Stephan Kühn: Meine Arbeit im Bundestag - Newsletter Nr. 24

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

 

in der vergangenen Woche mussten Pendler und Reisende auf Grund des achten Bahnstreiks gute Nerven unter Beweis stellen. Mit dem Tarifeinheitsgesetz wirkt die Bundesregierung als Brandbeschleuniger in der Auseinandersetzung zwischen der Deutscher Bahn und der Lokführergewerkschaft. Die GDL und die kleineren Gewerkschaften sollen mit Hilfe des geplanten Gesetzes kräftig gestutzt werden. Die gesetzlich normierte Tarifeinheit, wie sie die Bundesregierung plant, halten wir Grünen für einen inakzeptablen Eingriff in das Grundrecht der Koalitionsfreiheit. Berufsgruppen, die sich organisiert haben, müssen in letzter Konsequenz das Recht haben zu streiken. Darüber habe ich am 4. Mai in der MDR-Sendung „Fakt ist…!“ debattiert.

 

Meine Arbeit im Bundestag

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

 

in der vergangenen Woche mussten Pendler und Reisende auf Grund des achten Bahnstreiks gute Nerven unter Beweis stellen. Mit dem Tarifeinheitsgesetz wirkt die Bundesregierung als Brandbeschleuniger in der Auseinandersetzung zwischen der Deutscher Bahn und der Lokführergewerkschaft. Die GDL und die kleineren Gewerkschaften sollen mit Hilfe des geplanten Gesetzes kräftig gestutzt werden. Die gesetzlich normierte Tarifeinheit, wie sie die Bundesregierung plant, halten wir Grünen für einen inakzeptablen Eingriff in das Grundrecht der Koalitionsfreiheit. Berufsgruppen, die sich organisiert haben, müssen in letzter Konsequenz das Recht haben zu streiken. Darüber habe ich am 4. Mai in der MDR-Sendung „Fakt ist…!“ debattiert.

 

Görlitz liegt an einer einst bedeutenden Eisenbahnstrecke des Ost-West-Verkehrs. Mit der Gründung der Fernverkehrsinitiative Görlitz will ich überparteilich Rückenwind für eine Renaissance des Fernverkehrs auf der Verbindung Dresden – Görlitz – Breslau organisieren. In einem zusammenwachsenden Europa brauchen wir bessere Bahnverbindungen. Das geht nur Schritt für Schritt – den ersten Schritt haben wir Anfang April getan.

 

Der Schutz vor Fluglärm ist gesetzlich völlig unzureichend geregelt. Deshalb hat die Grüne Fraktion den Antrag „Fluglärm wirksam reduzieren“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Darin fordern wir, wie für alle anderen Verkehrsträger auch, den Vorrang von aktivem Schallschutz vor passivem Schallschutz im Luftverkehrsrecht. Notwendig sind Lärmobergrenzen und ein Lärmminderungsgebot. Die CDU/CSU und SPD haben bei der ersten Plenardebatte am 23. April deutlich gemacht (siehe Protokoll ab S. 9608), dass sie die wirtschaftlichen Interessen weiter über den Schutz der Betroffenen vor Fluglärm stellen. Selbst die wenigen im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen gegen Fluglärm werden absehbar nicht umgesetzt werden.

 

Beim Thema Elektroautos in Bundesministerien verfehlt die Bundesregierung auch ihre eigenen Ziele. Wie ausmeiner Anfrage an die Bundesregierung hervorging, haben bislang nur drei Ministerien (Auswärtiges Amt, Innen- und Verkehrsministerium) das selbstgesteckte Ziel von zehn Prozent von Elektroautos erreicht. Im Durchschnitt fahren in den Bundesministerien nur ca. sechs Prozent Elektroautos. Dies ist äußerst peinlich und nicht vorreitertauglich im Hinblick auf Länder und Kommunen. Die Bundesregierung muss mit einer Beschaffungsoffensive vorangehen.

 

Am 31. Mai findet im Herman-Seidel-Park in Dresden zum 12. Mal das Grüne Kinderfest statt, zu dem ich Sie und Euch und Eure Kleinen herzlich einladen möchte. 

 

Mit grünen Grüßen

Stephan Kühn

 

 

In diesem Newsletter lesen Sie:

 

1.     Verkehr in Sachsen

v  Pressemitteilung | Flughafen Leipzig-Halle als BER-Terminal: Nicht mit Lärmschutz zweiter Klasse

v  Pressemitteilung | Bahnverbindung Dresden - Wroc?aw muss bis 2016 wieder aufleben

v  Presseecho | Freie Presse: "Kosten für Umgehung Freiberg explodieren"

v  Bericht | Fernverkehrsinitiative Görlitz gegründet

v  Pressemitteilung | Pkw-Maut schwächt sächsische Grenzregionen

v  Pressemitteilung | Fernverkehrsoffensive der Deutschen Bahn geht an Ostsachsen vorbei

v  Pressemitteilung | "Fernzüge halten künftig in Chemnitz, Plauen und Zwickau"

v  Presseecho | Freie Presse: "Bohrung wird abgespeckt: Neue Hoffnung für Geothermie-Projekt"

 

 

2.     Verkehr Bundesthemen

v  Presseecho | SPON: "Elektroautos in Fuhrparks: Bundesregierung verfehlt eigene Ziele"

v  Pressemitteilung Verkehrslärm: Bundesregierung stellt Ohren auf Durchzug

v  Bundestagsrede | Zum grünen Antrag "Fluglärm wirksam reduzieren"

v  Presseecho | Rheinische Post: "Tunnel-Nothaltebuchten sind für Lang-Lkw zu kurz"

v  Pressemitteilung | Deutsche Bahn: Fernverkehrsoffensive bleibt für Sachsen wegen schlechter Infrastruktur hinter den Erwartungen

v  Pressemitteilung | Gigaliner-Feldversuch: Umweltbilanz wird schöngerechnet

 

 

3.     Weitere aktuelle Themen

v  Pressemitteilung | Außenminister Steinmeier ernennt Stephan Kühn zum Mitglied im Beirat des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums

v  Pressemitteilung | Große Koalition verweigert 4000 geduldeten Flüchtlingen in Sachsen einfachste Verbesserung der Lebensqualität und Integration

v  Bericht | Mein Besuch in Dresdner Flüchtlingsheimen

v  Bericht | Zu Besuch beim Sächsischen Textilforschungsinstitut in Chemnitz

 

 

4.     Termine

 

5.     Kontakt

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Stephan Kühn MdB

Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Sprecher für Verkehrspolitik

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Platz der Republik 1

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Tel.: 030 - 227 71866

Fax:  030 - 227 76864

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