Steigerung der Müllgebühren in Ostsachsen stoppen - Öffentliche Anhörung im Landtag zum GRÜNEN-Antrag zu einer Autarkieverordnung für gemischte Siedlungsabfälle in Sachsen

Zum Antrag der GRÜNEN-Landtagsfraktion "Weitere Steigerung der Müllgebühren in Ostsachsen stoppen - Autarkieverordnung für gemischte Siedlungsabfälle in Sachsen einführen" (Drs. 5/11963) findet am Freitag, 6. September, ab 10 Uhr im Umweltausschuss des Landtags eine Öffentliche Anhörung statt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum Antrag der GRÜNEN-Landtagsfraktion "Weitere Steigerung der Müllgebühren in Ostsachsen stoppen -

Autarkieverordnung für gemischte Siedlungsabfälle in Sachsen einführen" (Drs. 5/11963) findet am Freitag, 6. September, ab 10 Uhr im Umweltausschuss des Landtags eine Öffentliche Anhörung statt.

Zu den Anhörungen des Landtags sind Besucherinnen und Besucher willkommen. (Sie müssen am Eingang einen Ausweis vorlegen.)

"Mit dem Antrag wollen wir bewirken, dass die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger im Gebiet des Ravon-Zweckverbandes (Lkr. Bautzen und Görlitz) nicht weiter steigen",sagt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion. "Wir dürfen die Gebührenzahler nicht mit den Folgen einer fehlerhaften Politik aus den neunziger Jahren allein lassen."

Die GRÜNE-Fraktion schlägt vor, durch eine so genannte Autarkieverordnung nach dem Vorbild der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg dafür zu sorgen, dass sächsische Siedlungsabfälle nicht exportiert, sondern in Sachsen verwertet werden. So würde die Auslastung der Anlage in Lauta steigen und die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger im Gebiet des Ravon-Zweckverbandes könnten sinken.

Durch einen 'Knebelvertrag' - gültig bis zum Jahr 2033 - muss der Zweckverband RAVON an die TA Lauta derzeit für jede nicht gelieferte Tonne Abfall Strafen zahlen. Über die Gebühren werden diese Kosten auf die Bürgerinnen und Bürger der Landkreise Bautzen und Görlitz abgewälzt.

Als Sachverständigen für die Anhörung konnte die GRÜNE-Fraktion Thomas Obermeier, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Abfallwirtschaft e. V. (DGAW), gewinnen.

 

Zeit: Freitag, 06.09., 10 Uhr

Ort: Dresden, Sächsischer Landtag, Plenarsaal