Stephan Kühn (MdB) - Meine Arbeit im Bundestag, Newsletter Nr. 28

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

 

die parlamentarische Sommerpause steht vor der Tür. Die vergangenen Wochen wurden europaweit stark vom Brexit dominiert. Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist ein herber Schlag für die europäische Gemeinschaft. Dieses Votum muss nun als Chance genutzt werden, die Idee eines gemeinsamen Europas weiter zu stärken. Der anstehende Austrittsprozess sollte in alle Richtungen fair gestaltet werden.

 

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

die parlamentarische Sommerpause steht vor der Tür. Die vergangenen Wochen wurden europaweit stark vom Brexit dominiert. Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist ein herber Schlag für die europäische Gemeinschaft. Dieses Votum muss nun als Chance genutzt werden, die Idee eines gemeinsamen Europas weiter zu stärken. Der anstehende Austrittsprozess sollte in alle Richtungen fair gestaltet werden.

Die Bundesregierung hat die Fußballeuropameisterschaft in Frankreich dafür genutzt, die EEG-Novelle im Eiltempo unbemerkt durch den Bundestag zu bringen. So sollen bis 2025 die Erneuerbaren Energien auf maximal 45 Prozent des Stromverbrauchs eingefroren werden. Dies gefährdet nicht nur zehntausende Arbeitsplätze, sondern ist auch eine Absage an die selbstgesteckten Ziele der Bundesregierung. Eine detaillierte Grüne Bewertung der EEG-Novelle kann HIER abgerufen werden.

Auf Antrag unserer Fraktion und der Fraktion der Linken wird sich nun ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) im Bundestag mit dem Abgasskandal bei VW beschäftigen. Ich bin als stellvertretendes Mitglied unserer Fraktion in den PUA gewählt worden. Mir geht es vor allem darum, herausfinden, wer die Verantwortlichen für die Kultur des Wegschauens sind sowie die Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft aufzudecken. Als Konsequenz muss dafür gesorgt werden, dass die Autos nicht nur auf dem Papier weniger Luftschadstoffe produzieren. Gestern fand die konstituierende Sitzung des PUA statt. Nach der Sommerpause geht es dann weiter.

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Elektromobilitätsgesetzes wird deutlich: Das Gesetz hat keine Impulse für die Förderung der E-Mobilität gesetzt und wird von den Städten weitestgehend ignoriert. Wir brauchen intelligente Mobilitätskonzepte. Anstatt Busspuren für Elektroautos freizugeben, sollten Elektrobusse, E-Taxis und elektrische Nutzfahrzeuge für die städtische Logistik gefördert werden.

Ende Juni einigten sich die ostdeutschen Länder und der Bund über die Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene. Die bisherige Verteilung der so genannten Regionalisierungsmittel, bei der die ostdeutschen Länder nach dem Vorschlag vom Herbst 2015 deutlich schlechter abgeschnitten hatten und Kürzungen des Angebots die Folge gewesen wären, wird angepasst. Bis 2031 fließen jährlich 199 Millionen zusätzlich in den Osten, so dass kurzfristige Abbestellungen von Zügen verhindert werden können.

 

Ich wünsche Ihnen und Euch einen schönen und erholsamen Sommer!

 

Stephan Kühn

 

In diesem Newsletter lesen Sie:

 

 

1.     Verkehr Bundesthemen

v  Teilnahme an illegalen Autorennen gefährdet Menschenleben – für Dobrindt weiter nur Ordnungswidrigkeit

v  Dobrindt spielt Gefahr illegaler Autorennen herunter

v  Verkehrsministerium bewahrt Volkswagen vor Bußgeldern

v  Unterschätzte Grenzen der Straße – Fachgespräch Schienengüterverkehr

v  Meine Rede zum Gesetzesentwurf zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr

v  Nahverkehrsfinanzierung: Überfällige Einigung sorgt endlich für Planungssicherheit – Bund muss Lösung für rasant steigende Infrastrukturkosten schaffen

v  Aktuelle UBA-Studien zeigen: Klimaneutraler (Güter-)Verkehr ist nötig – und möglich

v  Pro & Contra zum Verkehrssicherheitstag: Ist das Ziel von 40% weniger Verkehrstoten noch erreichbar?

v  Ein Jahr nach Inkrafttreten – Städte ignorieren Gesetz zur Förderung von E-Autos

v  Elektromobilitätsgesetz: Scheitern mit Ansage

v  Meine Rede zu drohenden Streckenstilllegungen im Nahverkehr

 

2.     Sachsen

 

v  Focus Online: Bürgerwehren haben Hochkonjunktur in Sachsen

v  Eisenbahn Berlin – Dresden: Neuerliche Terminverschiebung ist kein Grund sich feiern zu lassen – vollständige Fertigstellung der Strecke steht weiter in den Sternen

v  Grüne Zweifeln am Sinn der Ortsumfahrung Freiberg

v  Fernbahnanschluss Chemnitz: Nachdenken über Plan B

 

 

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Stephan Kühn MdB

Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Sprecher für Verkehrspolitik

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Platz der Republik 1

11011 Berlin

 

Tel.: 030 - 227 71866

Fax:  030 - 227 76864

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