verbandsversammlung.

Da neben den Abbaurechten aber auch eine Reihe von Pflichten durch den Bergbautreibenden folgen – und das für sehr lange Zeit – ist hier eine Klärung vor Beschlussfassung dringend erforderlich, z.B.:

1.     Wie lange wird der Antragsteller Vattenfall Europe Mining noch als Bergbautreibender im zu   planenden Gebiet tätig sein? (verbindliche Aussage!)

2.     Gibt es schon Erkenntnisse darüber, wer  wann als Rechtsnachfolger eintritt?

3.     Welche Garantien/Garantiesummen gibt es für eine Umsetzung der Abbau- und Sanierungspläne sowie für fällige Entschädigungen und andere Folgekosten, die vom Bergbautreibenden zu tragen sind?

4.     Welche Risiken und in voraussichtlich welcher Höhe entstehen für den Ausfallbürgen Staat/Gesellschaft bis zum Ende der Sanierung bei Insolvenz / Konkurs des Bergbautreibenden und seiner Rechtsnachfolger je nach Stand der Planumsetzung?

5.     Muss nicht ein Verzicht auf Schadensersatzforderungen seitens des Bergbautreibenden und seiner Rechtsnachfolger gegenüber dem „Staat“ erwirkt werden, falls eine veränderte Energiepolitik einen Ausstieg aus Nochten II bzw. der Braunkohlenwirtschaft erfordert?

Ohne eine Klärung dieser Fragen kann in Kenntnis der unsicheren Perspektiven von Vattenfall in der Region meiner Meinung nach verantwortlich kein Satzungsbeschluss erfolgen.

Die Verbandsräte sollten sich nicht dem möglichen Vorwurf grob fahrlässigen Handelns aussetzen bezogen auf mögliche,  ganz erhebliche Lasten von vielleicht mehreren hundert Millionen Euro, die für den Staat bzw. die Allgemeinheit anfallen könnten.