Steuermehreinnahmen für Sachsen – GRÜNE: Für die Menschen und das Leben in Sachsen einsetzen, statt Freistaat künstlich arm rechnen

Schubert: Wir brauchen dringend eine Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleichs, sonst geht die Schere zwischen Stadt und Land immer weiter auseinander

Dresden. Zur regionalisierten Mai-Steuerschätzung des Sächsischen Finanzministeriums erklärt Franziska Schubert, stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

 

"Sachsen geht es finanziell gut. Die aktuelle Steuerschätzung belegt das, auch wenn sich der Finanzminister wieder Mühe gibt, den Freistaat künstlich arm zu rechnen. Sachsen hat dringenden Handlungsbedarf – die Steuermehreinnahmen könnte man dafür gut einsetzen. Der nächste Haushalt 2017/18 wirft seine Schatten voraus. Schon jetzt sitzt die Staatsregierung wie das Kanninchen vor der Schlange, unfähig auf anstehende Aufgaben in geeigneter Form zu reagieren. Die großen Probleme sind allesamt bekannt: In Sachsen gibt es nicht genug Lehrerinnen und Lehrer, in den Kindertageseinrichtungen fehlen Erzieherinnen und Erzieher. An Sachsens Gerichten, in der Landesverwaltung aber auch bei den Kommunen wird in den kommenden fünf Jahren ein Großteil der Beschäftigten das Rentenalter erreichen, doch die Staatsregierung steuert weiter planlos darauf zu. Hinzu kommt, dass der Freistaat nach wie vor für das SachenLB-Desaster haftet. Auch in den Jahren 2017 und 2018 wird das die sächsischen Steuerzahler einen dreistelligen Millionenbetrag kosten."

 

"Wir GRÜNEN fordern eine dringende Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleichs. Die Soziallasten müsen endlich berücksichtigt werden. Ich schlage einen sozialen Nebenansatz vor, der sich an der Sozialstruktur und der Situation vor Ort orientiert. Die Schlüsselzuweisungen könnten dann bedarfsorientiert erfolgen und nicht nur 'pro Einwohner'. Die Verteilung nach Einwohnerzahl bevorteilt die großen Städte, da deren Bevölkerung weiter wächst. Es wird nicht berücksichtigt, dass in Sachsens ländlichen Räumen die Wege länger sind, weniger und im Schnitt ältere Menschen leben. Auch die Zahl der Bedarfsgemeinschaften in einer Kommune spielt keine Rolle. Der Unterschied zwischen großen Städten und ländlichen Räumen wird auf diese Weise immer größer. Mit der jetzigen Regelung ist weder die Bevölkerungsentwicklung in Sachsen berücksichtigt, noch sichergestellt, dass alle sächsischen Kommunen ihre Aufgaben sachgerecht erfüllen können.

 

"Finanzminister Georg Unland sagt, Sachsen würde nicht im vollen Umfang von den Entwicklungen in Gesamtdeutschland profitieren können. Dazu kann ich nur wiederholen: Hierfür müssten in Sachsen erst einmal die Voraussetzungen geschaffen werden. Es ist mir unklar, worauf der Finanzminister und die Staatsegierung warten. In ein zubetoniertes und geistig zusehends verarmendes Land werden keine Menschen kommen, die hier unterrichten, erziehen, arbeiten und leben wollen."

 

 

Hintergrund:

Die sächsischen Städte und Gemeinden werden im kommenden Jahr rund 45 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Außerdem hat der Bund bereits zugesichert, dass er bei der Eingliederungshilfe und bei den Kosten der Unterkunft finanziell unterstützt. Hinzu kommt das anhaltend niedrige Zinsniveau und der niedrige Ölpreis. Sachsen profitiert von der aktuellen stabilen Situation.

 

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Anne Vetter, stellv. Pressesprecherin

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