Sondierungen: GRÜNER Parteirat empfiehlt keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU

"Wir müssen feststellen, dass das Gesamtergebnis keine ausreichend tragfähige Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen darstellt."

Dresden. Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen empfiehlt, nach ausführlicher Diskussion der Ergebnisse aus den Sondierungsgesprächen keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU Sachsen aufzunehmen. Das hat er am späten Donnerstagabend mit großer Mehrheit beschlossen.

Dazu erklären Volkmar Zschocke und Claudia Maicher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:
"Wir sind in dem Bewusstsein in die Sondierungen mit der CDU gegangen, dass Koalitionsverhandlungen dann aufgenommen werden können, wenn Aussicht auf für beide Seiten mehrheitsfähige Vereinbarungen besteht. In den intensiven Gesprächen konnten wir Gemeinsamkeiten feststellen und für beide Seiten akzeptable Kompromisslösungen erkennen. Wir müssen jedoch auch feststellen, dass das Gesamtergebnis keine ausreichend tragfähige Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen darstellt. Die inhaltlichen Differenzen in für uns zentralen Punkten ist insgesamt zu groß. Uns GRÜNEN war von Anfang an bewusst, dass wir nicht alle unsere Forderungen vollständig durchsetzen können. Aber insbesondere bei den Themen Klimaschutz, Energiewende und Bildung zeichnen sich aktuell keine für uns vertretbaren Lösungen ab. Der Einstieg in den Braunkohleausstieg erschien nicht vereinbar, weder gesetzliche Verbesserungen beim Betreuungsschlüssel noch bei der Überprüfung der Finanzierung der Hochschulen schienen möglich und auch im Bereich Demokratie sehen wir zu wenige Bewegungsmöglichkeiten. Somit ist der Einstieg in vertiefte Koalitionsverhandlungen nicht zielführend für eine stabile Regierung."

"Wir GRÜNEN sehen in den ausführlichen Sondierungsgesprächen mit der CDU einen großen Fortschritt in der politischen Auseinandersetzung in Sachsen. Gespräche haben deutlich gemacht, dass beide Seiten es ernst meinen. Gemeinsamkeiten und mögliche Kompromisse wurden sichtbar. Die Gespräche sind ein Gewinn für die demokratische Kultur. Es ist richtig, zu Vorschlägen des jeweils anderen nicht einfach nein zu sagen, sondern darüber nachzudenken, dass die andere Seite auch recht haben könnte. Das ist ein hoffnungsvoller Ausblick auf die künftigen politischen Debatten zwischen den Parteien."
Der Beschluss wurde mit 10 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung gefasst. Im Anhang des Antrages befindet sich ein Minderheitenvotum von Antje Hermenau, als Mitglied der Sondierungsgruppe, die andere Schlussfolgerungen erläutert.

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Antrag an den Landesparteitag nach den Sondierungen zwischen CDU und GRÜNEN:
http://www.gruene-sachsen.de/fileadmin/media/parteitage/2014-09_ldk_leipzig/LTW-1-Regieren_Ist_kein_Selbstzweck_LDK_2014-09.pdf

Geplanter Ablauf des Landesparteitages am 20.09. in Leipzig:
http://www.gruene-sachsen.de/fileadmin/media/parteitage/2014-09_ldk_leipzig/ablauf_parteitag_gruene_leipzig.pdf
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Till Käbsch, Landesgeschäftsführer
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