Sachverständigenanhörung bestätigt These von der Vernachlässigung der ländlichen Räume, Schubert: Flaute statt frischer Wind bei Breitbandversorgung, Kita- und Krippenbereich, Investitionen

Dresden. Nach der zweitägigen Anhörung der Sachverständigen zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/16 im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags zieht Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, folgendes Resümee:

Franziska Schubert

Dresden. Nach der zweitägigen Anhörung der Sachverständigen zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/16 im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags zieht Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, folgendes Resümee:

"Im Ergebnis bestätigt sich unsere These von der Vernachlässigung der ländlichen Räume in diesem Haushaltsentwurf."

"Der Stand der Breitbandversorgung in Sachsen mag für den privaten Bedarf reichen, aber um Sachsen und im Besonderen den ländlichen Raum als Wirtschaftsstandort zu stärken, besteht dringender Handlungsbedarf. Im Haushaltsentwurf ist aber für die ländlichen Räume kein Ausbau einer leistungsstarken Breitbandversorgung zu finden. Aber gerade für die ländlichen Räume ist dies Voraussetzung, um auch hier der regionalen Wirtschaft optimale Wettbewerbsbedingungen bieten zu können."

Bestätigt wird das auch von der Breitbandstrategie des Bundes, wo es heißt: >>Leistungsfähige Breitbandnetze sind zum schnellen Informations- und Wissensaustausch unbedingte Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und die positive Entwicklung von Kommunen und Regionen. Breitband ist ein wesentlicher Standortfaktor und spielt eine immer wichtigere Rolle sowohl für Unternehmen als auch für Bürgerinnen und Bürger.<<

"Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD wurde versprochen, dass die Qualitätsverbesserungen im Kita- und Krippenbereich vom Freistaat getragen werden (siehe S. 17 des Koalitionsvertrags). Fakt ist, dass die im Gesetz nun eingerichtete Möglichkeit, Elternbeiträge um bis zu drei Prozent zu erhöhen, zu Lasten der Eltern, Landkreise und kreisfreier Städte geht. Der Elternanteil wird vom Landkreis bei Geschwisterermäßigung oder bei entsprechenden Einkommensverhältnissen übernommen. Im Landkreis Görlitz beispielsweise liegt die Übernahmequote bereits jetzt zwischen 28 und 30 Prozent. Die kommunalen Spitzenverbände haben darauf hingewiesen, dass die Staatsregierung sie erst sehr kurzfristig eingebunden hat, obwohl die Änderung des Betreuungsschlüssels hohe finanzielle Konsequenzen für Kommunen und Landkreise hat."

Claus Gruhl, berufener Sachverständiger der GRÜNEN und Verwaltungsleiter der Evangelischen Kirchgemeinde St. Petri in Bautzen, gibt dazu ein Zahlenbeispiel: "Die Mehrkosten für die Umsetzung des pädagogischen Fachkräfteschlüssels werden vom Freistaat teilweise auf die Kommunen delegiert. Die Deckung einer eingeplanten Finanzierungslücke wird in das Ermessen der Kommunen gestellt und somit mit großer Wahrscheinlichkeit an die Eltern weitergereicht. Mit besonderer Härte trifft es die Eltern, die mit ihrem Einkommen kurz über der Übernahmegrenze der Elternbeiträge durch die Kreisjugendämter liegen. Als Beispiel hieße das für die Stadt Bautzen: der maximal mögliche Elternbeitrag bei Anwendung des jetzigen Gesetzesentwurfes würde sich im Kinderkrippenbereich um monatlich 46,66 Euro und im Kindergartenbereich um ca. 37 Euro erhöhen."

"Damit Sachsen und im Besonderen der ländliche Raum seine Einnahmesituation verbessern kann, braucht es entsprechende Rahmenbedingungen. Hier empfiehlt Prof. Ragnitz (ifo-Institut Dresden) Investitionen im Bereich Wirtschaftsförderung und Daseinsvorsorge. Das ist im Haushaltsentwurf der Staatsregierung nicht zu finden, so die Feststellung des ifo-Instituts. Die Staatsregierung hat Prioritäten gesetzt, die leider wieder keine Investitionen in Köpfe, Ideen oder Strategien im Umgang mit demografischen Veränderungen vorsehen. Der Vorwurf, den wir GRÜNE der Staatsregierung machen, ist der, dass nicht erkennbar ist, wie das bisherige Investitionsverhalten der CDU-geführten Landesregierungen zu einem nachhaltigen Mehrwert für Sachsens Zukunftsfähigkeit führt. Es ist noch ein langer Weg, bis Sachsen tatsächlich attraktive Heimat für Talente ist, die frischen Wind ins Land bringen und Lust haben, ihre wirtschaftliche Kreativität und Leistungsbereitschaft in Sachsen zu entwickeln."

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Andreas Jahnel, Pressesprecher

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