Sinnhaftigkeit von Verkehrsprognosen

Zum Aufschrei nach Bekanntwerden, dass die B 178n nur noch 3spurig gebaut wird, schreibt Matthias Böhm, bündnisgrüner Stadtrat in Zittau und Vorsitzender der Initiative Schneller Ausbau der B 178 e.V. (ISA):

Matthias Böhm

Bei der Berichterstattung zur B 178n, die im Norden nun auch nur noch 3spurig gebaut werden soll, ist einiges verdreht und unsachlich dargestellt worden:

Zunächst wurden die Schwellenwerte für einen Straßenneubau falsch zitiert: Für den Neubau einer 2spurigen Straße bedarf es mindestens 15.000 Fzg./Tag, für eine 4spurige Straße 20.000 Fzg./Tag. Bei nun prognostizierten 12.500 Fzg./Tag sollten sich die Schreihälse für eine „Oberlausitzautobahn“ vielleicht etwas ruhiger verhalten…

 

SZ-Reporter Thomas Mielke sinniert in der Rubrik „Auf ein Wort“, dass bei zügiger Planung die Straße unabhängig von der aktuellen Prognose 4spurig fertiggestellt wäre. Und dann? Sinn von Verkehrsprognosen ist die richtige Dimensionierung der Infrastruktur, denn eine neue Straße erfordert zusätzlichen Unterhaltungsaufwand (Winterdienst, Flicken von Schlaglöchern usw.). Das Geld für den Unterhalt unseres vorhandenen Straßennetzes reicht jetzt schon vorne und hinten nicht aus. Aber Herr Mielke propagiert trotzdem eine Überdimensionierung.

 

In anderen Bereichen stellen wir doch auch Prognosen auf: Die künftig erforderlichen Plätze für unsere Kinder in Kitas und Schulen werden merkwürdigerweise immer am „unteren Rand“ dimensioniert – (vor)schnell werden da auch mal Schulen geschlossen! Auch jede Privatperson macht Prognosen: „Fahre ich über die Feiertage zu den Kindern oder kommen sie zu mir zu Besuch?“ Davon abhängig werden Lebensmittel eingekauft, damit es für alle reicht bzw. später nicht verdorben weggeschmissen werden muss. Im Verkehrsbereich soll das aber alles außer Kraft gesetzt werden?

 

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Meyer zweifelt die aktualisierten Prognosen an: Das Bauwerk könne seine verkehrliche Wirkung erst nach der vollständigen Fertigstellung voll entfalten. Bislang haben Straßenbaulastträger und Planungsbehörden immer argumentiert, jeder Bauabschnitt der B 178n habe einen eigenen Verkehrswert. Da hatte Stephan Meyer nicht widersprochen…

 

Natürlich hätte man die Straße in einem Stück durchplanen müssen: Die Salamitaktik durch den Baubeginn an mehreren Enden rächt sich nun. Von den 8 Bauabschnitten wurden von den „Gegnern“ lediglich 3 beklagt. Und auch nicht – wie die SZ-Reporter immer schreiben – „durch alle Instanzen“: Kurz nach der Wende wurde nämlich unter Verkehrsminister Günther Krause (CDU) das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz kreiert. Es sieht z.B. nur noch eine Klageinstanz vor – Revision ist nicht möglich! Alle 3 Klagen wurden vom Bundesverwaltungsgericht kurz und schmerzlos abgewiesen. Die Verzögerungen bei der B 178n sind somit überwiegend hausgemacht: eigene nachträglich eingeräumte Planungsfehler und fehlende Finanzierung.

 

Die Moral von der Geschicht: Hätte man gründlicher prognostiziert, geplant und die Betroffenen von Anfang an beteiligt, wäre eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur längst fertig. Denn es geht nicht nur um den Schutz von Fröschen und Fledermäusen, sondern auch um unsere wichtigsten Lebensinteressen, wie sauberes Trinkwasser und eine unverbaute Landschaft.