Sonderkreistag zur Jugendhilfe

Am 12. Februar fand in Görlitz ein Sonderkreistag zur Jugendhilfepolitik im Landkreis Görlitz statt. Angesichts von über 3 Mio € Mehrausgaben im Bereich Hilfen zur Erziehung bei gleichzeitig weiter gekürzten Personalstellen im präventiven Bereich wollten die Kreisträte fraktionsübergreifend die Jugendhilfepolitik diskutieren. Nach Politikfelder wie Wirtschaft, Kultur und Gesundheit ist dies nun am Ende der Legislatur das nächste große Politikfeld, indem Bilanz gezogen wurde. Diese fiel durchwachsen aus: während sich mit den Steigerungen der Ausgaben im Bereich Hilfen zur Erziehung ein bundesweiter Trend auch bei uns, allerdings besonders deutlich aufgrund der Sozialstruktur, durchsetzt, sind Defizite bei anderen Themen wie Jugendhilfeplanung durchaus hausgemacht. Drei Knackpunkte waren sichtbar:

Am 12. Februar fand in Görlitz ein Sonderkreistag zur Jugendhilfepolitik im Landkreis Görlitz statt. Angesichts von über 3 Mio € Mehrausgaben im Bereich Hilfen zur Erziehung bei gleichzeitig weiter gekürzten Personalstellen im präventiven Bereich wollten die Kreisträte fraktionsübergreifend die Jugendhilfepolitik diskutieren. Nach Politikfelder wie Wirtschaft, Kultur und Gesundheit ist dies nun am Ende der Legislatur das nächste große Politikfeld, indem Bilanz gezogen wurde. Diese fiel durchwachsen aus: während sich mit den Steigerungen der Ausgaben im Bereich Hilfen zur Erziehung ein bundesweiter Trend auch bei uns, allerdings besonders deutlich aufgrund der Sozialstruktur, durchsetzt, sind Defizite bei anderen Themen wie Jugendhilfeplanung durchaus hausgemacht. Drei Knackpunkte waren sichtbar:

Insgesamt steht für Jugendhilfe zu wenig Geld zur Verfügung. Angesichts deutlicher Überschüsse im Landeshaushalt ist die Kürzung der Jugendpausschale durch den Freistaat nicht nachvollziehbar. Hier muss dringend über mehr Zuschüsse und andere Formen des Ausgleichs aufgrund der Sozialstrukturen durch das Land nachgedacht werden.

 

 Die  Jugendhilfeplanung ist sehr ehrgeizig und aufwendig. Allerdings hält sie dies nicht bis zum Ende durch: ein aufwendiges statistisches Verfahren garantiert zwar die ausgewogenen Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel auf die ermittelten Bedarfe. Eine Bezifferung letzterer erfolgt aber nicht, weshalb der Umfang der Jugendhilfe letztlich durch den Kämmerer vorgegeben wird.

 

Freie Träger, Kreisräte und Verwaltung haben die große Aufgabe wie Chance, Jugendhilfe in einem gemeinsamen Prozess voranzubringen. Dazu braucht es den Respekt gegenüber dem jeweils anderen als auch die Transparenz der eigenen Rolle in diesem Prozess. Nur so sind die umfangreichen gesetzlichen Normierungen in diesem Bereich umsetzbar.

 

Nach dreistündiger Diskussion brachten die Fraktionen der Freien Wähler, SPD, Linke und Bündnis 90/Grüne den folgenden Antrag ein, der nun in den Ausschüssen beraten wird.

 

 

Landkreis Görlitz, Kreistag 12. 2. 2014

Antrag

Thema: Jugendhilfe

Einreicher:   Stefan Hornig – Freie Wähler

                      Kathrin Kagelmann – Die LINKE.

                      Frank Peuker - SPD

                      Thomas Pilz – B 90/Grüne

 

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge beschließen, den Landrat zu beauftragen, nachfolgende Schwer-punkte in der künftigen Arbeit des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe sowie des Jugendhilfeausschusses umzusetzen:

Auflösung Defizitsicht in der Kinder- und Jugendpolitik

Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe ist es, in öffentlichem Auftrag positive Bedin-gungen für die Entwicklung aller jungen Menschen zu schaffen. Der zunehmen-den, finanziell begründeten Verengung der Jugendhilfe auf den Bereich der Hilfen zur Erziehung im Sinne staatlichen Eingriffshandelns ist gezielt entgegen zu wirken, in dem die präventive Jugendarbeit im Landkreis Görlitz nach den §§ 11- 14  SGB VIII (Jugendarbeit, -verbandsarbeit, -sozialarbeit, Kinder- und Jugendschutz) parallel ausgebaut und qualifiziert wird.  

