Schubert: Dieser Haushaltsentwurf ist ein Übergangshaushalt und der ländliche Raum sein Stiefkind

Redebausteine der Abgeordneten Franziska Schubert zur ersten Lesung:

"Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2015/16)", 8. Sitzung des Sächsischen Landtages, 5. Febraur 2015, TOP 1

Franziska Schubert

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit Überschriften wie 'Sachsen ist unser Auftrag' (Regierungserklärung) und 'Sachsens Zukunft gestalten' (Koalitionsvertrag) im Ohr habe ich mich hochmotiviert in den Haushaltsentwurf vertieft. Gefunden habe ich vor allem die Themen, die nicht länger auszusitzen waren und auf die nun reagiert werden musste. Das ist in diesem Doppelhaushalt dank niedriger Zinsen und hohem Steueraufkommen nicht schwer.

Nicht gefunden habe ich einen nachhaltigen Ansatz, ein Konzept wie die Staatsregierung über den Doppelhaushalt hinaus Sachsens Zukunft gestalten will. Ich habe den Eindruck, dass hier ein Übergangshaushalt, der Sicherheit suggerieren soll, vorgelegt wurde.

Dies ist mein erster Haushaltsentwurf in diesem Haus und irgendwie stellt sich bei mir nicht das Gefühl ein, dass es sich um ein transparentes, selbsterklärendes Zahlenwerk handelt.

Strukturelle Haushaltsrisiken:

Sachsen ist nach wie vor in einem hohen Maß drittmittelabhängig. Ich glaube nicht, dass Sachsen die rückläufigen Transferleistungen von BUND und EU mittelfristig durch eigene Einnahmen kompensieren kann.

Als junger, zukunftsbesorgte Mensch mache ich mir Gedanken, an welchen Stellschrauben noch gedreht werden kann und welche strukturellen Risiken weiterhin und über das Jahr 2016 hinaus von der Staatsregierung billigend in Kauf genommen werden.

Zum Beispiel ist ein erheblicher Anteil der Haushaltsmittel in Nebenhaushalten und Sondervermögen gebunden. 2013 sind Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte in Höhe von rund 2,32 Mrd. Euro erfolgt. Das sind 14,1 Prozent der Gesamtausgaben des Staatshaushaltes.

In den vergangenen Jahren haben sich die Zuschüsse und Zuführungen an die Nebenhaushalte kontinuierlich erhöht – nämlich um gut 18 Prozent. Die Nebenhaushalte entziehen sich zunehmend der Steuerung durch das Parlament. Auch hier die dringende Bitte: Schaffen Sie mehr Transparenz.

Schauen wir zu den Sondervermögen. Es existiert wohl keine einheitliche Anlagestrategie für Sondervermögen im Freistaat Sachsen. Dabei wäre es für alle Mitglieder des Parlaments interessant zu erfahren, wie mit diesen Millionenbeträgen, die in den Fonds gebunden sind, verfahren wird. Zum Beispiel ist bekannt, dass der Altlastenfonds Sachsen direkt nach seiner Gründung langfristig hätte angelegt werden können – und nicht erst zwei Jahre später. Der daraus resultierende Zinsertragsverlust für das Sondervermögen soll mind. 6,2 Mio. Euro betragen. Dafür hätte man zum Beispiel die Volkshochschulen mit Mitteln für politische Bildung im Bereich Weltoffenheit ausstatten können.

Ich finde es seltsam, dass einerseits der Kanon des an der Bankrottkante balancierenden Freistaates gesungen wird und andererseits auf Zinseinnahmen in Größenordnungen verzichtet wird.

Zweiter Schwerpunkt - Ländlicher Raum:

Das Stiefkind des Haushaltsentwurfes ist und bleibt der ländliche Raum. Im Großen und Ganzen sollte es darum gehen, die Attraktivität von Regionen wie der Oberlausitz als Arbeits- und Lebensorte zu erhöhen. Dazu braucht es Rahmenbedingungen – und die sehe ich nur bedingt im Haushaltsentwurf verankert. Schlimmer noch, man gewinnt den Eindruck, dass sich eine finanzielle und konzeptverlorene Vernachlässigung manifestiert, die mit der Leuchtturmpolitik vor Jahren begann.

Einige Beispiele:

Der Breitbandausbau ist, seit EU und Bundesregierung das Thema aufs Tableau gehoben haben, auch ein Thema der Staatsregierung. Wir GRÜNE setzen uns seit Jahren dafür ein. Schnelles Internet ist für den Ländlichen Raum eine Chance, weil viele Branchen, z.B. im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft, Finanz- und Wissensökonomie zu großen Teilen ortsunabhängig arbeiten können. Bisher ist jedoch nicht bekannt, wie das Ziel der Bundesregierung (50Mbit/ flächendeckend) in Sachsen technisch umgesetzt werden soll und was an Kosten tatsächlich auf Sachsen zukommt. D.h., es fehlt jegliche Berechnungsgrundlage der im Haushaltsentwurf eingestellten Summe.

Zweites Stichwort: Kulturraumförderung. Lebendige Kulturangebote zählen zu den weichen Standortfaktoren – qualifizierte Arbeitskräfte suchen vielfältige Lebenswelten und diese gilt es, zu erhalten. Für die im Doppelhaushalt 2015/16 vorgesehenen Kulturraummittel gab es bereits deutliche Rückmeldungen. Die Erhöhung wird nicht einmal ausreichen, um die Kostensteigerungen der letzten Jahre aufzufangen.

Drittes Stichwort: Demografie. Mit dem Landesprogramm Demografie hatten Sachsens ländliche Räume die Möglichkeit, Konzepte und Strategien zu erarbeiten und zu erproben, wie mit den demografischen Herausforderungen umgegangen werden kann. Im Koalitionsvertrag wurde die Aufstockung der Mittel und die Unterstützung von Projekten, auch in Form von Investitionen, zugesichert (S. 89, KoaV). Nach einem ersten Blick in den Haushaltsentwurf ist zu sagen, dass weder für Kommunen noch für Investitionen Mittel eingeplant sind. All das stützt meine These, von der zunehmenden Vernachlässigung der ländlichen Räume.

Zusammengefasst: Dieser Haushaltsentwurf ist ein Übergangshaushalt und der ländliche Raum sein Stiefkind. Die strukturellen Haushaltsprobleme nehme ich ernst und bringe auch Verständnis auf für vorsorgende Sparbüchsen. Was mir nicht gefällt, ist die fehlende Offenheit, das fehlende Vertrauen in den parlamentarischen Diskurs, um die Herausforderung der Zukunft zu meistern und Sachsens Chancen wirklich zu nutzen.

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Anne Vetter, stellv. Pressesprecherin

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