Stephan Kühn - Meine Arbeit im Bundestag

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Griechenlandkrise hat in den vergangenen Wochen und Tagen das politische Geschehen in Berlin mit geprägt. Nach wie vor überschlagen sich die Ereignisse fast täglich. Für uns Grüne ist und bleibt klar: Griechenlands Zukunft ist im Euro. Das Ziel der griechischen Politiker, seiner europäischen Partner sowie der Institutionen muss sein, dass Griechenland wieder auf eigenen Beinen steht. Deshalb müssen alle Seiten an den Verhandlungstisch zurück. Es kann nicht sein, dass es zu einem schleichenden Grexit kommt, mit all den ökonomischen Verwerfungen insbesondere in Griechenland, aber auch mit den Gefahren für den Rest Europas. Griechenland braucht ein Paket, das wenigstens für vier, fünf Jahre Ruhe bringt und dafür sorgt, dass sich das Land ökonomisch wieder erholen kann.

 

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Griechenlandkrise hat in den vergangenen Wochen und Tagen das politische Geschehen in Berlin mit geprägt. Nach wie vor überschlagen sich die Ereignisse fast täglich. Für uns Grüne ist und bleibt klar: Griechenlands Zukunft ist im Euro. Das Ziel der griechischen Politiker, seiner europäischen Partner sowie der Institutionen muss sein, dass Griechenland wieder auf eigenen Beinen steht. Deshalb müssen alle Seiten an den Verhandlungstisch zurück. Es kann nicht sein, dass es zu einem schleichenden Grexit kommt, mit all den ökonomischen Verwerfungen insbesondere in Griechenland, aber auch mit den Gefahren für den Rest Europas. Griechenland braucht ein Paket, das wenigstens für vier, fünf Jahre Ruhe bringt und dafür sorgt, dass sich das Land ökonomisch wieder erholen kann.

 

Auch bei uns in Sachsen ist es in den vergangene Tagen und Wochen besorgniserregend zugegangen. Die Proteste gegen das Flüchtlingsheim in Freital oder der Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Meißen konnten einen nicht kalt lassen. Die generelle starke Zunahme rechtsextremer Gewalttaten ist alarmierend. Wir brauchen eine andere politische Kultur des Miteinanders und keine Hetze gegen Flüchtlinge, wie von einigen CDU-Politikern immer wieder zu hören ist. Die Bundesregierung muss endlich verantwortlich handeln, den Kommunen mehr Unterstützung zukommen lassen und die Mängel ihres Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleibe- und Aufenthaltsrechts beseitigen. Dazu haben wir gestern drei Änderungsanträge mit namentlichen Abstimmungen im Bundestag beantragt sowie einen eigenen Antrag eingebracht.

 

Auf der Mitte Juni von der Bundesregierung veranstalteten Elektromobilitätskonferenz konnte sich die Bundesregierung nicht durchringen, Maßnahmen zur Förderung von Elektroautos vorzustellen. Leider ist Deutschland weit davon entfernt, Leitmarkt für Elektromobilität zu werden. Die Nachfrage nach Elektroautos bei uns hinkt im internationalen Vergleich hinterher. Das vor kurzem verabschiedete Elektromobilitätsgesetz ist völlig unzureichend, um den Absatz von Elektroautos in Deutschland zu steigern. Das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen, ist in weiter Ferne. Es braucht daher ein aufeinander abgestimmtes Maßnahmenpaket, zu dem auch eine Kaufprämie für Elektroautos gehört.

 

Die im April auch von mir mit gegründete Fernverkehrsinitiative Görlitz hat mittlerweile einigen Rückenwind für unsere Arbeit aus der Region und dem Land bekommen. Die nun anbrechende parlamentarische Sommerpause werde ich u.a. dafür nutzen, um bei Gesprächen bei unseren polnischen Nachbarn in Warschau und Breslau Möglichkeiten und Wege zur Verbesserung des Schienenverkehrs zwischen Deutschland und Polen auszuloten. Wichtig ist, dass der Ausbau der Strecke Dresden – Görlitz mit der notwendigen Elektrifizierung jetzt im Bundesverkehrswegeplan 2015 verankert wird.

 

Ich wünsche Ihnen und Euch allen eine gute und erholsame Sommerzeit.

 

Mit grünen Grüßen

Stephan Kühn

 

In diesem Newsletter lesen Sie:

 

1.     In Sachsen

v  Presseecho | Sächsische Zeitung: „Fernverkehr für Görlitz macht Druck“

v  Pressemitteilung | Sächsischer Bahngipfel: Deutsche Bahn muss Signale für Polenverkehr auf Fahrt stellen

v  Bericht | Leichtbau für Flugzeuge aus Dresden – mein Besuch bei der Elbe Flugzeugwerke GmbH

v  Bericht | Gemeinsam mit Milan Horá?ek bei der Beiratssitzung des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums in Prag

 

 

2.     Auf Bundesebene

v  Presseecho | RP Online: „Streit um Schmerzensgeld der Lufthansa“

v  Presseecho | Autogazette: „Elektromobilität: Regierung tritt mit Hochdruck auf der Stelle“

v  Presseecho | WELT: „Dem Luftfahrtbundesamt fehlen bis zu 50 Mitarbeiter“

v  Pressemitteilung Elektromobilitätskonferenz: Bundesregierung muss Handbremse lösen

v  Pressemitteilung | Elektromobilität entschlossen mit Kaufprämie fördern

v  Presseecho | BILD: „Kein Limit beim Geldfluss für den Pannen-BER“

 

 

3.       Sonstiges

v  Praktikumsplatz im Berliner Büro ab November zu vergeben 

 

4.     Termine

5.     Kontakt

 

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Stephan Kühn MdB

Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Sprecher für Verkehrspolitik

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Platz der Republik 1

11011 Berlin

 

Tel.: 030 - 227 71866

Fax:  030 - 227 76864

Mail: stephan.kuehn@bundestag.de

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