Erhöhung der Qualität des Planungsprozesses in der Kinder- und Jugendhilfe

Jugendhilfeplanung soll zielgruppenorientiert sämtliche Bedarfe der jeweiligen Planungsräume auf der Grundlage von sozialpädagogischen Bewertungen erfassen und darstellen. Das bedeutet zwingend, dass Jugendhilfeplanung auch für den Bereich der Hilfen zur Erziehung erfolgen muss.

Als Grundlage der Jugendhilfeplanung dient eine Sozialraumanalyse, die von einem externen Sachverständigen am Beginn jeder Kommunalwahlperiode erarbeitet wird.

Die vom Kreistag bestätigte Jugendhilfeplanung gilt für den Zeitraum der Kommunal-wahlperiode. Auf der Basis der bestätigten Jugendhilfeplanung sind vertragliche Vereinbarungen entsprechend der Grundlagen des § 74 SGB VIII zwischen dem öffentlichen und den freien Trägern der Jugendhilfe über die Leistungserbringung ab-zuschließen. Die entsprechenden Förderrichtlinien sind dementsprechend zu überar-beiten und der aktuellen Rechtslage anzupassen.

Innerhalb des Planungsprozesses ist die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und den freien Trägern zu verbessern. Die eigentlichen Adressaten des Planungs-prozesses, die jungen Menschen, sind mit vielfältigen kreativen Formen der  Mitwir-kung gezielter anzusprechen und aktiver zu beteiligen. Hier sind eigene, örtliche Initiativen auf Grundlage der Bundesinitiative „Eigenständige Jugendpolitik“ zu entwickeln.

Veränderungen in der Jugendhilfeförderung, die  Auswirkungen auf freie Träger im Folgejahr begründen, sind spätestens bis zum 30. 6. des Vorjahres zu beschließen.  

Dem Kreistag ist innerhalb einer Wahlperiode ein von externen Sachverständigen erarbeiteter Kinder- und Jugendbericht vorzulegen.

Finanzmoratorium

Der Landkreis Görlitz mit seiner ungünstigen Sozialstruktur und seiner vergleichs-weise niedrigen Wirtschaftskraft ist finanziell überfordert, auf die wachsenden Herausforderungen in der Kinder- und Jugendhilfe angemessen zu reagieren. Gegenüber dem Freistaat sind deshalb konkrete Aktivitäten zu entwickeln, die auf eine Erhöhung der Landesjugendpauschale auf das Niveau von 2009 zielen.

Der Landkreis Görlitz bekennt sich für die Haushaltsbeschlüsse der kommenden Wahlperiode zu einer Festschreibung eines finanziellen Mindestbedarfes bei der Förderung der Jugendhilfe im Bereich der Jugendarbeit nach § 11-14 und 16 SGB VIII, der sich auf den Planansatz des Landkreises für das Haushaltsjahr 2009 bezieht. Dies ist auch für einen angemessenen Anteil ehrenamtlich arbeitender Projekte zu gewährleisten.

Aufwertung der inhaltlichen Arbeit des Jugendhilfeausschusses (JHA)

Der JHA als beschließender Ausschuss soll fachliche Qualitätsstandards der Jugendhilfe im Landkreis thematisieren und analysieren sowie seine Beschlüsseauf ihre Auswirkungen auf die Qualität der Jugendhilfe prüfen. Vor Beschlussfassun-gen sind die Ergebnisse der Prüfung bekannt zu geben. Über die gesetzlich vorge-schriebene Beteiligung hinaus entwickelt der JHA Methoden zur Einbeziehung von Jugendlichen, Verbänden und Organisationen im Vorfeld wichtiger Entscheidungen.

Verbesserung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit im Ausschuss

Die partnerschaftliche Zusammenarbeit innerhalb des Ausschusses sowie des Ju-gendamtes mit den freien Trägern der Jugendhilfe ist zu verbessern. Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses bzw. sein Stellvertreter wirken insbesondere darauf hin, dass die Diskussionskultur innerhalb des Ausschusses versachlicht wird, um dem Eindruck entgegenzutreten, dass der wachsende finanzielle Druck im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe eine offene, nachteilsfreie und allein fachlich orientierte Entscheidungsfindung verhindere.