Rahmenbetriebsplan Nochten II – GRÜNE: Antrag ist nicht genehmigungsfähig - Lippold: GRÜNE-Landtagsfraktion hat den Rahmenbetriebsplan unter die Lupe genommen - Stellungnahme lieg

Dresden. Zum Ende der Widerspruchsfrist im Verfahren um den Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Nochten 2 erklärt Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

Dr. Gerd Lippold

Dresden. Zum Ende der Widerspruchsfrist im Verfahren um den Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Nochten 2 erklärt Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Der Antrag zum Rahmenbetriebsplan ist nicht genehmigungsfähig. Das wird aus einer Stellungnahme deutlich, die die FFH-Verträglichkeitsprüfung (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie) des Vorhabens untersucht. Die FFH-Verträglichkeitsuntersuchungen des Antrages müssen überarbeitet oder neu angefertigt werden. Damit wird auch eine Wiederholung der Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich."

"Beim Thema Grundwasserabsenkung wurden sowohl Referenzgrößen falsch gewählt als auch die Auswirkungen systematisch unterschätzt. Unbeachtet bleibt im Rahmenbetriebsplan das Zusammenwirken der Grundwasserabsenkung und die Auswirkungen des Klimawandels (veränderte Niederschlagsprognosen). Dabei addieren sich hier tatsächlich zwei Folgen der Braunkohleförderung und –verbrennung."

"Unsere Stellungnahme zum Antrag offenbart neben methodischen Fehlern auch Genehmigungslücken im bisher am Standort betriebenen Bergbau, die durch die vorliegenden FFH-Verträglichkeitsprüfungen nicht geschlossen werden können."

"Wir gehen davon aus, dass diese Stellungnahmen nur ein Auftakt zu einer kritischen und sehr gründlichen Betrachtung des Vorhabens sein werden. Das wird allen Verfahrensbeteiligten und der sächsischen Landespolitik die nötige Zeit verschaffen, um die bisherige, rückwärtsgewandte energiepolitische Strategie des Freistaates Sachsen in den nächsten Jahren von allen Seiten zu beleuchten und neu zu denken."

"Wir haben die Ergebnisse der Studie, die in Form einer Musterstellungnahme zum Vattenfall-Antrag im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren Nochten II erarbeitet wurden, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Die Ergebnisse der Studie werden wir mit einem Antrag in den Landtag einbringen."

Die Ergebnisse liegen der Öffentlichkeit unter folgendem Link vor

"Zudem ist die Erweiterung des Tagebaus Nochten, der weitere Lausitzer Dörfer zum Opfer fallen sollen, auch energiewirtschaftlich im 21. Jahrhundert nicht mehr erforderlich. Das wird inzwischen sogar durch die Planungsszenarien der Bundesnetzagentur belegt."

Die Bundesnetzagentur hatte unter Einbeziehung der Klimaschutzziele der Bundesregierung kürzlich veränderte Prämissen für die Stromnetzplanung veröffentlicht. Nach diesen werden bereits bis zum Jahr 2025 6.000-10.000 MW Braunkohle-Kapazitäten vom Netz gehen. "Explizit werden demnach auch die ältesten sächsischen Kraftwerksblöcke Boxberg P+N bereits im Jahr 2025 nicht mehr benötigt."

"Mit dem Auslaufen der zwei alten Boxberg-Blöcke reduziert sich der Kohleverbrauch aus dem Tagebau Nochten drastisch. Die vorhandenen Aufschlüsse reichen für die verbleibenden, moderneren Blöcke somit deutlich länger. Die geplante Tagebauerweiterung mit all ihren Folgen für Mensch, Kultur und Umwelt ist durch nichts mehr zu rechtfertigen."

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Andreas Jahnel, Pressesprecher

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