Polizei im Landkreis Görlitz droht bis 2025 weiterer Personalabbau. Jähnigen: Das Polizeirevier Görlitz soll bis 2025 mit 20,5 Prozent weniger Personal als 2014 auskommen - Beim Pol

Dresden. Es gibt immer weniger Polizisten in Stadt und Land. Das geht aus Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf Anfragen von Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hervor.

Dresden. Es gibt immer weniger Polizisten in Stadt und Land. Das geht aus Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf Anfragen von Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hervor. 

"Auffällig ist, dass gerade in den grenznahen Polizeirevieren erheblich mehr Beamte abgebaut werden sollen, als in den großen Städten", beklagt Jähnigen."So muss das Polizeirevier Görlitz bis zum Jahr 2025 mit 20,5  Prozent weniger Personal auskommen als 2014. Auch das Polizeirevier Zittau-Oberland wird zwischen 2014 und 2025 um 18,5 Prozent des Personals gekürzt, das Polizeirevier Weißwasser um 7,3 Prozent." 

"Der Abbau von Polizeistellen seit 2009 bis 2025 steht in keinem Verhältnis zur Bevölkerungsentwicklung", so die Landtagsabgeordnete. "Der Landkreis ist auch in der Fläche nicht kleiner geworden, so dass weniger Beamter mehr Zeit brauchen, um zum Einsatzort zu kommen." 

"Der Stellenabbau muss sofort gestoppt werden. Die sächsische Polizei muss endlich eine Analyse der Interventionszeiten vornehmen und die Stellenausstattung daran ausrichten." 

Bereits jetzt braucht die sächsische Polizei durchschnittlich 20 Minuten um bei einem Einsatz, in dem es um Gefahr für Leib und Leben geht, vor Ort zu sein. 20 Minuten müssen Opfer von Bedrohung, Körperverletzung oder häuslicher Gewalt auf Hilfe durch die Polizei warten. In ganz Sachsen ist die Anzahl der Beamten in den Polizeirevieren seit dem Jahr 2009 um 6,4 Prozent gesunken. Bis 2025 aber werden es nach den aktuellen Plänen noch einmal 11,5 Prozent Polizisten weniger. Die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen hat in den letzten fünf Jahren mit Kleinen Anfragen an Innenminister Markus Ulbig regelmäßig ermittelt, wie sächsische Polizeidienststellen personell besetzt sind. Die Ergebnisse der vergangenen Jahre hat sie nunmehr ausgewertet und dabei auch die Zielvorgaben für die Polizeidienststellen bis 2025 aus der Polizeireform 2011 'Polizei.Sachsen.2020' berücksichtigt. Die vorgelegten Zahlen entstammen den Kleinen Anfragen Drs. 5/2223, 5/6393, 5/9337, 5/12361, 5/14857 von Eva Jähnigen sowie dem Feinkonzept des Innenministeriums 'Polizei.Sachsen.2020'

http://www.polizei2020.sachsen.de/download/Polizei2020/110922_Endfassung_Feinkonzept_Druckversion.pdf und sind in folgende Tabelle eingeflossen: 

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/ua/Polizeidienststellen_Pers-Besetzung-2009-2025_2014.pdf.  

Hintergrund: Wie lange braucht die Polizei? Das fragt Eva Jähnigen regelmäßig. Letzte Erhebung dazu:

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2014/gefahr-fuer-leib-und-leben-polizei-benoetigt-durchschnittlich-20-minuten-bis-zum-eintreffen-vor-ort/ 

Auf den Antrag der GRÜNEN-Fraktion zur Analyse von Interventionszeiten 'Auswertung und verbindliche Festlegung der Interventionszeiten bei der sächsischen Polizei' (Drs. 5/11207) antwortete Innenminister Ulbig, dass eine Analyse der Interventionszeiten zu aufwendig wäre.

Andreas Jahnel, PressesprecherTel. 0351-493 48 11, mobil 0174-238 76 39, gruene-presse(at)slt.sachsen.de