Sparpolitik der vergangenen Jahre beim ÖPNV rächt sich jetzt. GRÜNE unterstützen Petition zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs in Sachsen

Meier: Anstehende Haushaltsverhandlungen entscheiden über Erhalt oder Abbestellung der Bahnverbindung von Zittau über Varnsdorf nach Seifhennersdorf

Dresden. "Die bestehende Bahnverbindung zwischen Zittau über Varnsdorf nach Seifhennersdorf ist in ihrem Bestand bedroht, wenn die Koalition aus CDU und SPD die Sparpolitik der vergangenen Jahre beim Öffentlichen Verkehr fortsetzt. Auch die Fahrpreiserhöhungen drohen sich Jahr für Jahr zu wiederholen", kommentiert Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die aktuelle Mitteilung des Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON), nach der die Einstellung der Verbindung ab 2020 möglich ist.

 

"Die völlige Einstellung des Bahnverkehrs auf dieser Strecke ist für uns GRÜNE nicht akzeptabel. Die sächsische Staatsregierung muss auch in der Oberlausitz eine ausreichende Mobilität gewährleisten", fordert die Verkehrspolitikerin.

"Aktuell wird der Haushaltsentwurf des Freistaates für die Jahre 2017/18 erarbeitet und Ende des Jahres im Parlament beraten. CDU und SPD haben es in der Hand: Ob die Abwärtsspirale im Öffentlichen Verkehr gestoppt wird, hängt wesentlich von den Entscheidungen der Koalition im Sächsischen Landtag ab."

 

"Wir GRÜNEN erwarten, dass im kommenden Doppelhaushalt festgeschrieben wird, dass die für die Bestellung von Schienenpersonalverkehrs-Leistungen bestimmten Regionalisierungsmittel des Bundes zu mindestens 90 Prozent an die Zweckverbände weitergeleitet werden. Davon würde auch der ZVON profitieren. Insbesondere der Schülerverkehr muss künftig aus eigenen Landesmitteln finanziert werden. Die übrigen zehn Prozent wollen wir in die Infrastruktur bei Bus und Bahn investieren."

 

"Um den öffentlichen Nahverkehr in Sachsen zu stärken, wurde eine Massenpetition gestartet. Je mehr Bürgerinnen und Bürger unterschreiben, umso eher besteht die Chance, die Abgeordneten von CDU und SPD zu einem Umdenken zu bewegen", sagt die Abgeordnete.

 

 

Hintergrund:

Die Online-Petition zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs in Sachsen: https://www.gruene-sachsen.de/themen/mobil/nahverkehr/petition/

 

Seit 2010 hat die CDU-geführte Staatsregierung nur noch zwischen 74 und 78 Prozent der für die Bestellung von Schienenpersonalverkehrs-Leistungen bestimmten Regionalisierungsmittel des Bundes direkt an die Zweckverbände weitergereicht und ist damit bundesdeutsches Schlusslicht.

Sachsen hat mit dem Rest des Geldes Aufgaben finanziert, die eigentlich reine Landesaufgaben sind: Unter anderem werden aktuell jährlich 55 Millionen Euro der Regionalisierungsmittel vom Freistaat für den Schülerverkehr verwendet. 2009 wurden für den Schülerverkehr aus den Regionalisierungsmitteln nur 15 Millionen Euro jährlich abgezweigt, der Rest wurde aus den Landesmitteln finanziert.

Die Kürzungen der Regionalisierungsmittel für die Zweckverbände haben konkrete Auswirkungen: etliche Strecken wurden bereits ausgedünnt, Bahnverbindungen durch Busverkehr ersetzt, Tarifsteigerungen von bis 20 Prozent in den vergangenen fünf Jahren "Normalität". Die Anzahl der bestellten Zugkilometer in Sachsen hat sich deutlich verringert. Die Folge dieser Kürzungspolitik ist ein deutlich reduzierter Anteil Sachsens an den bundesweit verteilten Regionalisierungsmitteln. Denn der neue Schlüssel setzt sich aus den Faktoren demographische Entwicklung und Anzahl der bestellten Zugkilometer zusammen. Wir werden jetzt für die Verkehrspolitik der sächsischen CDU-Regierungen bestraft. Bei der aktuell anstehenden Neuverteilung der Regionalisierungsmittel des Bundes für den Schienenpersonennahverkehr wird Sachsen deutlich weniger vom Kuchen abbekommen als bisher.

Erhielt Sachsen in der Vergangenheit 7,16 Prozent der bundesweiten Regionalisierungsmittel, werden es 2030 nur noch 5,3 Prozent sein.

Die Erhöhung der gesamten Regionalisierungsmittel von bisher 7,3 Mrd. Euro auf zunächst 8 Mrd. Euro (2016) und dann nach und nach auf 10,27 Mrd. Euro durch den Bund verschafft Sachsen zwar in den kommenden beiden Jahren leicht höhere Mittel von etwa 543 Mio. Euro (2014: 522,7 Mio.). Doch danach reduzieren sich die Regionalisierungsmittel für Sachsen wieder auf 520 Mio. Euro (ab 2020) und steigen bis zum Jahr 2030 nur noch sehr leicht an. Damit stehen im Jahr 2030 ca. 26 Prozent weniger Fördermittel zur Verfügung als bei Fortführung der bisherigen Verteilung.

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Anne Vetter, stellv. Pressesprecherin

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