Scheitert auch der neue Anlauf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag?

Im Jahr 2010 gab es bereits einen Anlauf den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (kurz: JMStV) zu reformieren. Allerdings kam dabei nur ein sehr unausgegorener Vertragstext zu Stande, der versucht hatte, Mechanismen auf das Internet zu übertragen, die die Betreibung vieler Websites erschwert hätte. Durch die Ablehnung des nordrhein-westfälischen Parlaments ist dieser Entwurf aber dann endlich gescheitert.

 

Im nächsten Jahr wird es durch einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz einen neuen Vorstoß für eine Erneuerung des JMStV geben. Dabei steht zu befürchten, dass der Vertrag wieder nur hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird und im Endeffekt die Parlamente den Vertrag ohne wesentliche Beteiligung der Öffentlichkeit abnicken sollen.

Philipp Schwarzbach

von Philipp Schwarzbach, Netzpolitischer Sprecher des KV Görlitz

Im Jahr 2010 gab es bereits einen Anlauf den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (kurz: JMStV) zu reformieren. Allerdings kam dabei nur ein sehr unausgegorener Vertragstext zu Stande, der versucht hatte, Mechanismen auf das Internet zu übertragen, die die Betreibung vieler Websites erschwert hätte. Durch die Ablehnung des nordrhein-westfälischen Parlaments ist dieser Entwurf aber dann endlich gescheitert.

Im nächsten Jahr wird es durch einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz einen neuen Vorstoß für eine Erneuerung des JMStV geben. Dabei steht zu befürchten, dass der Vertrag wieder nur hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird und im Endeffekt die Parlamente den Vertrag ohne wesentliche Beteiligung der Öffentlichkeit abnicken sollen.

Dieses Vorgehen wäre wieder zum Scheitern verurteilt, denn es muss einen fairen Interessenausgleich geben, damit diesmal komplizierte, nicht realisierbare Regelungen, z.B. im Bereich Blogging, verhindert werden.

Um ein erneutes Scheitern zu verhindern, liegt für die am kommenden Freitag startende Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen ein Eilantrag vor [1]. Der Antrag wird bereits von vielen grünen NetzpolitikerInnen unterstützt.

Im Antrag ist die Forderung enthalten, dass eine Reform des JMStV nur durch ein transparentes und offenes Verfahren gewährleistet ist. Konkret heißt das, dass klar sein muss, wer an dem Verfahren beteiligt wird, wie der genaue Zeitplan für das Beteiligungsverfahren aussieht und welche Form das Verfahren hat.

Der Begriff offenes Verfahren bezieht sich auf die Beteiligung der Gesellschaft, denn Kinder- und Jugendschutz ist ein Thema, das die gesamte Gesellschaft betrifft. Da die elementaren Rechte und Pflichten von Kindern und Jugendlichen betroffen sind, müssen diese natürlich auch angehört werden. Ebenso haben natürlich auch Eltern, Vereine und der Staat berechtigtes Interesse an der „Gesetzesbildung“.

Allerdings sollte in diesem neuen Anlauf klar zwischen „klassischen Medien“ (z.B. Bücher, Radio, TV) und „digitalen Medien“ (insbesondere das Internet) unterschieden werden. Denn viele Instrumente, die bei den klassischen Medien greifen können, funktionieren im Internet nicht. Da sie entweder schlicht nicht umsetzbar sind oder sogar die Netzneutralität gefährden würden.

Ich denke, dass in den nächsten Wochen und Monaten eine breite und interessante Debatte entstehen wird, wie der Kinder- und Jugendschutz am besten gestaltet werden kann. Dafür spricht auch jetzt schon das hohe Interesse der Gesellschaft. [2]

[1]: http://gruenlink.de/dh3

[2]: https://netzpolitik.org/2012/jugendmedienschutz-staatsvertrag-nachstes-jahr-gibt-es-einen-neuen-anlauf/